24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...155 BGB grundsätzlich zur Folge, dass der Vertrag nicht zustande gekommen ist (OLG Hamm NJW-RR 1996, 1454; Staudinger/Bork, Neubearbeitung 2003, § 155 BGB, Rn. 13). Lediglich als Ausnahme sieht § 155 ...
REWIS RS 2008, 3216
20. November 2015 4. Kammer
...155 BGB Rn. 2). Mithin sind die beiderseitigen Erklärungen gemäß §§ 133, 157 auszulegen. Stimmen sie in ihrer objektiven Erklärungsbedeutung überein, ist § 155 BGB unanwendbar (vgl. Palandt a.a.O. mit...
REWIS RS 2015, 1972
25. März 2015
...155 Rn. 5, 12; Eckert in BeckOK BGB, § 155 Rn. 8; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 155 Rn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 17.4.2013 – L 11 KA 3/11 – juris – Rn. 57). Dies ist vorliegen...
REWIS RS 2015, 13405
25. März 2015
Versteckter Dissens
...155 Rn. 5, 12; Eckert in BeckOK BGB, § 155 Rn. 8; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 155 Rn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 17.4.2013 - L 11 KA 3/11 - juris - Rn. 57). Dies ist vorliege...
REWIS RS 2015, 13384
5. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...155, 157 BZur fehlerhaften Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertra-ges.BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - VII ZR 342/01 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth- 2 -Der...
REWIS RS 2002, 344
18. Juni 2018 4. Senat für Familiensachen
...155 BGB vor. Dieser versteckte Dissens führt dazu, dass der Vertrag nicht zu Stande gekommen ist. Insbesondere ist nicht im Sinne des § 155 BGB anzunehmen, dass der Vertrag auch ohne die Bestimmung üb...
REWIS RS 2018, 7679
28. August 1998 6. Zivilsenat
...155 BGB vor. Dazu dürften die abgegebenen Vertragserklärungen objektiv nicht übereinstimmen. Schon daran fehlt es indes, weil die Erklärung des Klägers - auch aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten ...
REWIS RS 1998, 751
14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...155 BGB unwirksam (a). Sie ist auch nicht wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin durch ihre inhaltliche Ausgestaltung gemäß § 9 AGBG oder wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwir...
REWIS RS 2005, 2528
29. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...155 BGB lässt sich ebenfalls nicht andeutungsweise feststellen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Parteien Erklärungen abgegeben hätten, die sich inhaltlich nicht deckten (vgl. statt aller Palan...
REWIS RS 2004, 4791
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...155 Rn. 2). Allerdings kommen die Bestimmungen der §§ 154 und 155 BGB nur bei Einigungsmängeln zur Anwendung, die sich auf vertragliche Nebenpunkte beziehen (Busche a.a.O., § 154 Rn. 3, § 155 Rn. 2). ...
REWIS RS 2019, 9031
24. August 2006 5. Zivilsenat
...155 BGB nicht die Wirksamkeit. 53Es liegt bereits kein Dissens i.S.d. §§ 154, 155 BGB vor. Dieser setzt nämlich, wie schon der Worlaut der gen. Vorschriften verdeutlicht, Einigungsmängel hinsichtlich...
REWIS RS 2006, 2074
21. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...155 BGB liegt nicht vor. 20Diese Vorschrift erfaßt einmal den Fall, daß beide Vertragsparteien fälschlich glauben, sie seien sich vollständig einig, während dies tatsächlich nicht zutrifft. Diese Situ...
REWIS RS 1996, 478
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...155 Rn. 2). Allerdings kommen die Bestimmungen der §§ 154 und 155 BGB nur bei Einigungsmängeln zur Anwendung, die sich auf vertragliche Nebenpunkte beziehen (Busche a.a.O., § 154 Rn. 3, § 155 Rn. 2). ...
REWIS RS 2019, 8997
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs
...155 Rn. 2). Allerdings kommen die Bestimmungen der §§ 154 und 155 BGB nur bei Einigungsmängeln zur Anwendung, die sich auf vertragliche Nebenpunkte beziehen (Busche a.a.O., § 154 Rn. 3, § 155 Rn. 2). ...
REWIS RS 2019, 9022
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner
...155 Rn. 2). Allerdings kommen die Bestimmungen der §§ 154 und 155 BGB nur bei Einigungsmängeln zur Anwendung, die sich auf vertragliche Nebenpunkte beziehen (Busche a.a.O., § 154 Rn. 3, § 155 Rn. 2). ...
REWIS RS 2019, 8982
21. März 2019
Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren
...155 Rn. 2). Allerdings kommen die Bestimmungen der §§ 154 und 155 BGB nur bei Einigungsmängeln zur Anwendung, die sich auf vertragliche Nebenpunkte beziehen (Busche a.a.O., § 154 Rn. 3, § 155 Rn. 2). ...
REWIS RS 2019, 9006
21. März 2019
Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans
...155 Rn. 2). Allerdings kommen die Bestimmungen der §§ 154 und 155 BGB nur bei Einigungsmängeln zur Anwendung, die sich auf vertragliche Nebenpunkte beziehen (Busche a.a.O., § 154 Rn. 3, § 155 Rn. 2). ...
REWIS RS 2019, 9026
13. Mai 1997 9. Zivilsenat
...155 BGB, der grundsätzlich auch auf Versicherungsverträge Anwendung findet, gilt für den Fall, daß sich die Parteien bei einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den ein...
REWIS RS 1997, 430
19. November 2020
Skontoregelung keine essentialia negotii des Transportvertrages
...155 BGB). Die Auslegung der Erklärungen ergibt vielmehr, dass der Vertrag ohne eine Skontoregelung geschlossen werden sollte. 23Die Beklagte hat mit dem Zusenden ihrer handschriftlichen Notiz auf der ...
REWIS RS 2020, 7444
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...155 BGB in einem wesentlichen Punkt. Die Beteiligten hätten sich insoweit tatsächlich nicht über die güterrechtlichen Folgen der Ehe geeinigt. Zwar sei in § 2 des Vertrages der nach deutschem Recht be...
REWIS RS 2020, 4547
18. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch …
...155; BGB-RGRK/Dickescheid, 12. Aufl. § 1822 Rn. 54 a.E.; Erman/Saar, BGB 13. Aufl. § 1822 Rn. 32; vgl. ferner MünchKomm-BGB/Wagenitz, 6. Aufl. § 1822 Rn. 70). Der Wortlaut von § 1822 Nr. 12 BGB erfass...
REWIS RS 2013, 156
18. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...155; BGB-RGRK/Dickescheid, 12. Aufl. §1822 Rn.54 a.E.; Erman/Saar, BGB 13.Aufl. §1822 Rn.32; vgl. ferner MünchKomm-BGB/Wagenitz, 6.Aufl. §1822 Rn.70).Der Wortlaut von §1822 Nr.12 BGB erfasst lediglich...
REWIS RS 2013, 133
6. September 2017 11. Zivilsenat
...155 BGB liegt nach Auffassung des Senates nicht vor. Stimmen zwei Willenserklärungen in ihrer objektiven Erklärungsbedeutung überein, ist § 155 BGB unanwendbar (Palandt-Ellenberger, BGB, 76. Auflage, ...
REWIS RS 2017, 5696
12. Februar 2024 29. Zivilkammer
Vertragsschluss, Fernunterrichtsvertrag, Rechtsanwaltsgebühren, Sittenwidrigkeit, Online-Coaching, Gruppen-Coaching, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Örtliche Zuständigkeit, Auffälliges Missverhältnis, Streitwertfestsetzung, …
...155 BGB. Gemäß § 155 BGB gälte das Vereinbarte nur dann, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen werden würde. Wenn dies nach dem mutmaßlichen Wil...
REWIS RS 2024, 1441
19. April 2016 14. Kammer
...155 BGB könne schon deshalb nicht vorliegen, weil die Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommen sei. 102Die Regelung unter § 3 der Betriebsvereinbarung "Rauchverbot&...
REWIS RS 2016, 12751
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