7. Juli 2015
Prozesskostenhilfe, Tatverdacht, erkennungsdienstliche Behandlung
...154d StPO eingestellt worden, weil die Erhebung der öffentlichen Klage von der Beurteilung einer Frage abhing, die nach bürgerlichem Recht zu beurteilen und eine insoweit bestimmte Frist fruchtlos abg...
REWIS RS 2015, 8575
8. April 2008 VIII. Zivilsenat
...154d Satz 3 StPO im Ermessen der Staatsanwaltschaft (Löwe/Rosenberg/Beulke, StPO, 25. Aufl., § 154d Rdnr. 16; Schoreit in: Karlsruher Kommentar, aaO, § 154d Rdnr. 5) und würde selbst eine solche endgü...
REWIS RS 2008, 4609
11. März 2015
Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr durch approbierten Arzt im Ruhestand
...154d StPO abgesehen werde, da die Entscheidung von der nach Verwaltungsrecht zu entscheidenden Frage abhänge, ob dem Kläger zu Recht die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr untersagt worden sei. 23Un...
REWIS RS 2015, 14216