24. Juli 2015
vorbeugende Feststellungsklage ist unzulässig
...154 StPO eingestellt worden. Die Verurteilung wegen Nötigung rühre von dem Strafbefehl des Amtsgerichts A.. Damit stelle sich das vermeintliche „Aggressionspotential“ des Klägers anders dar. Die Verur...
REWIS RS 2015, 7573
23. Oktober 2019
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...154 StPO. 52. Urteil des LG München I vom 29. September 2016: Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Mittäterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten. 63. Strafbefehl de...
REWIS RS 2019, 2274
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...154 Abs. 2 StPO unter der Auflage eingestellt, an eine Geschädigte einen Geldbetrag von 2.500,- EUR zu leisten. 3Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 stellte das Polizeipräsidium M. die am … Mai 2007 anl...
REWIS RS 2015, 12944
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...154 Abs. 1 StPO eingestellt. Mit Verfügungen vom 13. Februar 2015 und 14. April 2015 wurden Verfahren wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingestellt und zur Verfolgung als Ordnungswi...
REWIS RS 2018, 2449
4. November 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...154 StPO eingestellt worden. Ab März 2013 sei von Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Soweit Arbeitnehmeranteile von März bis Juni 2013 vom Antragsteller nicht an die betreffenden Krankenkassen abgeführt ...
REWIS RS 2015, 2868
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...154 Abs. 2 StPO eingestellt. 21Im Urteil wird ausgeführt, dass sich der Antragsteller vom 15. November 2019 bis zur 1. Hauptverhandlung am 19. März 2020 in U-Haft befunden habe. Aufgrund der Coronalag...
REWIS RS 2022, 934
25. Februar 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
...154 Abs. 2 StPO eingestellt. 4. Am 22. Dezember 1989 wurde der Kläger vom Amtsgericht München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Voll...
REWIS RS 2016, 15453
9. Mai 2018
Ausweisung wegen BTM-Delikten
...154 StPO eingestellt worden. Die Beklagte gehe davon aus, dass die Klage gegen den asylrechtlichen Widerrufsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Daher seien weiterhin § 60 Abs. 1, § 53 Abs. 3 AufenthG...
REWIS RS 2018, 9320
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...154 Abs. 1 StPO noch durch die Neubewertung des übrigen Tatgeschehens zum Nachteil der Zeugin S. als Beleidigung gänzlich entfallen. Das Absehen von Strafverfolgung gem. § 154 Abs. 1 StPO setzt mindes...
REWIS RS 2016, 8213
9. November 2016
Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...154 StPO ein (Behördenakte, Bl. 132). 3. Mit Urteil vom 19. Dezember 2003 (Az.: 5 KLs 307 Js 40222/03, Behördenakte, Bl. 114 ff.) sprach das Landgericht München I den Kläger der Beihilfe zur Steuerhin...
REWIS RS 2016, 2668
26. Februar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...154 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Am ... März 1994 wurde der Kläger wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer halbjährigen Weisungsbetreuung verurteilt. Mit Schreiben vom ... ...
REWIS RS 2015, 14799