10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...154 StPO (richtigerweise wohl § 154a StPO) erfolgt ist und dieser rechtskräftig wegen eines Falles der Beihilfe zum Betrug in gleichartiger Tateinheit in 133 Teilakten verurteilt worden ist. 16Es steh...
REWIS RS 2018, 668
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...154 a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO zu, weil nach Rechtskraft § 154 Abs. 3 StPO nicht mehr zu Anwendung kommen kann, sich vielmehr der Strafklageverbrauch auch auf die nach § 154a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO ausges...
REWIS RS 2000, 2318
25. April 2014 2. Strafsenat
...154 StPO beruht – so in dem vom Senat mit Beschluss vom 23.08.2011 – 2 Ws 519/11 – entschiedenen Fall – oder auf § 154a Abs. 2 StPO wie vorliegend, ist für die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutu...
REWIS RS 2014, 9763
8. Dezember 1998 2. Strafsenat
...154 StPO[/ref] verfahren worden. 5Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nicht mächtig. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998 hat die Wahlverteidigerin beantragt, festzus...
REWIS RS 1998, 1101
25. Februar 2021 7. Zivilsenat
...154 StPO eingestellt. Am 14.07.2020 erging ein Urteil. 62. Zivilverfahren LG Köln 25 O 399/14 7Mit Klageschrift vom 23.12.2014, die beim Landgericht am 29.12.2014 einging, erhob die Klägerin geg...
REWIS RS 2021, 8338
20. Mai 2005 1. Strafsenat
...154 StPO - wegen Untreue in 9 Fällen (§§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1, 247) StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. 5Die hiergegen ger...
REWIS RS 2005, 3505
30. Juni 2006 1. Strafsenat
...154 StPO vorläufig eingestellt und die Angeklagte mit Urteil vom 20. Dezember 2005 im zweiten Komplex (POZ-Terminal im "Schlemmerimbiss" in C., S.-straße; Tatzeit ab dem 19. Dezember 2000) w...
REWIS RS 2006, 2829
7. September 2004 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellt wurde. 6In der Hauptverhandlung vom 28.04.2004 beschloss das Schöffengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 270 StPO die Verweisung des Verfahrens an eine große Strafkam...
REWIS RS 2004, 1767
21. August 2017 15. Zivilsenat
...154 StPO auch die Durchführung des Strafverfahrens eine gewisse Genugtuungsfunktion hatte, erscheint daher jedenfalls zuletzt eine Geldentschädigung nicht (mehr) geboten. Dass dies bei weiteren Ausfäl...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUFSÄTZEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2017, 6386
16. November 2000 2. Strafsenat
...154 StPO behandelten Vorwürfen (u.a. des Ankaufs und Verfälschens von gestohlenen italienischen Blanko-Identitätskarten sowie Verstösse gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz) - im wesentlic...
REWIS RS 2000, 488
22. Juli 2005 1. Strafsenat
...154 StPO wurden die Vorwürfe bis auf den Verkauf am 02.11.2000 in Höhe von 56.181,47 DM und einen Verkauf von selben Tag in Höhe von 125.106.00 DM eingestellt. Obwohl der Angeklagte, wie oben dargest...
REWIS RS 2005, 2413
17. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...154 StPO von vornherein abgesehen wird. Zum anderen ergibt sich daraus, dass neben der Geldstrafe weitere Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wie hier der Zuschauerausschluss, der im Vergleich zur Geldst...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLPROFISPORTVERBÄNDEVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLN
REWIS RS 2015, 308
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...154 StPO erfolgt sei, hätte die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden müssen, um den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zum Strafurteil zu geben. Außerdem hätte Einsicht in die angeforderte ...
REWIS RS 2017, 7821