14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...154 StPO 18.955,00 € Umsatzsteuer 4.812,39 € 7.894,43 € § 154 StPO 12.706,82 € Gewerbesteuer Betrieb 1 § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO verkürzte Steuer 14.6...
REWIS RS 2018, 348
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...154 StPO wegen Beleidigung gemäß 3§ 185 StGB durch Zeigen des Mittelfingers gegenüber den Zeugen R und R2" durch Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 23. Mai 2002 hat das Amtsgeri...
REWIS RS 2003, 4392
13. September 2016 4. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden seien und ihm eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr und neun Monaten und zu zwei Jahren und drei Monaten in Aussicht gestellt worden sei (ohne Strafaussetzung zur ...
REWIS RS 2016, 5582
5. Juni 2008 1. Strafsenat
...154 Rdz. 24 m.w.N.). 13Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 14Die Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO hat das Landgericht ebenso wie eine Entscheidung über die Wiederaufnahme ein...
REWIS RS 2008, 3572
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden. 9Mit weiterem Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 11. Juli 2014 ist dem Verurteilten eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft für...
REWIS RS 2014, 550
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...154a Abs. 2 StPO beschränkt. 15Auf Antrag des Staatsanwalts erging dann folgender Kammerbeschluss: 16"Das Verfahren wird hinsichtlich der Anklagevorwürfe 1 – 365 insoweit eingestellt, als mehr al...
REWIS RS 2008, 10
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...154 StPO (vorläufig) im Hinblick auf die in den Niederlanden geführten Ermittlungen eingestellt (Bl. 63 f. d. A.). 9Die Staatsanwaltschaft in Zwolle hat mit Schreiben vom 24.04.2009 (Bl. 83 d. A.) mit...
REWIS RS 2009, 3616
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden seien, lässt ausreichende Schlüsse im Hinblick auf eventuelle weitere neue Straf- 14taten des Verurteilten nicht zu, da weder die Verfahren im Einzelnen benannt noch Art un...
REWIS RS 2009, 5304
1. Februar 2018 4. Strafsenat
...154 StPO eingestellt. Angesichts der Mitteilung des Gerichts konnte sich bis zu diesem Zeitpunkt auch kein schutzwürdiges Vertrauen aufbauen. 7Zwischenzeitlich war der Verurteilte wegen vorsätzlicher...
REWIS RS 2018, 14589
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO auf Kosten der Landeskasse eingestellt und dabei bestimmt, dass der Angeklagte seine eigenen notwendigen Auslagen selbst zu tragen habe. 6Gegen den die beantragte Pflichtverteidigerbes...
REWIS RS 2008, 3784
29. April 2014 1. Strafsenat
...154 StPO, mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte lediglich wegen gewerbsmäßiger Untreue in 100 Fällen zu der o.g. Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. 3Nach den Feststellungen im angefochte...
REWIS RS 2014, 9749
13. August 2009 3. Strafsenat
...154 StPO so aus, dass das Verfahren insoweit eingestellt wurde, als dem Angeklagten mehr als eine Erwerbstat pro Woche des Tatzeitraums mit der Anklage zur Last gelegt wurde, so dass eine Erwerbstat p...
REWIS RS 2009, 2109
20. Mai 1999 2. Strafsenat
...154 StPO hinsichtlich des Tatvorwurfs vom 21. Juli 1998 sowie das bisherige Aussageverhalten des Angeklagten eine Rolle." 9Nachdem ihm diese dienstliche Äußerung zugeleitet worden war, hat der An...
REWIS RS 1999, 690
2. August 2004 2. Strafsenat
...154 StPO oder § 154a StPO ausgeschiedenen Taten bzw. Tatteilen bei der Strafzumessung für zulässig angesehen wird (vgl. LR-Beulke, 25. Aufl., § 154 Rn. 56 ff. m.w.N.). 30Die Berücksichtigung von in d...
REWIS RS 2004, 2044
5. April 2005 4. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden, weil der Verurteilte "wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren sowie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - § 63 StGB - verurteilt worden" ...
REWIS RS 2005, 4231
5. April 2005 4. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden, weil der Verurteilte "wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren sowie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - § 63 StGB - verurteilt worden" ...
REWIS RS 2005, 4229
13. März 2008 28. Zivilsenat
...154, 1155; Henssler/Kilian WuB VIII. E. § 3 BRAGO 1.05; vgl. auch OLG Frankfurt AGS 2006, 113 ff. = AnwBl 2006, 212 ff.: "Bedenken, ob der Entscheidung ... in jedem Einzelfall gefolgt werden kann...
REWIS RS 2008, 4949
4. September 2008 3. Strafsenat
...154a StPO auf den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung beschränkt worden. Die Tat zum Nachteil der Kinder ist nach § 154 StPO vorläufig eingestellt worden. 4Gegen das Urteil wendet sich der Ange...
REWIS RS 2008, 2114
3. Juni 2002 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden. 21. Gegen dieses Urteil der Berufungsstrafkammer richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung des materiellen Rechts rügt und die Änderung des Sch...
REWIS RS 2002, 3000
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...154 StPO beschränkt oder aus welchen Gründen auch immer der Schädiger freigesprochen wird. Anderseits reicht mitunter die strafrechtliche Verurteilung für den zivilrechtlichen Verjährungsbeginn nich...
REWIS RS 2001, 3
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...154 StPO vorläufig eingestellt worden war, welche aber inzwischen Gegenstand der Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 12.05.2020 (91 Js 3259/19) geworden sind. Wegen der Einzelheiten wird auf die...
REWIS RS 2020, 5043
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsgemäß...
REWIS RS 2008, 6204
5. November 2015 5. Strafsenat
...154 StPO von der Verfolgung ausgenommene – Straftaten scheiden Maßnahmen nach § 111i Abs. 2 StPO aus, weil es insoweit bereits an einer festgestellten Tat als Voraussetzung für eine Anordnung nach §§ ...
REWIS RS 2015, 2771
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO lediglich aus prozessökonomischen Gründen eingestellt hat. Eine Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO aus prozessökonomischen Gründen steht einer Zulassung der Zwangsvollstreckung gem...
REWIS RS 2015, 15613
1. August 2019 1. Strafsenat
...154 StPO bezüglich der Taten vom 27. Januar 2016, 27. Januar 2017 und vom 07. Februar 2017 - dahin abgeändert, dass es den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen (Taten vom 03. Dezember 2016...
REWIS RS 2019, 4847