6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren
...154 StPO um eine vorläufige Einstellung. Ein durch Gerichtsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann nämlich unter den Voraussetzungen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO wiederaufgenommen...
REWIS RS 2020, 967
22. August 2017 3. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO einzustellen. Falls irrig § 154a StPO statt § 154 StPO oder umgekehrt § 154 StPO statt § 154a StPO angewendet wird, richtet sich das weitere Verfahren -3-hinsichtlich Rechtshängigkeit,...
REWIS RS 2017, 6361
1. September 2015 1. Strafsenat
...154 StPO zugesagt hat, falls der Angeklagterechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren verurteilt werden sollte; hierzu habe der Angeklagte im Rahmen seines letzten Wortes geäuß...
REWIS RS 2015, 6029
1. September 2015 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Bemessung unter Berücksichtigung einer bindenden Zusage der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines weiteren Ermittlungsverfahrens bei …
...154 StPO zugesagt hat, falls der Angeklagte „im hiesigen Verfahren" durch das Landgericht München I rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren verurteilt werden sollte; hi...
REWIS RS 2015, 6030
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...154 Abs.1 StPO imHinblick auf die zu erwartende Verurtei-lung einzustellen oder auf eine Einstellung bereits anhängiger Verfahren nach §154 Abs. 2 StPO hinzuwirken, solange nicht der Eindruck erweckt ...
REWIS RS 2016, 8399
30. März 2004 1. Strafsenat
...154 StPO an. Der Vor-sitzende erklärte, im Falle eines Schuldnachweises sei bei einem Geständnismit einer Strafe "so um die fünf Jahre und sechs Monate" zu rechnen. Über dasweiter gegen den ...
REWIS RS 2004, 3848
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf die zu erwartende Verurteilung einzustellen oder auf eine Einstellung bereits anhängiger Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO hinzuwirken, solange nicht der Eindruck erweck...
REWIS RS 2016, 8409
11. Oktober 2006 2. Strafsenat
...154 StPO. 4 II. Die Gegenvorstellung ist unbegründet. 5 Grundsätzlich ist ein Angeklagter durch eine Einstellung nach § 154 StPO nicht beschwert (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 154 Rdn. 20); ande...
REWIS RS 2006, 1423
8. November 2016 5. Strafsenat
...154 StPO hätten sich angeboten.Sander Schneider DölpKönig Feilcke
REWIS RS 2016, 2785
29. Mai 2013 5. Strafsenat
...154 StPO einge-stellt, nachdem die Nebenklägerinnen keine hinreichend konkreten Angaben zumTatgeschehen in der Hauptverhandlung gemacht hatten.3. Die Beweiswürdigung hält revisionsrechtlicher Überprüf...
REWIS RS 2013, 5411
12. Mai 2020 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellten Vorwurf der Begehung einer früheren Körperverletzung durch den Angeklagten beruht das Urteil nicht, denn sein Vorsatz bezüglich einer das Leben gefährdenden Behandlung des Neben...
REWIS RS 2020, 11629
6. November 2007 1. Strafsenat
...154 StPO ab im Hinblick auf Ermitt-lungsergebnisse aus der Vernehmung des Zeugen U. . 11 Nach Verlesung des Bundeszentralregisterauszugs hinsichtlich des An-geklagten S. , den Schlussvorträge...
REWIS RS 2007, 1067
20. November 2013 1. Strafsenat
...154 StPO (vorläufig) eingestellten-Straf-bzw. Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten zu Grunde liegen.Danach soll er zweimal einen anderen mit e-56-4-wesen sein, das andere Opfer soll der Angeklag...
REWIS RS 2013, 979
20. November 2013 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der Jugendstrafe
...154 StPO (vorläufig) eingestellten - Straf- bzw. Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten zu Grunde liegen. Danach soll er zweimal einen anderen mit der Faust geschlagen haben. Ein Opfer soll ein &q...
REWIS RS 2013, 983
27. August 2003 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staats-kasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigenAuslagen des Angeklagten.II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts ...
REWIS RS 2003, 1839
17. Juli 2012 3. Strafsenat
...154 StPO in den Blick genommen wird (vgl. dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2007 -32 Ss 20/07, NStZ 2008, 118, 119).Becker Schäfer ...
REWIS RS 2012, 4600
17. März 2004 1. Strafsenat
...154 StPO nicht mit,was dazu erforderlich gewesen wäre (BGHR StPO § 154 Abs. 2Teileinstellung 1).Nack Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2004, 4073
27. August 2002 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellten Taten" nicht strafschärfend berücksichtigen.Voraussetzung hierfür wäre eine prozeßordnungsgemäße Feststellung der Be-gehung solcher weiterer Taten (vgl. BGHR StPO § 154 Abs...
REWIS RS 2002, 1811
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellt. Mit dieser Einstellung war die zu Grunde liegende Tat nicht mehr Gegenstand des Strafverfahrens. Eine Einziehungsanordnung entfällt in einem solchen Fall. Sie ist dann in einem s...
REWIS RS 2022, 8556
19. Oktober 2022 3. Strafsenat
Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen: Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im anderweitigen Verfahren
...154 StPO in Aussicht gestellt."5 2. Die Verfahrensrüge ist jedenfalls unbegründet.6 a) Allerdings könnte es rechtlichen Bedenken begegnen, wenn sich das Landgericht ...
REWIS RS 2022, 7621
28. September 2011 5. Strafsenat
...154 StPO eingestellt hat (vgl. UA S. 39).1-3-3.Darüber hinaus ist im Lichte des § 73 Abs. 3 StGB zweifelhaft, ob vermögensabschöpfende Maßnahmen hier tatsächlich gegen den Angeklagten M. zu ric...
REWIS RS 2011, 2860
28. September 2011 5. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
...154 StPO eingestellt hat (vgl. UA S. 39).3. Darüber hinaus ist im Lichte des § 73 Abs. 3 StGB zweifelhaft, ob vermögensabschöpfende Maßnahmen hier tatsächlich gegen den Angeklagten M. zu richten w...
REWIS RS 2011, 2916
1. April 2004 5. Strafsenat
...154 StPO ausgeschiedene Œ Freiheitsberaubung über mehrereStunden verwirklicht hat.1. Die Revision, die unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) ist, soweit siedie Beweiswürdigung angreift, hat mit der Sachrüge...
REWIS RS 2004, 3759
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
...154 Abs. 1 und 2 StPO zu behandeln. Dies teilte der Vorsitzende in der Hauptverhandlung mit. Der Staatsanwalt und die Verteidiger bestätigten anschließend die Richtigkeit der erfolgten Mitteilung.6 ...
REWIS RS 2019, 5187
15. Mai 2013 1. Strafsenat
...154 StPO eingestellt wur-de, ohne dass sich die Strafkammer hiermit bei der Strafzumessung auseinan-34-4-dersetzte oder sich offenbar dennoch an den vereinbarten Strafrahmen gebun-den fühlte.WahlRiBGH...
REWIS RS 2013, 5827