17. März 2005 5. Zivilsenat
...154 StGB. Das setzt voraus, dass der Beklagte einen fahrlässigen Falscheid geleistet hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1986, 2891; OLGR Rostock 2001, 194; Hanseat. OLG OLGR Hamburg 2001, 57; BGHZ 62, 54). ...
REWIS RS 2005, 4420
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...154 StGB erfüllt sein, wonach ein Täter "vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwören" muß. Der Eid ist die Versicherung der Wahrheit in besonders ...
REWIS RS 2005, 2907
14. April 2020 5. Strafsenat
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
...154 Rn. 3; MüKo-StGB/Müller, 3. Aufl., § 154 Rn. 21; LK-StGB/Ruß, 12. Aufl., § 154 Rn. 9; Schönke/Schröder-StGB/Bosch/Schittenhelm, 30. Aufl., § 154 Rn. 8, 10; SSW-StGB/Sinn, 4. Aufl., § 154 Rn. 11; S...
POLITIKWAHLENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLANDTAGWAHLRECHTMEINEIDWAHLPRÜFUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 1206
14. April 2020 5. Strafsenat
...154 Rn. 3; MüKo-StGB/Müller, 3. Aufl., § 154 Rn. 21; LK-StGB/Ruß, 12. Aufl., § 154 Rn. 9; Schönke/Schröder-StGB/Bosch/Schittenhelm, 30. Aufl., § 154 Rn.8, 10; SSW-StGB/Sinn, 4. Aufl., § 154 Rn. 11; SK...
REWIS RS 2020, 11700
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...154 StGB strafbar sein kann, worauf der Zeuge hinzuweisen 3-4-ist. Für einen Zeugen ist deshalb auch wegen der einem Ermittlungsrichter ein-geräumten Stellung (vgl. BVerfG Kammer , Beschluss vom 23.Ja...
REWIS RS 2015, 16539
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...154 StGB strafbar sein kann, worauf der Zeuge hinzuweisen ist. Für einen Zeugen ist deshalb auch wegen der einem Ermittlungsrichter eingeräumten Stellung (vgl. BVerfG - Kammer - , Beschluss vom 23. Ja...
REWIS RS 2015, 16515
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...154 StGB) und um die Strafbarkeit eines fahrlässigen Falscheides (§§ 154, 163 StGB) ein Grund gewesen wäre, der die Nebenklägerin bei ord-nungsgemäßer Belehrung über ihr Eidesverweigerungsrecht von de...
REWIS RS 2007, 473
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...154 StGB) jedoch nicht zu den nebenklagefähigen Delikten gehört (vgl. § 395 Abs. 1 bis 3 StPO) und das von dem Beklagten selbst betriebene Klageerzwingungsverfahren schon vor Mandatserteilung an den K...
REWIS RS 2004, 2298
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...154 Abs. 2StGB) hat es abgelehnt. Bei der Angeklagten Ko. hat das Landgericht jeweilseinen minder schweren Fall (§ 154 Abs. 2 StGB) angenommen, die Vorausset-zungen des § 157 StGB aber für beide Tate...
REWIS RS 2004, 4559
14. November 2013 8. Senat
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...154 StGB). Allein deshalb durfte der Kläger - gleichsam im Wege einer „vorweggenommenen Beweiswürdigung“ - nicht davon ausgehen, der Zeuge werde wahrheitswidrig unter Inkaufnahme strafrechtlicher Folg...
REWIS RS 2013, 1143
28. April 2010 3. Senat
Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...154 StGB ein. Es betraf den Verdacht, im Jahr 2001 eine damals 28jährige, am Down-Syndrom leidende Patientin in seinen Praxisräumen sexuell missbraucht zu haben. Mit Urteil vom 7. Januar 2004 verurtei...
REWIS RS 2010, 7141
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...154; El-Ghazi, JR 2015, 343, 345f.; Fezer, JuS 1977, 669, 671; Geppert, Jura 1988, 363, 370; Grünwald, JZ 1966, 489, 497; Hanack, JZ 1972, 236, 238; Geerds, JuS 1991, 199, 201; Eb. Schmidt, JR 1959, 3...
REWIS RS 2016, 8077
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...154; El-Ghazi, JR 2015, 343, 345 f.; Fezer, JuS 1977, 669, 671; Geppert, Jura 1988, 363, 370; Grünwald, JZ 1966, 489, 497; Hanack, JZ 1972, 236, 238; Geerds, JuS 1991, 199, 201; Eb. Schmidt, JR 1959, ...
REWIS RS 2016, 8078
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...154 StGB (Meineid) würde hingegen daran scheitern, dass der Beklagte bei seinen mündlichen Gutachtenerstattungen nicht vereidigt wurde und seine Gutachten auch nicht unter Berufung auf einen von ihm a...
REWIS RS 2022, 2081
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