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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Bundesgerichtshof: I ZB 20/11

17. August 2011 1. Zivilsenat

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung


...154 FGO und § 201 SGG zur Durchsetzung einer der Behörde durch Urteil oder einstweilige Anordnung auferlegten Verpflichtung festzusetzen sei.6 III. Die gegen diese Beurteilung gerichtet...

REWIS RS 2011, 3986

Bundesgerichtshof: I ZB 20/11

17. August 2011 I. Zivilsenat

...154 FGO und §201 SGG zur Durchsetzung einer derBehörde durch Urteil oder einstwei-lige Anordnung auferlegten Verpflichtungfestzusetzen sei.III. Diegegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde i...

REWIS RS 2011, 3911

Bundesgerichtshof: I ZB 52/11

16. Mai 2012 1. Zivilsenat

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde


...154 FGO und § 201 SGG geregelt ist.7 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.Bornkamm                                      Büscher                                      Sch...

REWIS RS 2012, 6331

Bundesgerichtshof: I ZB 52/11

16. Mai 2012 I. Zivilsenat

...154 FGO und § 201 SGGgeregelt ist.6-5-III. Die Kostenentscheidung folgt aus §91 Abs.1 ZPO.BornkammBüscherSchaffertKirchhoffKochVorinstanzen:AG Pforzheim, Entscheidung vom 31.05.2011 -29 M 3008/11 -LG ...

REWIS RS 2012, 6356

Bundesfinanzhof: VI B 98/11

19. Januar 2012 6. Senat

(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und …


...154 FGO werde in die Eigentumsfreiheit eingegriffen, ohne dass in diesen Bestimmungen Art. 14 GG genannt werde. Auch fänden sich in der FGO mehrfach Verweise auf die Zivilprozessordnung, in der das Zi...

REWIS RS 2012, 9942

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