5. November 2003 13. Zivilsenat
...154 BGB für unwirksam hält. Die Beklagte hat dem Kläger in der Vergangenheit auf dessen regelmäßigen Protest hin die Belastung mit den Zusatzentgelten für Teilausführungen wiederholt aus Kulanz erstat...
REWIS RS 2003, 856
4. Juli 2000 VI. Zivilsenat
...154 BGB verneint werden müsse, verwehrt. Die Behauptung derKlägerin, der Zeuge H. habe eine feste Zusage unter einer Bedingung erteilt,bedeute in Wahrheit lediglich die Darstellung eines Rechtsbegriff...
REWIS RS 2000, 1762
16. September 2011 19. Kammer
...154 Abs. 2 BGB ist gerade der Charakter der vereinbarten Beurkundung als Abschlussvoraussetzung (Soergel-Wolf, 13. A., § 154 BGB, Rndr. 11; Palandt-Ellenberger aaO). Ausschlaggebend ist allein die Fra...
REWIS RS 2011, 3279
7. September 1999 24. Zivilsenat
...154 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer ...
REWIS RS 1999, 1045
13. April 2005 27. Zivilsenat
...154 BGB eine bindende Vereinbarung bereits dann anzunehmen sein kann, wenn die Parteien sich trotz eines noch zu klärenden Punktes bereits vertraglich binden wollten (BGH NJW-RR 1992, 978; NJW 1983, 1...
REWIS RS 2005, 4090
16. Januar 2017 17. Zivilsenat
...154 BGB unwirksam. Ein offener Einigungsmangel liege nicht vor, da nach Ansicht der Parteien bei Vertragsschluss eine Einigung über alle Punkte erzielt worden sei. 37Die Höhe des Vergütungsanspruchs e...
REWIS RS 2017, 17337
24. Januar 2008 24. Zivilsenat
...154 BGB Rn. 4). Der weitere Inhalt der beiden Schreiben vom 02.10.2000 setzt die Klägerin lediglich davon in Kenntnis, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 571 BGB a.F. vorliegen, geht hierüber a...
REWIS RS 2008, 5917
28. Juni 2006 18. Zivilsenat
...154 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH TranspR 1999, 410, 411, sowie TranspR 2003, 255). 44b) 45Wie oben 1 b aa ausgeführt, stand für V bereits bei Abschluss des ...
REWIS RS 2006, 2918
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...154 Rn. 2.2; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 4. Aufl. § 154 ZVG Rn. 2; Böttcher, ZVG 4. Aufl. § 154 Rn. 2; Depré/Meyer, Die Praxis der Zwangsverwaltung 4. Aufl. Rn. 631; Dassler/Sch...
REWIS RS 2007, 1539
9. Januar 2019
Auslegung eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess
...154 BGB unter Berücksichtigung der Regelungen in den Ziffern 3 und 6 dieses Vergleiches, dass im Rahmen des § 779 Abs. 1 BGB eine eigenständige konstitutive Abrechnungs- und Zahlungspflicht begründet ...
REWIS RS 2019, 11696
30. Juni 2006 V. Zivilsenat
...154 BGB) führen. Das Beurkundungserfordernis soll nur die Dokumentation des tatsächlich Vereinbarten sicherstellen, nicht dagegen auch eine inhaltlich vollständige und ausreichend bestimmte Einigung d...
REWIS RS 2006, 2835
25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...1541, 1542 m.w.N.). So könnte seine vom Beru-fungsgericht für wesentlich gehaltene Lückenhaftigkeit auch dadurch zu erklä-ren sein, daß nur diejenigen Punkte erwähnt werden sollten, über die man zu-le...
REWIS RS 2000, 3353
27. Juni 2001 3. Kammer
...154 BGB wird auch die privatschriftliche Erstellung eines Vertrages verstanden (Palandt-Heinrichs a. a. O. Anm. 4 zu § 154). Die Anwendung von § 154 Abs. 2 BGB entfällt jedoch, wenn die Parteien die F...
REWIS RS 2001, 2102
11. Juni 1999 6. Zivilsenat
...154 BGB zu verneinen ist, verwehrt. Angesichts dessen stellt sich die "Behauptung" der Klägerin, der Zeuge H. habe eine feste Zusage unter einer Bedingung erteilt, lediglich als die Darstell...
REWIS RS 1999, 776
10. Februar 2023 5. Kammer für Handelssachen
...154 Abs. 1 BGB keinen Vertrag geschlossen haben, geht fehl. 171§ 154 Abs. 1 BGB ist eine Auslegungsregel. Die Auslegung kann ergeben, dass sich die Parteien trotz der fehlenden Einigung in dem betroff...
REWIS RS 2023, 9097
25. März 2015
...154 BGB hinsichtlich § 10 Abs. 1 Satz 2 BudgetV durch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil fehl. 61Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im Zweifel ein Vertrag dann als nicht geschlossen anzusehe...
REWIS RS 2015, 13405
25. März 2015
Versteckter Dissens
...154 BGB hinsichtlich § 10 Abs. 1 Satz 2 BudgetV durch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil fehl. 61Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im Zweifel ein Vertrag dann als nicht geschlossen anzusehe...
REWIS RS 2015, 13384
3. Februar 2005 5. Strafsenat
...154 BGB die Wirksamkeit zu versagen, wenn sich die Parteien trotz eines offenen Einigungsmangels erkennbar vertraglich binden wollten (vgl. BGHZ 41, 271, 275). In diesen Fällen wird vielmehr na-helieg...
REWIS RS 2005, 5168
30. Juni 2010 12. Kammer
...154 BGB hinweg. Solange sich die Parteien nicht über alle Vertragspunkte geeinigt haben und trotz der offenen Punkte nicht erkennbar vertraglich binden wollen, ist nach der Auslegungsregel des § 154...
REWIS RS 2010, 5276
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...154 BGB. 85Zudem sei der Vertrag nach § 125 BGB formnichtig, da der Gesellschaftsvertrag, der die Verpfichtung des Beklagten zur Einbringung eines Grundstückes beinhalte, inhaltlich mit ihm zusammenhä...
REWIS RS 1999, 1414
24. September 2021 12 C 300/20
...154 BGB lag damit nicht vor. Der Vertrag bedarf keiner Form und kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Der Beklagte legte dabei nach seinem eigenen Vortrag Wert darauf, dass über die 1...
REWIS RS 2021, 10502
7. Februar 2006 Kartellsenat
...154, 157 D, Ge, 433 Rückforderungsvorbehalt a) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines...
REWIS RS 2006, 5165
5. Mai 2008 II. Zivilsenat
...154 BGB), die Vereinbarung einer auf-lösenden Bedingung, die Mitwirkung Minderjähriger oder Geschäftsunfähiger sowie der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (...
REWIS RS 2008, 4134
3. Februar 2016
Zustandekommen eines Vorvertrages
...154 BGB) kommt nicht in Betracht. Dieser setzt voraus, dass sich die Parteien nur über einen Teil der Punkte eines Vertrages geeinigt haben, obwohl sie sich über weitere Punkte einigen wollten. Nach d...
REWIS RS 2016, 16672
16. April 2008 Kartellsenat
...154 BGB ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., 2008, § 315, Rdnr. 4; Staudinger/Rieble, BGB (2004), § 315, Rdnr. 5.). 50Selbst wenn bei Vertragsschluss der Preis oder die Erhöhung des Preises nur be...
REWIS RS 2008, 4428
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