16. Dezember 2015 1. Strafsenat
Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...153c StPO ein Verfolgungsermessen, das auch Raum für Rücksichtnahme auf nationale Interessen des Auslands lässt (BGH, Urteil vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 337). Vor diesem Hintergrun...
REWIS RS 2015, 574
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
...153c StPOein Verfolgungsermessen, das auch Raum für Rücksichtnahme auf nationale Interessen des Auslands lässt(BGH, Urteil vom 8. April 1987 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 337). Vor diesem Hintergrund is...
REWIS RS 2015, 585
7. November 2016 2. Strafsenat
Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz
...153c StPO, von der Verfolgung abzusehen, in der Verteilung der begrenzten Strafrechtsressourcen überlegen ist und damit auch dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Postulat nach Rechtssicherheit besse...
NJW 2017, 1043REWIS RS 2016, 2896
7. November 2016 2. Strafsenat
...153c StPO, von der Verfolgung abzusehen, in der Verteilung der begrenzten Strafrechtsressourcen überlegen ist und damit auch dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Postulat nach Rechtssicherheit besse...
REWIS RS 2016, 2894
1. März 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten …
...153c StPO) ist bei § 153f StPO für Auslandstaten, die unter das Völkerstrafgesetzbuch fallen, eingeschränkt, um die Straflosigkeit von Völkerstraftaten durch internationale Solidarität bei der Strafve...
REWIS RS 2011, 9010
31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...153c StPO eingestellt.2 In dem Ermittlungsverfahren wurde aufgrund mehrerer Beschlüsse des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die Telekommunikation, die über einen bestimmten vo...
REWIS RS 2023, 7637
16. August 2016 2. Strafsenat
...153c StPO einzustellen. 9Die Staatsanwaltschaft Antwerpen hat mit Schreiben vom 19.10.2012 unter Bezugnahme auf Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbe...
REWIS RS 2016, 6683
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO von der weiteren Verfolgung abgesehen. Die Anwendung des § 153f StPO in Verbindung mit § 153c StPO setzt nicht voraus, dass Ermittlungen zum Abschluss gebracht sind (vgl....
REWIS RS 2011, 10098
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO von der weiteren Verfolgung abgesehen.Die Anwendung des § 153f StPO in Verbindung mit §153c StPO setzt nicht voraus, dass Ermittlungen zum Abschluss gebracht sind (vgl. K...
REWIS RS 2011, 10063
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...153c Abs. 1 Nr. 3 StPO als Beispiel für untergeordnete, den Tatbestand gleichwohl erfüllende Beteiligungshandlungen die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen oder die Vornahme einfacher Hilfsdienste, mit...
REWIS RS 2010, 1928
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
...153c Abs. 1 Nr. 3 StPO als Beispiel für unterge-ordnete, den Tatbestand gleichwohl erfüllende Beteiligungshandlungen die Ent-richtung von Mitgliedsbeiträgen oder die Vornahme einfacher Hilfsdienste, m...
REWIS RS 2010, 1918
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.