26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...153a ZPO ein Beginn der Notfrist erst mit Kenntnis von der endgültigen Einstellung angenommen wurde, ebenso jetzt die 26. Aufl.). Im Fall des § 153a Abs. 2 StPO wird die Strafverfolgung nicht schon m...
REWIS RS 2008, 3148
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...153a StPO angeregt werde“. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stimmte unter Hinweis auf die Vorstrafen des Angeklagten dem Vorgehen nach § 153a StPO nicht zu. In seinem Schlussvortrag beantr...
REWIS RS 2023, 4401
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...153a StPO hindern würde (vgl.: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 153a Rdn. 9; Beukelmann in: Beck-OK-StPO, 25. Ed., § 153 Rdn. 23). Zutreffend ist auch, dass die Anregung der Einstellung durch den Straf...
REWIS RS 2016, 4341
5. September 2017 1. Strafsenat
...153a StPO gegen eine Arbeitsauflage vorläufig eingestellt. Gegen die Ablehnung der Beiordnung wendet sich der Angeklagte mit seiner Beschwerde vom 25.07.2017. Das Landgericht hat der Beschwerde mit Be...
REWIS RS 2017, 5762
6. März 2024 6. Strafsenat
...153a Abs. 2 StPO ein. Die Betrugstaten sollen in der Zeit vom 22. Dezember 2010 bis zum 11. April 2013 verübt worden sein. Weitere Verfahren gegen N. S. wegen Betrugs in drei Fällen stellte das La...
REWIS RS 2024, 1640
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO gege...
REWIS RS 2016, 5975
21. Juni 2017 2. Senat
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...153a StPO ausgegangen, sondern hat - ungeachtet der Erwähnung der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO im Rahmen der Kriterien für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (Rn. 57 de...
REWIS RS 2017, 9314
30. Oktober 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager …
...153a StPO eingestellt. Der Kläger kam der Auflage nach.4 Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERKINDERMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 2012, 1814
14. April 2011 9. Zivilsenat
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...153a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 StPO) endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153a Rn. ...
REWIS RS 2011, 7541
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden. Diese von ihm vorsätzlich begangene Straftat stelle trotz der Einstellung des Strafverfahrens keinen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar. ...
REWIS RS 2019, 6772
15. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem …
...153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfahren verursachten, in einer etwaigen Verfahrensverzögerung liegenden Verfassungsverstoßes gesehen werden Der Antrag ...
REWIS RS 2017, 14065
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...153a Abs.2 in Verbindung mit Abs.1 Satz 3StPO)endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6.Aufl.,§153a Rn.41, 43; ...
REWIS RS 2011, 7454
19. Januar 2015
Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und Nichtanmeldung eingeführter Barmittel
...153a I 5 StPO entgegen. 3a) Es entspricht nahezu einhelliger Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a StPO und die Erfüllung der Auflage durch den B...
REWIS RS 2015, 16984
14. November 2016
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...153a StPO, dass vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer dem Kläger unter anderem zur Last gelegten Straftat der Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) abgesehen wird. Nach dem Inhalt der ...
REWIS RS 2016, 2454
30. Oktober 2012 VI. Zivilsenat
...153a StPO eingestellt.Der Kläger kam der Auflage nach.3-4-Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6.Mai 2008 dati...
REWIS RS 2012, 1818
9. März 2022 9. Kammer
...153a StPO eingestellt wurden. Zwar darf allein aus einem Einstellungsbeschluss nach § 153a StPO und auch einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Beschuldigten nicht geschlossen werden, die de...
REWIS RS 2022, 775
29. September 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
...153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hatte. Durch die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO entstand zwar ein bedingtes Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 ...
REWIS RS 2021, 2272
4. August 2016
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen
...153a II StPO durch StA Würzburg. - Hehlerei am 03.04.12 in drei Fällen (z.N. versch. Geschädigter) und in einem weiteren Fall am 01.01.12 (Sb KPI WÜ, KHK M.) Verfahrensausgang: s.o. - 153a StPO. - Heh...
REWIS RS 2016, 7049
17. August 2011 6. Senat
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
...153a StPO durch das Landgericht X rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Kläger die ihm zur Last gelegte Straftat verübt hat. Denn die Einstellung nach § 153a StPO setzt keinen Nachweis der...
REWIS RS 2011, 3940
31. März 2017 4. Strafsenat
...153a StPO endgültig eingestellt, nachdem der Angeklagte eine ihm erteilte Zahlungsauflage in Höhe von 300,00 Euro vollständig erfüllt hatte. 4Unter dem 22.12.2016 hat die Staatsanwaltschaft Münster be...
REWIS RS 2017, 12991
3. August 2023 7. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
...153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO. I. Der Antrag auf Zulassung ...
REWIS RS 2023, 5035
9. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 1228/16 Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § ...
REWIS RS 2018, 4975
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...153a StPO ein. Dem Verfahren lag zugrunde, dass der Antragsteller, ohne selbst im Besitz einer entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnis zu sein, am 25. Mai 2009 drei Kurzwaffen samt der dazugehörige...
REWIS RS 2016, 9246
15. Februar 2017
Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
...153a StPO angemessen sei. Bei § 153a StPO handele es sich um ein zweckmäßiges, vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität, um verurteilungslose Friedensstiftung in diesem...
REWIS RS 2017, 15564
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht …
...153a StPO in Betracht käme, nicht in der am 10. April 2013 begonnenen Hauptverhandlung mitteilte. Bei dem Angeklagten H. ist bereits fraglich, ob die Rüge zulässig erhoben wurde, da das Telef...
REWIS RS 2016, 11685
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