11. August 2009 3. Strafsenat
...153 Rdn. 11). 11Auch der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner (falschen) Aussage bestand, kann straferschwerend berücksichtigt werden. Hierdurch werden keine Umstände berücksichtigt, die sch...
REWIS RS 2009, 2156
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...153 StGB), und zwar im Verfahren erster Instanz, verfolgt zu werden. Dem steht jedoch der fundamentale Grundsatz entgegen, dass ein Zeuge nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. 282. Allerdin...
REWIS RS 2006, 5494
25. Juli 2016 8. Zivilsenat
...153 StGB ist, wenn ein Zeuge sich nicht genau erinnern kann, aber diese Unsicherheit nicht zu erkennen gibt, sondern seine Erinnerung als gewiss oder sicher bezeichnet. Es kann aber wiederum nicht fes...
REWIS RS 2016, 7655
25. Juli 2016 8. Zivilsenat
...153 StGB ist, wenn ein Zeuge sich nicht genau erinnern kann, aber diese Unsicherheit nicht zu erkennen gibt, sondern seine Erinnerung als gewiss oder sicher bezeichnet. Es kann aber wiederum nicht fes...
REWIS RS 2016, 7651
26. September 2019 3. Strafsenat
...153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom 08.03.2018 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld zumindest be...
REWIS RS 2019, 3116
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...153 StGB (uneidliche Falschaussage) kommt deshalb nicht in Betracht, weil die uneidliche Falschaussage nur bei vorsätzlichen Handeln strafbar ist, ein vorsätzliches Handeln des Beklagten hingegen aus ...
REWIS RS 2022, 2081