8. April 2008 VIII. Zivilsenat
...153 Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr ei...
REWIS RS 2008, 4609
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...153 StGB seien (NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl., § 153 Rn. 13 f.). Dieser Ansatz berücksichtigt allerdings nicht, dass nach § 30 Abs. 1 FamFG, §§ 402, 395 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Angaben zur Person Teil...
REWIS RS 2018, 276
28. Januar 2014 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung
...153 StGB) von der Anfechtung ausgenommen sein sollte, ist nicht wirksam. Zwar handelt es sich bei dieser Beschränkung nicht - wie vom Wahlverteidiger angenommen - um eine Revisionsrücknahme. Vielmehr ...
REWIS RS 2014, 8360
28. Januar 2014 1. Strafsenat
...153 StGB) von der 1223-3-Anfechtung ausgenommen sein sollte, ist nicht wirksam. Zwar handelt es sich bei dieser Beschränkung nicht wie vom Wahlverteidiger angenommen um eine Revisionsrücknahme. Vielme...
REWIS RS 2014, 8318
23. November 2020 5. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache
...153 ff. Rn. 20a; MüKoStGB/Müller, 3. Aufl., § 153 Rn. 21). Eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige, für die Entscheidung erhebliche Tatsache muss mitgeteilt werden, selbst wenn der Zeuge nicht aus...
REWIS RS 2020, 2210
14. Januar 2010 2. Strafsenat
...153 StGB), um zu verhindern, dass sein Mandant, der 2 - 3 - Angeklagte C. , von dem erkennenden Gericht wegen der erhobenen Tat-vorwürfe Nr. 1, 2 und 4 der Anklageschrift vom 14. Januar 2009, ve...
REWIS RS 2010, 10440
16. August 2000 2. Strafsenat
...153 StGB (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jah-ren) mit. Es fehlt aber jede weitere Begründung für die innerhalb diesesStrafrahmens verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr. Zudem ha...
REWIS RS 2000, 1410
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...153/05; s. auch BGH, Beschluss vom 17.Januar 1962 -4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 96).2. Die Revision hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbe-gründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Das Lan...
REWIS RS 2013, 438
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...153/05; s. auch BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 96).3 2. Die Revision hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 A...
REWIS RS 2013, 392
7. Februar 2006 3. Strafsenat
...153 StPO eingestellt. 1 1. Die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des § 153 StGB sind gegeben, da das Vorliegen eines Verbrechens des Gründens einer terro-ristischen Vereinigung verneint werde...
REWIS RS 2006, 5145
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...153 StGB) höhere Strafdrohung eines Meineides (§ 154 StGB) und um die Strafbarkeit eines fahrlässigen Falscheides (§§ 154, 163 StGB) ein Grund gewesen wäre, der die Nebenklägerin bei ord-nungsgemäßer ...
REWIS RS 2007, 473
22. Dezember 2020 1. Strafsenat
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der …
...153a, 153 StPO Gebrauch macht, im Zusammenhang mit dem Kontext der Aussage aufzuklären haben. Raum   ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
REWIS RS 2020, 2220
14. April 2020 5. Strafsenat
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
...153 StGB ein Absatz 2 angefügt, der Untersuchungsausschüsse eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes einer in § 153 Abs. 1 StGB genannten Stelle gleichstellte und somit die uneidliche Fa...
POLITIKWAHLENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLANDTAGWAHLRECHTMEINEIDWAHLPRÜFUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 1206
14. April 2020 5. Strafsenat
...153 StGB ein Absatz 2 angefügt, der Untersuchungs-ausschüsse eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes einer in §153 Abs. 1 StGB genannten Stelle gleichstellte und somit die uneidliche Fa...
REWIS RS 2020, 11700
14. Juli 2022 6. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
...153 Rn. 11; MüKo-StGB/Müller, 4. Aufl., § 153 Rn. 36; Schönke/Schröder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 153 Rn. 8; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 153 StGB, Rn. 44).29 3. Wann die Ver...
REWIS RS 2022, 4444
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...153 StGB) oder Meineids (§154 StGB) nur strafbar machen, wenn er von einem Richter, nicht aber wenn er von einem Polizeibeamtenoder Staatsanwalt vernommen wird.cc)Der Wille des Gesetzgebers steht jede...
REWIS RS 2016, 8077
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...153 StGB) oder Meineids (§ 154 StGB) nur strafbar machen, wenn er von einem Richter, nicht aber wenn er von einem Polizeibeamten oder Staatsanwalt vernommen wird.43 cc) Der Wille des Ge...
REWIS RS 2016, 8078
26. November 2015 3. Strafsenat
...153 StGB) erweist sich aus den vom Landgericht in seinem Urteil dargelegten Gründen als rechtsfehlerfrei. Diesen wird auch nicht deshalb die Grundlage entzogen, weil das Urteil im Fall IV.8 der Urteil...
REWIS RS 2015, 1667
26. November 2015 3. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch …
...153 StGB) erweist sich aus den vom Landgericht in seinem Urteil dargelegten Gründen als rechtsfehlerfrei. Diesen wird auch nicht deshalb die Grundlage entzogen, weil das Urteil im Fall IV.8 der Urteil...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENUNTREUE
NJW 2016, 2585WM 2016, 926 REWIS RS 2015, 1668