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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (36 Treffer)

Bundesgerichtshof: VIII ZB 20/06

8. April 2008 VIII. Zivilsenat

...153 Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr ei...

REWIS RS 2008, 4609

Bundesgerichtshof: 3 StR 270/18

18. Dezember 2018 3. Strafsenat

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung


...153 StGB seien (NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl., § 153 Rn. 13 f.). Dieser Ansatz berücksichtigt allerdings nicht, dass nach § 30 Abs. 1 FamFG, §§ 402, 395 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Angaben zur Person Teil...

REWIS RS 2018, 276

Bundesgerichtshof: 1 StR 562/13

28. Januar 2014 1. Strafsenat

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung


...153 StGB) von der Anfechtung ausgenommen sein sollte, ist nicht wirksam. Zwar handelt es sich bei dieser Beschränkung nicht - wie vom Wahlverteidiger angenommen - um eine Revisionsrücknahme. Vielmehr ...

REWIS RS 2014, 8360

Bundesgerichtshof: 1 StR 562/13

28. Januar 2014 1. Strafsenat

...153 StGB) von der 1223-3-Anfechtung ausgenommen sein sollte, ist nicht wirksam. Zwar handelt es sich bei dieser Beschränkung nicht wie vom Wahlverteidiger angenommen um eine Revisionsrücknahme. Vielme...

REWIS RS 2014, 8318

Bundesgerichtshof: 5 StR 172/20

23. November 2020 5. Strafsenat

Falsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache


...153 ff. Rn. 20a; MüKoStGB/Müller, 3. Aufl., § 153 Rn. 21). Eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige, für die Entscheidung erhebliche Tatsache muss mitgeteilt werden, selbst wenn der Zeuge nicht aus...

REWIS RS 2020, 2210

Bundesgerichtshof: 2 ARs 562/09

14. Januar 2010 2. Strafsenat

...153 StGB), um zu verhindern, dass sein Mandant, der 2 - 3 - Angeklagte C. , von dem erkennenden Gericht wegen der erhobenen Tat-vorwürfe Nr. 1, 2 und 4 der Anklageschrift vom 14. Januar 2009, ve...

REWIS RS 2010, 10440

Bundesgerichtshof: 2 StR 279/00

16. August 2000 2. Strafsenat

...153 StGB (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jah-ren) mit. Es fehlt aber jede weitere Begründung für die innerhalb diesesStrafrahmens verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr. Zudem ha...

REWIS RS 2000, 1410

LG München I: 19 Qs 8/21

9. April 2021

Beschwerde, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Strafkammer, Ermittlungsrichter, Verfahren, Bestellung, Beschuldigte, Stellungnahme, Zweifel, Glaubhaftigkeit, Tatvorwurf, Kenntnis, Schwierigkeit …


...153 StGB im Raum steht - gilt die Sachlage grundsätzlich als schwierig, da zur Klärung des Tatvorwurfs zwei Geschehensabläufe zu rekonstruieren und zueinander ins Verhältnis zu setzen sind, womit ein ...

REWIS RS 2021, 7104

Bundesgerichtshof: 2 StR 478/13

11. Dezember 2013 2. Strafsenat

...153/05; s. auch BGH, Beschluss vom 17.Januar 1962 -4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 96).2. Die Revision hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbe-gründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Das Lan...

REWIS RS 2013, 438

Bundesgerichtshof: 2 StR 478/13

11. Dezember 2013 2. Strafsenat

Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen


...153/05; s. auch BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 96).3 2. Die Revision hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 A...

REWIS RS 2013, 392

Bundesgerichtshof: 3 StR 263/05

7. Februar 2006 3. Strafsenat

...153 StPO eingestellt. 1 1. Die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des § 153 StGB sind gegeben, da das Vorliegen eines Verbrechens des Gründens einer terro-ristischen Vereinigung verneint werde...

REWIS RS 2006, 5145

Bundesfinanzhof: III R 59/18

18. September 2019 3. Senat

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess


...153 bis 163 des Strafgesetzbuchs (StGB) im finanzgerichtlichen Verfahren uneingeschränkt anzuwenden seien, die für vorsätzliche --und im Fall der Vereidigung sogar für fahrlässige-- Falschaussagen emp...

VERWALTUNGSRECHTSOZIALRECHTFAMILIEBUNDESFINANZHOF (BFH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTKINDERGELD

REWIS RS 2019, 3487

VGH München: 10 C 17.373

17. März 2017

Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen uneidlicher Falschaussage


...153 StGB) als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2016 vor dem Amtsgericht M. im Strafverfahren gegen seine Schwester wegen der Misshandlung Schutzbefohlener hat der Kläger gegen die R...

REWIS RS 2017, 13816

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 233/09

11. August 2009 3. Strafsenat

...153 Rdn. 11). 11Auch der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner (falschen) Aussage bestand, kann straferschwerend berücksichtigt werden. Hierdurch werden keine Umstände berücksichtigt, die sch...

REWIS RS 2009, 2156

Bundesgerichtshof: 5 StR 331/07

5. Dezember 2007 5. Strafsenat

...153 StGB) höhere Strafdrohung eines Meineides (§ 154 StGB) und um die Strafbarkeit eines fahrlässigen Falscheides (§§ 154, 163 StGB) ein Grund gewesen wäre, der die Nebenklägerin bei ord-nungsgemäßer ...

REWIS RS 2007, 473

Oberlandesgericht Düsseldorf: 2a Ss 167/02 - 57/02 II

5. November 2002 2. Strafsenat

...153 StPO mit der Begründung an, dass sich der Schaden im Bagatellbereich bewege und bereits reguliert sei. 8Nachdem die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass sie einer Einstellung nur gegen Zahlun...

REWIS RS 2002, 836

VG München: M 19 DK 13.5342

9. Januar 2015

Uneidliche Falschaussage, Milderungsgrund, Ernennung, Dienstort, Beamter, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Dienstvergehen


...153 StGB gewesen seien. Auch sei den Ausführungen in der Stellungnahme vom ... Juli 2013 nicht zu entnehmen, dass die Angaben des Beklagten in seiner Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht ... am ... Ja...

REWIS RS 2015, 17383

Bundesgerichtshof: 1 StR 165/19

22. Dezember 2020 1. Strafsenat

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der …


...153a, 153 StPO Gebrauch macht, im Zusammenhang mit dem Kontext der Aussage aufzuklären haben. Raum   &#1...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL

REWIS RS 2020, 2220

Bundesgerichtshof: 5 StR 424/19

14. April 2020 5. Strafsenat

...153 StGB ein Absatz 2 angefügt, der Untersuchungs-ausschüsse eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes einer in §153 Abs. 1 StGB genannten Stelle gleichstellte und somit die uneidliche Fa...

REWIS RS 2020, 11700

Bundesgerichtshof: 5 StR 424/19

14. April 2020 5. Strafsenat

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen


...153 StGB ein Absatz 2 angefügt, der Untersuchungsausschüsse eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes einer in § 153 Abs. 1 StGB genannten Stelle gleichstellte und somit die uneidliche Fa...

POLITIKWAHLENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLANDTAGWAHLRECHTMEINEIDWAHLPRÜFUNGSVERFAHREN

REWIS RS 2020, 1206

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 14/05

19. Januar 2006 18. Zivilsenat

...153 StGB), und zwar im Verfahren erster Instanz, verfolgt zu werden. Dem steht jedoch der fundamentale Grundsatz entgegen, dass ein Zeuge nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. 282. Allerdin...

REWIS RS 2006, 5494

Bundesgerichtshof: 6 StR 227/21

14. Juli 2022 6. Strafsenat

...153 Rn. 11; MüKo-StGB/Müller, 4. Aufl., § 153 Rn. 36; Schönke/Schröder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 153 Rn. 8; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 153 StGB, Rn. 44).29 3. Wann die Ver...

REWIS RS 2022, 4444

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 13/09

21. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat

Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; …


...153 StPO begründet als solche keinen Fortfall des Interesses an einer disziplinarischen Ahndung (zu § 153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -). Der Soldat war vom Truppendienstge...

REWIS RS 2010, 86

VerfGH München: Vf. 23-VI-16

16. November 2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin


...153 StGB; § 1 ff. SchwarzArbG, 138 BGB, § 5 WiStG, §§ 152 Abs. 2, 172 Abs. 2 und 3, 203 StPO“. 16Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2017 erweiterte die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde auf den B...

REWIS RS 2018, 1587

VGH München: 22 ZB 15.982

28. Mai 2015

Planfeststellung, Ausschlussfrist


...153 StGB - die besonderen Sorgfaltspflichten zu beachten hatte, die einer Person obliegen, die vor Gericht förmlich als Zeuge einvernommen wird. Gibt ein Amtsträger einer für die Behandlung von Fachfr...

REWIS RS 2015, 10438