2. April 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf …
...153 Abs 4 S 1 SGG entgegen ihrem ausdrücklichen Antrag ohne mündliche Verhandlung entschieden und weiteren Vortrag nicht berücksichtigt. Indes setzt § 153 Abs 4 S 1 SGG keine Zustimmung der Beteiligte...
REWIS RS 2019, 8661
6. Dezember 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - unzulässige Beschränkung …
...153 SGG Gegenstand des wieder rechtshängigen Berufungsverfahrens (BSG Urteil vom 21.1.1959 - 11/9 RV 1234/56 - BSGE 9, 78). Das LSG wird dabei als Tatsacheninstanz den Sachverhalt auch insoweit aufzuk...
REWIS RS 2018, 784
13. November 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte …
...153 SGG) ergangen. Durch Beschluss des LSG vom 3.11.2011 sei die Sache dem Berichterstatter zur Entscheidung über die Berufung gemäß "§ 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz" übertragen worden. Di...
REWIS RS 2012, 1546
12. Juli 2012 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
...153 SGG auf die sozialmedizinischen Feststellungen im SG-Urteil verwiesen, weil die Feststellungen des SG ihrerseits unzutreffend seien.17 (8) Ebenso wenig ist die Rüge einer zu langen...
REWIS RS 2012, 4695
18. Januar 2011 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag
...153 SGG), noch die gerügte Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) liegen vor.6 Die beanstandete Verhandlung durch das LSG trotz Verlegungs- bzw Vertagungsantrag bietet keinen Anhalt für eine ...
REWIS RS 2011, 10420
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...153 SGG). Es handelt sich damit bei der Berufung des Klägers vom Montag, den 04.07.2016 um keine Anschlussberufung im Sinne von § 524 ZPO an die vom Beklagten eingelegte Berufung vom 16.06.2016 gegen ...
REWIS RS 2017, 11680
25. Oktober 2017
Zuerkennung von Kindererziehungszeit
...153 SGG). 14Sie ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Bayreuth hat zu Recht mit Urteil vom 21.03.2016 festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Zuerkennung weiterer Kindererziehu...
REWIS RS 2017, 3281
15. März 2017
Rentenversicherung - Höhere Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
...153 SGG). 13Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht mit Urteil vom 21.03.2016 festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Zuerkennung weiterer Kindererziehungszeiten oder auf Z...
REWIS RS 2017, 14021
15. März 2022 5. Senat
Krankenversicherung: Weitergewährung von Krankengeld
...153 SGG), aber unbegründet. Zu Recht hat das SG im gegenständlichen Urteil vom 19.12.2018 den streitigen Bescheid der Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2018 ...
REWIS RS 2022, 8897
24. Oktober 2017
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
...153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten wurden vorher gehört. 18D...
REWIS RS 2017, 3401
28. Oktober 2015
Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte Auffang-Krankenversicherungspflicht
...153 SGG) ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht der Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 28.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.10.2012 stattgegeben und ...
REWIS RS 2015, 3116
28. März 2019 3. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung - ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit …
...153 SGG).11 Die zulässige Revision der beklagten Krankenkasse ist unbegründet.12 Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die angefochtenen Bescheide der Beklag...
REWIS RS 2019, 8782
5. März 2014 12. Senat
(Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 - wirksame Bestellung …
...153 Abs 1 SGG an keiner Stelle begründet, warum zum 1.1.2004 nur die Person "Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft" sein könne, die auch im Handelsregister eingetragen sei, währen...
REWIS RS 2014, 7360
18. März 2015
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
...153 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hingewiesen und die Frist für die Erfüllung der Auflage bis zum 15.12.2014 verlängert. Am 12.12.2014 hat der Kläger die Originalunterlagen vorgelegt; mit einem auf diese...
REWIS RS 2015, 13830
20. April 2010 1. Senat
(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit …
...153 = SozR 4-2500 § 27 Nr 7, RdNr 31 - D-Ribose; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 21 und 30 f mwN - Tomudex; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 20 ff mwN - LITT; BSGE 100, 103 = Soz...
REWIS RS 2010, 7494
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...153 SGG). Es handelt sich damit bei der Berufung des Klägers vom 29.09.2012 um keine Anschlussberufung im Sinne von § 202 SGG, § 524 ZPO an die vom Beklagten eingelegte Berufung vom 21.09.2015. 20Die ...
REWIS RS 2017, 11699