17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...153 MarkenG[/ref] in Verbindung mit § 16 Abs. 2 UWG a.F. begründet. Die Begründetheit der Widerklage folge aus [ref=b1f22275-0679-45c9-b849-21ee9de5ff2e]§§ 49 Abs. 1, 152, 153 MarkenG[/ref] in Verbind...
REWIS RS 1999, 1405
19. Januar 2001 6. Zivilsenat
...153 MarkenG[/ref]. Zwar vertreiben die Beklagten Arzneimittel unter der Marke "PROGONA" erst seit 1997. Das Warenzeichen "PROGONA" ist allerdings vor dem 01.01.1995 eingetragen wor...
REWIS RS 2001, 3831
17. März 2000 6. Zivilsenat
...153 MarkenG noch heranzuziehenden Bestimmung des § 1 UWG begründet, weil der Beklagte durch die Verwendung des beanstandeten Zeichens in unlauterer Weise den Werbewert und den Ruf des der Klägerin zus...
REWIS RS 2000, 2781
31. Juli 1998 6. Zivilsenat
...153 MarkenG, wobei sie in diesem Zusammenhang behauptet, die Gestaltung der Eiscreme "V." sei den beteiligten Verkehrskreisen (nämlich über 27 % des Publikums) schon seit Anfang der 90 Jahre...
REWIS RS 1998, 692
29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...153 MarkenG i.V.m. §§ 15 Abs.1, 24 Abs.1 und 2 WZG begründet. 61Es besteht insoweit weder ein Anlaß, aus einem der verschiedenen von der Beklagten angeführten Gründe das Verfahren auszusetzen, noch ge...
REWIS RS 1998, 604