4. Juli 1995 4. Zivilkammer
...153 MarkenG in bestimmten Fällen der nach bisherigem Recht legitimen Zeichenbenutzung auch unter der Geltung des neuen Markenrechtes ein Weiterbenutzungsrecht einräume, ändere daran nichts; § 153 Mark...
REWIS RS 1995, 37
31. August 2000 4. Zivilkammer
...153 MarkenG hier nicht vorliegen. Die erst am 18. September 1995 gegründete Beklagte hat die angegriffenen Kennzeichnungen selbst erst nach dem 1. Januar 1995 in Benutzung genommen und sie hat auch ni...
REWIS RS 2000, 1280