13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...153 MarkenG) nicht zu, hält der revisionsrechtlichen Nach-prüfung nicht stand. 1. Der Bezeichnung "CompuNet" in der Firma der Klägerin kommt kenn-zeichenrechtlicher Schutz nach § 5 Abs. 2 Ma...
REWIS RS 2004, 1207
15. März 2001 I. Zivilsenat
...153 Mar-kenG i.V. mit § 24 Abs. 1 und Abs. 2 WZG für begründet erachtet. Hierzu hates ausgeführt:- 7 -Die Benutzung der Marke "Der Grüne Punkt" durch die Beklagte in derZeit vom 1. April 199...
REWIS RS 2001, 3205
23. Juni 2005 I. Zivilsenat
...153 MarkenG i.V. mit § 16 UWG a.F. ein Kennzeichenrecht zu. Die Firma der Klägerin werde durch diese Wortverbindung maßgeblich geprägt. Der nachfol-gende Zusatz —für ganzheitliche immunbiologische The...
REWIS RS 2005, 2929
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...153, 161 Abs. 2a)Auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes setzt die Entscheidung überdie auf zeichenrechtliche Gründe gestützte Eintragungsbewilligungsklage(§ 44 MarkenG) voraus, daß das Deutsche Pa...
REWIS RS 2001, 3844