4. November 2014 1. Strafsenat
...153 GewO vor. Der Betroffene geht zu Unrecht davon aus, dass die Entscheidung des Landkreises G mit Blick auf die Tilgungsfristen von drei bzw. fünf Jahren gemäß § 153 GewO aus dem Register entfernt w...
REWIS RS 2014, 1661
18. Dezember 2014 4. Strafsenat
...153 GewO (durch dessen Abs.6 die §§ 51 f. BZRG auf die Ordnungswidrigkeiten nach der Gewerbeordnung für anwendbar erklärt worden sind) und in § 29 StVG. 18Eine Verwertung auch von nicht in Registern f...
REWIS RS 2014, 77
29. September 2023 18. Kammer
...153 GewO, § 29 StVG. 32Vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 11 CE 17.1056 – juris Rn. 18; Hein/Eichhoff/Pukall/Kriens, GüKVR, T 215 Art. 6 Rn. 13. Vgl. zum Eisenbahnverkehrsrecht: VG Köl...
REWIS RS 2023, 6733
9. Dezember 2016 3. Senat
Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
...153 GewO). Auch sie erlauben jedoch - auch jenseits des Tatbestandsmerkmals "wiederholt" - nicht den Rückschluss auf eine allgemeine absolute Frist, wie sie dem Kläger in vorliegendem Zusamm...
REWIS RS 2016, 1015
28. Februar 2018
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
...153 Abs. 1, 3 Satz 1 GewO). Diese Tilgungsfrist ist bei vierzehn Eintragungen noch nicht abgelaufen. Im Übrigen gilt die Regelung des § 153 Abs. 4 GewO. Ungeachtet der Tilgungsbestimmung kann von eine...
REWIS RS 2018, 13132
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