20. Januar 2016
Unbegründete Kostenerinnerung
...151 VwGO hat keinen Erfolg, Sie ist zwar zulässig, insbesondere innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 151 VwGO bei Gericht eingegangen. Sie ist jedoch nicht begründet, weil die Urkundsbeamtin die vom ...
REWIS RS 2016, 17400
28. September 2015
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung ohne kostenrechtliche Einwendungen
...151 VwGO hat keinen Erfolg, Sie ist zwar zulässig, insbesondere innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 151 VwGO bei Gericht eingegangen. Sie ist jedoch nicht begründet, weil die Urkundsbeamtin die vom ...
REWIS RS 2015, 4755
18. September 2018
Unbegründete Kostenerinnerung
...151 VwGO ist zulässig, aber unbegründet. 9Die Entscheidung über die Kostenerinnerung erfolgt durch die Berichterstatterin, da die insoweit maßgebliche Kostenlastentscheidung in der Hauptsache nach Maß...
REWIS RS 2018, 3683
1. August 2019
Unzulässiger Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis
...151 VwGO). Nachdem für den Kläger mit dieser Entscheidung somit keine negativen Folgen verbunden sind, war der Kläger nach endgültiger Streitwertfestsetzung nicht auf das fehlende Rechtsschutzbedürfni...
REWIS RS 2019, 4827
9. Mai 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO zwar zulässig, jedoch unbegründet. Soweit sich den Ausführungen der Erinnerungsführer überhaupt etwas Sinnvolles entnehmen lässt, wenden sie sich, wie der Urkundsbeamte zutreffend ausführt, a...
REWIS RS 2017, 11305
14. August 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Kostenbeamtin
...151 VwGO zulässig. Er wurde insbesondere fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe erhoben, § 165 Satz 2, § 151 Satz 1 VwGO. 12Der Antrag ist auch begründet. Dem Beklagten steht die mit ...
REWIS RS 2018, 4824
12. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO zulässig. Er wurde insbesondere fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe erhoben, § 165 Satz 2, § 151 Satz 1 VwGO. 11Der Antrag ist auch begründet. Dem Beklagten steht die mit ...
REWIS RS 2018, 12507
13. August 2018
Klageverfahren nach dem AsylG: Anforderungen an eine Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Billigkeitsgründen
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung vom 17. November 2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. Oktober 2017 bleibt ohne Erfolg. Dem Beschluss wurde zutreffend ei...
REWIS RS 2018, 4870
17. April 2019
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung. Entstehung einer Verfahrensgebühr durch Verweisungsantrag
...151 VwGO im Wege der Erinnerung die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Das Gericht entscheidet dabei in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (Kopp/Sc...
REWIS RS 2019, 7958
4. September 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung vom 21. September 2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. September 2017 (der Erinnerungsführerin zugestellt am 18. Septemb...
REWIS RS 2018, 4138
21. August 2018
Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung vom 20. Juli 2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Juli 2017 bleibt ohne Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist in der Sache n...
REWIS RS 2018, 4577
14. August 2018
Gegenstandswert bei Asylbescheidungsklage - Erinnerung gegen Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung vom 02.03.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.02.2018 bleibt ohne Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist in der Sache nicht z...
REWIS RS 2018, 4821
14. August 2018
Kostenerinnerung und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung vom 19.02.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.02.2018 bleibt ohne Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist in der Sache nicht z...
REWIS RS 2018, 4811
14. August 2018
Herabsetzung eines Gegenstandswertes aus Billigkeitsgründen - Asylrecht
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung vom 05.02.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.01.2018 bleibt ohne Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist in der Sache nicht z...
REWIS RS 2018, 4830
19. April 2017
Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO), aber unbegründet. Die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin ist rechtmäßig. 2Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Oktober 2016, mit dem die Klage des Antragstellers gegen die ...
REWIS RS 2017, 12295
3. Juli 2018
Bemessung der Vollstreckungsgebühr
...151 VwGO zulässige Erinnerung, über die durch den Berichterstatter zu entscheiden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10 m.w.N.), bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Kostenf...
REWIS RS 2018, 6697
21. August 2018
Herabsetzung des Gegenstandswerts einer Asylklage aus Billigkeitsgründen
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung vom 22. August 2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18. August 2017 bleibt ohne Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist in der Sac...
REWIS RS 2018, 4578
27. Dezember 2019
Notwendige Aufwendungen der Beteiligten bei einem auswärtigen Anwalt
...151 VwGO), jedoch nicht begründet. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Klägerin des Verfahrens W 7 K 16.32768 wurden zutreffend auf 119,55 EUR festgesetzt. 3Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten die...
REWIS RS 2019, 13
15. September 2015
Unbegründete Erinnerung gegen Festsetzung von Aufwendungen
...151 VwGO zulässig aber nicht begründet. Die Urkundsbeamtin hat die dem Beklagten im Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München entstandenen notwendigen Aufwendungen zu Recht auf insgesam...
REWIS RS 2015, 5390
29. Mai 2018
Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren
...151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung ist, wer die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung getroffen hat (BVerwG, B.v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95 - NVwZ 1996, 786, juris Rn....
REWIS RS 2018, 8506
20. Juli 2016
...151 VwGO gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17. November 2015. 2 Der Kläger begehrte ursprünglich von dem seinerzeitigen (alleinigen) Beklagten (Landr...
REWIS RS 2016, 7877
13. Mai 2019
Kostenfestsetzung
...151 VwGO im Wege der Erinnerung die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Das Gericht entscheidet dabei in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (Kopp/Sch...
REWIS RS 2019, 7348
5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...151 VwGO und die in § 151 S. 1 VwGO geregelte Möglichkeit, eine Entscheidung des Gerichts zu beantragen, und die in § 151 S.3 VwGO angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 147 bis 149 VwGO nur die a...
REWIS RS 2018, 16090
14. August 2018
Erfolglose Erinnerung - Kostenfestsetzung für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO
...151 VwGO zulässige Erinnerung vom 13. April 2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. April 2017 betreffend die dem Antragsgegner in einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO entstandenen ...
REWIS RS 2018, 4809
8. Juni 2017
...151 VwGO verbleibt es ungeachtet der Regelung in § 11 Abs. 6 Satz 1 RVG bei dem durch § 67 VwGO angeordneten Vertretungszwang (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 17.02.2017 – OVG 3 K 16.17 –, juris Rn. 3 m.w...
REWIS RS 2017, 9783
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