1. Juni 2011 2. Strafsenat
...151 StPO vor, noch hat das Landgericht mit sei-nem Urteil den Rahmen der von der zugelassenen Anklageschrift umgrenzten Tat im prozessualen Sinn verlassen (§264 Abs.1 StPO). Im Fall II.1. unter-12-4-s...
REWIS RS 2011, 6078
2. Juli 2021 hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
...151 StPO so lange nicht, wie in dem weiteren Verfahren keine Anklage erhoben ist. 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO. 12Die Kammer weist angesichts der sich durch das gesamte bisheri...
REWIS RS 2021, 4370
15. Februar 2024 2. Strafsenat
...151 StPO). Das ist bei einer Tatserie für jede selbständige Tat im prozessualen Sinn zu beachten. In Fällen von gleichartigen Serientaten können sich zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2024, 1451
29. Juni 2016 2. Strafsenat
Verfahrensgegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung: Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung gegen mehrere Angeklagte; Auslegung …
...151 StPO) ist insoweit nicht erfüllt. Daraus ergibt sich ein Prozesshindernis, das den Senat zur Einstellung des Verfahrens zwingt, soweit der Angeklagte M. vom Landgericht im Fall II. Ziffer 8 sein...
REWIS RS 2016, 9114
29. Juni 2016 2. Strafsenat
...151 StPO)ist insoweit nicht erfüllt. Daraus ergibt sichein Prozesshindernis, das den Senat zur Einstellung des Verfahrens zwingt, soweit der Angeklagte M.vom Landgericht im Fall II.Ziffer8seinerUrteil...
REWIS RS 2016, 9101
4. April 2017 2. Strafsenat
...151 StPO zu kennzeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 11.Januar 1994 -5StR 682/93, BGHSt40,44, 45; Urteil vom 29.Juli 1998 -1StR 94/98, BGHSt 44,153, 154f.; Senat, Urteil vom 2.März 2011 -2StR 524/10, BGHSt ...
REWIS RS 2017, 12940
4. April 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber …
...151 StPO zu kennzeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.; Senat, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 5...
REWIS RS 2017, 12953
9. Oktober 2020
Verurteilung wegen versuchter Erpressung
...151 StPO eine Verfahrensvoraussetzung für die gerichtliche Untersuchung darstellt, (zur Einordnung als Verfahrensvoraussetzung vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 200 Rn. 26), handelt es sich bei einer wirks...
REWIS RS 2020, 7791
23. August 2017 2. Strafsenat
...151; BGH, Urteil vom 28.Oktober 2009 1StR 205/09, NStZ 2010, 159, 160). Mängel der Informa-tionsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht (vgl. Senat, Urteil vom 2.März 20112StR 524/10,BGHSt 56...
REWIS RS 2017, 6249
23. August 2017 2. Strafsenat
Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
...151; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159, 160). Mängel der Informationsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10,...
REWIS RS 2017, 6267
10. Oktober 2018 6. Strafsenat
...151, zitiert nach juris, dort Rn. 5 m. w. N.). Ihr kommt dabei die Aufgabe zu, den Verfahrensgegenstand im Sinne von § 151 StPO zu kennzeichnen; sie bestimmt dadurch mittelbar auch den Umfang der Rech...
REWIS RS 2018, 2966
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...151, 199 ff., 226 ff., 435 f. StPO ergibt sich, dass die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StPO der Kognitionspflicht des Tatgerichts im subjektiven Verfahren unterliegt, wenn es mit de...
REWIS RS 2023, 7886
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