11. Mai 2016
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung
...150 ZPO“, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat die von ihm erlassene Aussetzungsanordnung gerade nicht (nach pflichtgemäßem Ermessen) gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 150 Satz 1 ZPO aufgehoben; dies...
REWIS RS 2016, 11467
3. März 2016
Aussetzung einer Schadensersatzklage wegen sachgleichen Strafverfahrens
...150 ZPO jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag eines Betroffenen wieder aufheben kann. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist es dazu verpflichtet, das Verfahren zumindest dann fortzusetzen, wenn ein Stillstan...
REWIS RS 2016, 15096