28. Juni 2005 22. Zivilsenat
...150 BGB, Rn. 5). Daraus wird deutlich, daß nur eine inhaltliche Abweichung der Annahmeerklärung vom Angebot die Rechtsfolge des § 150 Abs. 2 BGB auslösen kann (vgl. Münchner Komm.- Kramer, 4. Aufl., §...
REWIS RS 2005, 2860
27. August 2015 28. Zivilsenat
...150 Abs. 2 BGB übersandt habe. Dieses Angebot habe Herr L telefonisch angenommen. Dies sei vom Geschäftsführer der Klägerin plausibel dargestellt worden; anders sei auch nicht die Vereinbarung des Abh...
REWIS RS 2015, 6087
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...150 BGB 1/03, S. 853). Die Klägerin hat die Annahme des Angebots des Beklagten aufgrund der Programmierung ihres Bestellungssystems erklärt. - 8 - Diese Erklärung - Annahme der Bestellung zu einem Pre...
REWIS RS 2005, 5306
15. März 2022 Abteilung 120
...150 BGB zugeht oder etwa weil der Schweigende selbst zu einer Rechtsunsicherheit beigetragen hat (MüKoHGB/Maultzsch, 5. Aufl. 2021, HGB § 346 Rn. 132, 133) oder aber wenn sich zwischen den Parteien im...
REWIS RS 2022, 664
3. Dezember 2020 19. Zivilsenat
...150 BGB, weil die Beklagte den Auftrag ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Angebot der Klägerin vom 21.03.2017 mit den dort festgehaltenen mit Einheitspreisen versehenen Leistungen erteilt habe. Auf...
REWIS RS 2020, 12012
7. März 2017 Kartellsenat
...150 BGB anzusehen, das die Klägerin jedoch nicht angenommen habe. Schließlich sei zwischen den Parteien auch kein Grundversorgungsvertrag geschlossen worden, weil der Beklagte in dem Schreiben vom 16....
REWIS RS 2017, 14571
7. März 2017 Kartellsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...150 BGB anzusehen, das die Klägerin jedoch nicht angenommen habe. Schließlich sei zwischen den Parteien auch kein Grundversorgungsvertrag geschlossen worden, weil der Beklagte in dem Schreiben vom 16....
REWIS RS 2017, 14577
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...150 BGB erloschen, habe das Landgericht aber Vortrag der Beklagten übergangen, wonach die Klägerin nach Ziffer 4 des ersten Angebots bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist (= Bindefrist) an dieses gebunden...
REWIS RS 2024, 943
6. April 2022 12. Kammer
...150 BGB. Und schließlich gelte die Zusage gegenüber der Beklagten gemäß § 1b Abs. 4 BetrAVG ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beklagte zum Kreis der Begünstigten der H. gehörte, als erteilt. All dies zeige...
REWIS RS 2022, 3458
2. Mai 2016
Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters
...150 BGB als erneutes Angebot auszulegen, das von der Beigeladenen mit Schreiben vom 27.11.2016 (wohl: 27.11.2015) rückbestätigt und angenommen worden sei. Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verg...
REWIS RS 2016, 11965
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