23. April 2001 2. Zivilsenat
...15 Rn. 2; Thomas-Putzo, a.a.O., § 15 Rn. 2). Die Vorschrift verfolgt somit nicht das Ziel, dem betreffenden Personenkreis die aktive Prozessführung im Inland zu erleichtern. Ihr Regelungszweck lässt s...
REWIS RS 2001, 2825
23. April 2001 2. Zivilsenat
...15 Rn. 2; Thomas-Putzo, a.a.O., § 15 Rn. 2). Die Vorschrift verfolgt somit nicht das Ziel, dem betreffenden Personenkreis die aktive Prozessführung im Inland zu erleichtern. Ihr Regelungszweck lässt s...
REWIS RS 2001, 2824
22. März 2017 1. Senat
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
...15 fest, dass der DHV nicht tariffähig ist. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 4. Mai 2016 (- 5 TaBV 8/15 -) den Antrag zurück. Die vom Lan...
REWIS RS 2017, 13612
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...15 Vollstreckungsauftrag, aufgrund dessen die Antragsgegnerin am 22.Juni 2015 das Zwangsgeld sowie Gerichts-und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 544,55e. Am 19.August 2015 reichtesie den aus...
REWIS RS 2017, 5742
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...15. März 1990 (GBl. I S. 158, DVO z.VerkaufsG) wurde der Begriff des Zweifamilienhauses dahin präzisiert, daß essich um ein Gebäude mit zwei selbständig abgegrenzten Wohnungen handelnmußte. Dagegen fi...
REWIS RS 2003, 2862
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...15; vom 1. März 2011 -II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23und vom 9. Juli 2013 -II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 14 ff; MüKoInsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 15). Die Forderungenkönntenzwar jeweils nach §...
REWIS RS 2014, 3976
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...15 BGB bestimmt. Dabei ist die vom Kläger gemäß § 316 BGB zu bestimmende Vergütung allerdings nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (§ 315 BGB). Dabei hat jedoch der Kläger, was da...
REWIS RS 2005, 4788
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...15. April 1998 vertrat sie die Auffassung, die Geschäftsgrundlage für die Ver-einbarung vom 3. (richtig: 5.) November 1997 sei wegen des Verhaltens der Beklagten entfallen. Hilfsweise erklärte die Klä...
REWIS RS 2007, 2811
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