4. Februar 2016
Kostentragung der unterlegenen Wohnungseigentümer bei vergleichsweiser Beendigung einer Beschlussanfechtungsklage
...15, Az.: 0104 C 662/15 WEG, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den klägerischen Kostenfestsetzungsantrag vom 15.07.2015 in der Fassung des Schriftsatzes vom 28.08.2015 an das...
REWIS RS 2016, 16569
6. Juli 2016
Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung
...15 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 gennannte Urteil des Amtsgerichts München und der vorliegende Beschluss sind ohne Sich...
REWIS RS 2016, 8654
15. Juni 2015
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses
...15.06.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 331 Abs. 3 ZPO folgendes Versäumnisurteil 1. Die in der außerordentlichen Eigentümerversammlung am 12.03.2015 um 18:15 Uhr zu Tagesordnungspunkt 2 beschlo...
REWIS RS 2015, 9781
15. Juni 2016
Heimnutzung für Asylbewerber als nicht zu Wohnzwecken dienende Nutzung
...15, Aktenzeichen 3 C 682/15 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Starnberg ist ohne Sicherh...
REWIS RS 2016, 9870
16. April 2015
Kostentragung des Verwalters nach fehlerhafter Verkündung eines Beschlusses
...15 WEG Kostentragung des Verwalters nach fehlerhafter Verkündung eines Beschlusses None Landgericht Bamberg Az.: 11 T 8/15 WEG 30 C 1212/14 WEG AG Würzburg In Sachen ... - Kläger - am Beschwerdeve...
REWIS RS 2015, 12483
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der …
...15 WEG Rn. 1; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 15 Rn. 1; Hügel, NZM 2004, 766 ff.; Schöner, Rpfleger 1997, 416 ff.; Basty, Rpfleger 2001, 169 ff.).13 (3) Der ...
REWIS RS 2014, 7695
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...15 WEG Rn.1; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., §15 Rn. 1; Hügel, NZM 2004, 766 ff.; Schöner, Rpfleger 1997, 416 ff.; Basty, Rpfleger 2001, 169ff.).(3) Der Senat siehtdie -seit ...
REWIS RS 2014, 7659
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...156/15 WEG, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss sowie das Urteil des Amtsgerichts München vom 10.03.2016, Az.: 484 5156/15 WEG, sind vo...
REWIS RS 2016, 3502
8. April 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen …
...15 Rn. 5; Hügel/Elzer, WEG, § 15 Rn. 11; Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 29; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 15 Rn. 48; Hogenschurz, Das Sondernutzungsrecht nach dem WEG, 2008, ...
REWIS RS 2016, 13318
8. April 2016 V. Zivilsenat
...15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:080416UVZR191.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR191/15Verkündet am:8. April 2016WeschenfelderJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäf...
REWIS RS 2016, 13319
15. März 2016
Berichtigung des Endurteils wegen offensichtlichen Schreibversehens
...15 WEG Berichtigung des Endurteils wegen offensichtlichen Schreibversehens Das Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24.02.2016 wird im Tenor wie folgt berichtigt: V. Der Streitwert wird auf 7.87...
REWIS RS 2016, 14498
2. März 2016
...15 zugestellt. 4 Am 21.10.2015 haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt, die sie am 07.11.2015 begründet haben. II. 5 Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist nach...
REWIS RS 2016, 15255
26. Juli 2016
Berichtigungsbeschluss- wegen Beschlussanfechtung
...15.06.2016 wird in Ziffern 1 und 2 des Tenors wie folgt berichtigt: 1. Die. Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18.12.2015, Aktenzeichen 3 C 682/15 WEG, wird zurückg...
REWIS RS 2016, 7556
17. November 2016 V. Zivilsenat
...15 -484 C 5329/15 WEG -LG München I, Entscheidung vom 29.02.2016 -36 S 15947/15 WEG -
REWIS RS 2016, 2217
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...15 -481 C 11952/15 WEG -LG München I, Entscheidung vom 10.03.2016 -1 S 22602/15 WEG -6
REWIS RS 2017, 15897
16. Juni 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
...15 WEG Rn. 12; PWW/Elzer/Riecke, BGB, 6. Aufl., § 14 WEG Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 15 WEG Rn. 17; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG 3. Aufl., § 14 Rn. 16; Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 187, ...
REWIS RS 2011, 5653
26. Oktober 2017
Ungültiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Vermietung von Gemeinschaftsfreiflächen zur Terrassenerrichtung
...15 Jahren liegen. 8Der Kläger ist der Ansicht, der getroffene Beschluss sei unwirksam. Gemäß §§ 13 II, 15 WEG sei eine Vermietung von Gemeinschaftseigentum zwar zulässig. Jedoch nicht, wenn diese für ...
REWIS RS 2017, 3156
16. Juni 2011 V. Zivilsenat
...15 WEG Rn.12; PWW/Elzer/Riecke, BGB, 6. Aufl., §14 WEG Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., §15 WEG Rn. 17; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG 3. Aufl., §14 Rn.16; Timme/Dötsch, WEG, §15 Rn. 187, 193; N...
REWIS RS 2011, 5667
29. Februar 2016
Swimmingpool im Garten als bauliche Veränderung
...15947/15 WEG Swimmingpool im Garten als bauliche Veränderung None 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 18.08.2015, Aktenzeichen 484 C 5329/15 WEG, wird zurückg...
REWIS RS 2016, 15398
6. Juli 2016
Erfolglose Beschlussersetzungsklage im Wohnungseigentumsrecht
...15 Bezug genommen. 2Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger, unter Abänderung des am 17.12.2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts München Az 484 C 6219/15 die in erster Instanz als Anträge VI., ...
REWIS RS 2016, 8633
29. Juni 2000 V. Zivilsenat
...15 Rdn. 7; RGRK-Augustin, BGB,12. Aufl., § 21 WEG Rdn. 38; Sauren, WEG, 3. Aufl., § 21 Rdn. 10; Staudin-ger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 126; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl.,§ 15 Rdn. 24; Wei...
REWIS RS 2000, 1796
25. Juli 2016
Landgericht Rostock : 1 T 204/16 None None None None Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgericht Wismar vom 01.07.2016, Az. 2 C 377/15 WEG, aufgehoben....
REWIS RS 2016, 7681
14. Juli 2016
Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen
...15 WEG, in Ziffer 2 und 3 abgeändert: Der Beschluss vom 28.07.2015 zu Tagesordnungspunkt 6 der Eigentümerversammlung vom 28.07.2015 wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Re...
REWIS RS 2016, 8113
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseige...
REWIS RS 2010, 5714
9. November 2016
Anspruch auf Beseitigung eines sog. Anlehngewächshauses
...15.01.2015 ab (Anlage K6). Mit Schreiben vom 22.06.2015 forderte die Verwalterin die Beklagten auf, einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung des Anlehngewächshaus für die kommende Eigentümerversamm...
REWIS RS 2016, 2663
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