19. Juni 1998 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 6. Zivilsenat: 6 U 215/97 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 1997 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 99/97 - wird zurü...
REWIS RS 1998, 634
26. September 2019
Unentschuldigtes Fernbelieben - Ordnungsgemäße Terminsladung
...15 Rn. 94 m.w.N.). Gemäß § 15 Abs. 5 S. 3 UWG finden die Vorschriften der ZPO entsprechende Anwendung im Ordnungsgeldverfahren vor den Einigungsstellen. Entschuldigung bedeutet nur, dass die geladene ...
REWIS RS 2019, 3130
25. April 2002 I. Zivilsenat
...151, § 157 C, Gb und Gh, § 397 Abs. 1a)Eine Teilunterwerfung beinhaltet nur dann das Angebot auf Abschluß einesErlaßvertrages im übrigen, wenn dies in der Erklärung unmißverständlichzum Ausdruck kommt...
REWIS RS 2002, 3478
4. März 2019
Unzulässiges Garantie-Angebot ohne weitere Garantieinformationen
...15 Abs. 10 S. 1 UWG auch die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens zur Durchführung des Einigungsverfahrens erfolgen kann (Bär in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 15 UWG Rn. 50; LG München ...
REWIS RS 2019, 9685
10. Dezember 2019
Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot
...15.000,00 € festgesetzt. I. 11. Die Beklagte unterhält auf der Handelsplattform eBay zwei Shops mit den Bezeichnungen „a…a…“ und „b…“. 2Am 15.11.2017 bot die Beklagte in diesen Shops ein Ladegerät de...
REWIS RS 2019, 548
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