8. Februar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
...15 UStG tätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer geltend, begeht er eine Steuerhinterziehung . Die Revisionen der Angekl...
REWIS RS 2011, 9703
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...15 UStG tätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiese-ne Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer geltend, begeht er eine Steuer-hinterziehung. BGH, Beschluss vom 8. F...
REWIS RS 2011, 9679
1. März 2018 5. Senat
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
...15 UStG berechtigt ist. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit § 15 UStG, wie er auch bei § 9 Abs. 1 UStG besteht (s. oben II.1.a aa). § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ist daher wie § 9 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 13023
12. Februar 2015 5. Senat
(Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe - Vorsteuerabzug - Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes …
...15 UStG?) NV: Aussetzung der Vollziehung kann auch zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe im summarischen Verfahren zu gewähren sein (Anschluss an BFH-Beschluss vom 26.09.2014 XI S 14/14, BFH/NV 201...
REWIS RS 2015, 15544
17. Juli 2017 22. Zivilsenat
...15 UStG. Das schutzwürdige Interesse des Mieters ergibt sich bereits aus § 15 UStG (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2006 – I-10 U 130/05, 10 U 130/05, juris Rdn. 21). Die Nebenpflicht des Vermi...
REWIS RS 2017, 7936
12. Juli 2023 11. Senat
Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
...15 Abs. 1 UStG Vorsteuern abgezogen werden dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.1987 - V R 71/77, BFHE 150, 165, BStBl II 1987, 685, unter II.1.c). Besteht --wie im Streitfall-- im Jahr des Leistungsbezu...
REWIS RS 2023, 8153
14. Februar 2008 V. Zivilsenat
...15 UStG zu ermöglichen (Senat, Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 39/02, VIZ 2004, 69, 71; Urt. v. 30. September 2005, V ZR 185/04, ZOV 2005, 359, 360 beide zu § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG). - 3 - Die Bekl...
REWIS RS 2008, 5567
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Feststellungen zu Besteuerungsgrundlagen des Ausgangsumsatzes durch Gericht erforderlich
...15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings, dass auch die übrigen Voraussetzungen aus § 15 UStG - insoweit die Vorlage einer ...
REWIS RS 2019, 5119
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung …
...15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings, dass auch die übrigen Voraussetzungen aus § 15 UStG - insoweit die Vorlage einer ...
REWIS RS 2019, 5126
28. August 2013 11. Senat
Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
...1520, Rz 29; Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE; Sterzinger, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 713, 714; Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 214 Rz 332; Huschens, Lexikon des Steuer- u...
REWIS RS 2013, 3174
1. Oktober 2013 1. Strafsenat
...1515 und vom 8.September 2011 -VR43/10, BFHE 235, 501).cc)Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige -im unionsrechtlichen Sinne-selbst eine St...
REWIS RS 2013, 2300
2. Juli 2021 5. Senat
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
...15 UStG enthält neben der Rechnung keine belegartig zu erfüllenden Voraussetzungen. Daher führt die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot, da ein...
REWIS RS 2021, 4375
26. Oktober 2010 5. Senat
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - Gewährung von Vorsteuerabzug …
...15 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vorliege. Zugleich komme der Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und sei insoweit auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 11...
REWIS RS 2010, 2071
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...150/07, juris Rn. 6).6 Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage grundsätzlich abgelehnt. Dem ka...
REWIS RS 2010, 5241
1. Oktober 2013 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver …
...1515 und vom 8. September 2011 - V R 43/10, BFHE 235, 501).17 cc) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlic...
REWIS RS 2013, 2325
13. September 2018 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...15 Rn. 18; anders noch BGH, Urteil vom 18. April 1978 – 5 StR 692/77 Rn. 23, UR 1978, 151, 152 und Beschluss vom 8. Januar 2008 – 5 StR 582/07 Rn. 4, wistra 2008, 153). Der Vorsteuervergütungsanspruch...
NJW 2019, 165REWIS RS 2018, 3851
10. März 2011 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der Steuererstattungsansprüche der Masse hinsichtlich der auf die Vergütung gezahlten Umsatzsteuer …
...150/07, juris Rn. 6; vom 1. Juli 2010 - IX ZB 66/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 5).6 Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei...
REWIS RS 2011, 8712
9. September 2010 4. Senat
Vorsteuer gehört auch bei Durchschnittssatzermittler nicht zu den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten - Fehlender Verböserungshinweis
...155.675 DM gewinnerhöhend aufzulösen. Im Einspruchsverfahren legten sie erstmals ein Verzeichnis der Reinvestitionen nebst Rechnungen und Quittungen vor.5 Die Einsprüche hatten in dem h...
REWIS RS 2010, 3493
28. Oktober 2010 5. Senat
Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...15 Abs. 4 UStG den Vorsteuerabzug aus den Leistungsbezügen für die Herstellung dieser "bestimmten Gebäudeteile" beanspruchen kann .2. NV: Eine eigenständige Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs...
REWIS RS 2010, 1906
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...150/07, juris Rn. 6; vom 1. Juli 2010 - IX ZB 66/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 5). Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Ver-gütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessu...
REWIS RS 2011, 8743
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...150/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 150/07 vom 17. Juli 2008 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden R...
REWIS RS 2008, 2765
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...150/07, juris Rn. 6). Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Ver-gütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage grundsätz-lich abgelehnt. Dem kann nicht ge...
REWIS RS 2010, 5266
17. Mai 2017 5. Senat
Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
...15 UStG. § 15 regelt die Voraussetzungen, die alle Unternehmer für den Vorsteuerabzug gleichermaßen zu erfüllen haben. Die Vorschrift gilt gleichermaßen im Regelbesteuerungsverfahren --z.B. im Inland ...
REWIS RS 2017, 10749
28. Oktober 2020 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Schönheitsbehandlung durch eine nicht als Heilpraktikerin zugelassene Täterin unter Verwendung einer Hyaluronsäurespritze
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 158/20 Gefährliche Körperverletzung: Schönheitsbehandlung durch eine nicht als Heilpraktikerin zugelassene Täterin unter Verwendung einer Hyaluronsäurespritz...
REWIS RS 2020, 2171
12. Juli 2023 11. Senat
Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und …
...15, Rz 36).7 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.8 a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn eine...
REWIS RS 2023, 4832
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