18. Februar 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (Kapitalanlagebetrug)
OLG München : 15 U 806/14 Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (Kapitalanlagebetrug) Das Schutzgesetz des § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) verletzt nur derjenige, ...
REWIS RS 2015, 15296
20. Dezember 2023
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit …
...15.12.2011) bzw. § 4 Abs. 4 S. 2 GlüStV n.F. (Fassung vom 01.07.2021) nichtig. Eine Rückforderung des Betrages sei auch nicht gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, da dem Kläger – anders als der Beklag...
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REWIS RS 2023, 9821
11. März 2021 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den …
...15 StGB), ist die Kennzeichnung als „vorsätzlich begangen“ hier ebenfalls entbehrlich. Zudem werden zur besseren Verständlichkeit des Urteilstenors die Taten mit derselben rechtlichen Bezeichnung im S...
REWIS RS 2021, 10031
17. Februar 1999 1. Strafsenat
...15 StGB für die Strafbarkeit der Tat ist. Insoweit kann für die Bestimmung des § 29 Abs. 1 Nr.1 a BtMG, die dem besonderen Schutz der Jugend vor den Auswirkungen der ille-galen Drogenszene dienen sol...
REWIS RS 1999, 399
20. Mai 2014 1. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
...15/12, NStZ 2013, 53, 54 f. Rn. 27, 36 mwN; BGH, Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13, NStZ-RR 2013, 346, 347). Nur wenn solche besonderen Umstände vorliegen, drängt sich die Erörterung der Voraus...
REWIS RS 2014, 5435
19. November 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...15.372 Widerruf einer Waffenbesitzkarte Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Nr. W 5 K 15.372 Im Namen des Volkes Urteil vom 19. November 2015 5. Kammer gez.: F., Angestellte als stellv. Urkun...
REWIS RS 2015, 2034
6. Februar 2024 2. Zivilkammer
Widerrufsrecht, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Spielvertrag, Einrede der Verjährung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
...15Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dem Kläger sei während der jeweiligen Spielteilnahme die Illegalität der Spiele nicht bekannt gewesen und der Kläger hätte bei dieser Kenntnis nicht an den S...
REWIS RS 2024, 607
17. September 2009 4. Strafsenat
...15]) StGB gewertet. Der Beschuldigte konnte jedoch nicht be-straft werden, weil er - wovon sich das Landgericht rechtsfehlerfrei überzeugt hat - auf Grund seiner psychiatrischen Erkrankung bei Tatbege...
REWIS RS 2009, 1669
28. Juli 2023 12. Strafkammer
Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Tatverdacht, Anordnung, Ermittlungsrichter, Strafvollzug, Diebstahl, Staatsanwalt, Strafverfahren, Beschlagnahme, Voraussetzungen, Kenntnis, Form, Untersuchungsgefangener, einstweilige …
...15. Mai 2018 – 1 StR 159/17, juris Rn. 138). Erforderlich wäre insoweit eine besondere Pflichtenzuweisung im Rahmen ihres Aufgabenbereichs. Daran fehlt es hier. Selbst die ausdifferenzierte Regelung d...
REWIS RS 2023, 4432
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
...15. Oktober 2019 wird verworfen.Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat ...
VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT
REWIS RS 2020, 1074
18. August 2020 1. Strafsenat
Gewerbesteuerhinterziehung: Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Nichtversteuerung von aus einer Unterschlagung stammenden Gewerbeerträgen
...15);b) im Strafausspruch in den Fällen II.2. a), b), c) und d) der Urteilsgründe (Einkommensteuer 2012 bis 2015);c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. I...
REWIS RS 2020, 2039
30. Januar 2020 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 6. Kammer: 6 Sa 647/19 None None 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 – 9 Ca 728/19 – abgeändert und die Beklagte verur...
REWIS RS 2020, 5473
31. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...153 bis 155, 15 StGB) sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der offensichtliche Fehler im schriftlichen Gutachten zur Angemessenheit der Materialpreise zeugt von nachlässiger Arbeit, besagt aber ni...
REWIS RS 2008, 4756
28. Juli 2008 3. Strafsenat
...15 ff.). Der besondere Unrechtsgehalt liegt in der ständigen Wiederholung oder der langen Dauer der Zufügung erheblicher Schmerzen. Fraglich ist bereits, ob das Kind dadurch, dass es bei der Flucht de...
REWIS RS 2008, 2606
26. November 2020 6. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im finanzgerichtlichen Verfahren
...15 Abs. 2 Nr. 1 FGO).19 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Intere...
REWIS RS 2020, 3704
14. April 2011 2. Wehrdienstsenat
Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes …
...153 Abs. 1 StPO eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft der .../Lazarettregiment ... unter dem 2. September 2008 die Aufnahme der Ermittlungen angezeigt hatte.7 1. Aufgrund der Einl...
REWIS RS 2011, 7538
2. November 2004 2.Strafsenat
...15 € verurteilt worden. Die dagegen gerichtete, rechtzeitige Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer des Landgerichts Bochum mit dem angefochtenen Urteil als unbegründet verworfen. Dagegen richte...
REWIS RS 2004, 945
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...15, 188; vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359). Zwischen dem Besitz und dem Führen liegt ebenfalls Tateinheit vor, wenn der Täter von mehreren Waffen, die er besitzt, lediglich einen T...
REWIS RS 2023, 4590
13. März 2019 1. Strafsenat
(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
...15/01, DStRE 2003, 346, 347; Beschluss vom 15. Juli 1998 - I B 134/97, GmbHR 1999, 94). Ist dies der Fall und geben die für die Gesellschaft Verantwortlichen (§§ 34 f. AO) keine Körperschaftsteuererkl...
REWIS RS 2019, 9438
12. Dezember 2000 4. Strafsenat
...15 cm langen Scheidenschnitt biszum Muttermund und eine klaffende Wunde in der Scheidenhaut hinter dem- 5 -Muttermund. Wegen des hohen Blutverlustes, der auch zu einem kurzzeitigenBlutdruckabfall führ...
REWIS RS 2000, 188
7. März 2019 1. Strafsenat
...155, 157; BayObLG, NJW 1979, 1895, 1896; OLG Düsseldorf, NStZ 1981, 226; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2009 – 1 Ss 74/09, zitiert nach juris Rn. 7 m.w.N.). Ist der gemeinsame Zweck der ...
REWIS RS 2019, 9571
17. Oktober 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerbebezogene Straftaten (Steuerhinterziehung)
...15 - 22 C 15.1463 - juris Rn. 15 m.w.N.). Wohlverhalten, das ein Gewerbetreibender nach früherem Fehlverhalten zeigt, lässt etwa dann nicht ohne weiteres auf eine charakterliche Läuterung schließen, w...
REWIS RS 2022, 5920
17. Dezember 2019
Verdachtsberichterstattung über Amtswalter
...15 B 1099/05 - juris Rn. 15) nicht beachtet hätten, ist nach derzeitiger Sachlage nicht glaubhaft gemacht. 26Abgesehen davon, dass etwaige Fehler oder Verzögerungen im Ermittlungsverfahren als solche ...
REWIS RS 2019, 255
25. August 2020 Kartellsenat
...151617-9-KRB3/89, WuW/E BGH 2659, 2660Leerangebot; vom 4.November 2003 -KRB 20/03, NJW 2004, 1539, 1541-Frankfurter Kabelkartell).Dabei ist ohne Belang, ob -was hier zweifelhaftist -das Vergabeverfahr...
REWIS RS 2020, 11264
19. August 2004 5. Strafsenat
...15 Jahren aufrechter-halten bleibt, und zwar unter Einbeziehung der Einzel-strafen aus dem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Mai 2003, dessen Gesamtstrafausspruch ent-fällt und dessen Maßregela...
REWIS RS 2004, 1883
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