4. Juli 2001 2a. Zivilkammer
...15 MarkenG zu. Sie ist darüber hinaus der Auffassung, gemäß § 12 BGB gegen die Benutzung und den Verkauf der Domain "infinis.de" durch den Beklagten geschützt zu sein. 7Die Klägerin beantra...
REWIS RS 2001, 2036
27. Dezember 2019 27. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND THE WHITE …
...15 veröffentlichte Eintragung der am 11. März 2015 angemeldeten, für die Waren „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ in der Klasse 25 geschützten Marke …2 ...
REWIS RS 2019, 17
6. Dezember 2000 4. Kammer für Handelssachen
...15Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese es unterläßt, die für die Beklagte bestehende Internet-Domain "BBBBB.de" zu benutzen. Ein entsprechender Unterlassungsanspru...
REWIS RS 2000, 236
10. Dezember 2002 12. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen
...15Der Beklagte vertritt mit näherem Sachvortrag die Auffassung, die Klägerin habe unter keinem rechtlichen Aspekt Anspruch auf die begehrte Unterlassung bzw. Löschung. Die Bezeichnung "Großmarkt-...
REWIS RS 2002, 274
23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...15 Abs. 2Der kennzeichenrechtliche Werktitelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG hat auchdann weiterhin Bestand, wenn das mit dem Titel bezeichnete ursprünglich ur-heberrechtlich geschützte Werk gemeinfrei ge...
REWIS RS 2003, 4777
9. September 2004 I. Zivilsenat
...15 MarkenG ungeprüft gelassen. Denn der Klägerin stehen gegenüber der Beklagten keine Ansprüche aus der Unternehmensbezeichnung —MHOfi zu. a) Allerdings geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 ...
REWIS RS 2004, 1740
4. April 1997 4. Kammer für Handelssachen
...15 IV MarkenG; hinsichtlich des hiermit verbundenen Beseitigungsanspruchs gilt das zu B I 7 b Ausgeführte. 65III. Die Klageanspruch rechtfertigt sich ferner nach Maßgabe des zu § 15 MarkenG Ausgeführt...
REWIS RS 1997, 122
20. Januar 2006 6. Zivilsenat
...15Der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nrn 1, 2, Abs. 5, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG zu. Die Beklagte habe das Zeichen "Ecolab" für Laborchemikalien, Reag...
REWIS RS 2006, 5481
23. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...153/154 -"Pizza & Pasta"-; OLG Köln GRUR 1997, 663 -"FAMILY"-; OLG Köln GRUR 1997, 63 -"PC-Welt"-; Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rdn. 56 zu [ref=11c06fbf-4cb6-41c6-9eb4-...
REWIS RS 1999, 1431
13. August 1999 6. Zivilsenat
...15 Abs. 2 MarkenG geforderten Merkmale erfüllt, kann die Klägerin gleichwohl nur Unterlassung gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG im tenorierten Umfang verlangen. Denn nur insoweit ist die Verletzungshandlung d...
REWIS RS 1999, 955
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...15 MarkenG) als unbegründet angesehen, weil eine Verwechslungsge-fahr nicht festgestellt werden könne. Mangels einer hinreichend genauen Darle-gung der Klägerin zu ihrer Tätigkeit - insbesondere im Ko...
REWIS RS 2006, 5530
30. Januar 2003 I. Zivilsenat
...15 MarkenG wegen der Ver-letzung eines für den Kläger geschützten Unternehmenskennzeichens "Fest-spielhaus" oder einer Kombination dieser Bezeichnung mit anderen Angabenergäben. Die Einwände...
REWIS RS 2003, 4624
4. März 2004 I. Zivilsenat
...15 MarkenG gestützt hat. Die Klägerin hat die Klage inschlüssiger Weise auch auf eine kennzeichenrechtliche Grundlage gestellt.- 5 -III. Aus den Ausführungen zu vorstehend II. folgt zugleich, daß der ...
REWIS RS 2004, 4251
15. Januar 2002 20. Zivilsenat
...15 2. die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Erstattung der Registrie- rungskosten die Domain "duisburg-info.de" auf sie, die Klägerin, zu über- tragen und in die Umschreibung gege...
REWIS RS 2002, 5034
22. November 2001 I. Zivilsenat
...15 Abs. 3; BGB § 12a)Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem An-wendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor.b)Schon die Registrierung, nicht erst die B...
REWIS RS 2001, 504
11. April 2002 I. Zivilsenat
...158, 1159). Dieserkennzeichenrechtliche Schutz geht in seinem Anwendungsbereich grundstzlicheinem parallel dazu bestehenden mlichen Namensschutz aus § 12 BGB vor(vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 ± I ZR 13...
REWIS RS 2002, 3709
23. Januar 2007 20. Zivilsenat
...15 MarkenG dar und sei nicht als unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 9 oder Nr. 10 UWG anzusehen. 13Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 14Hiergege...
REWIS RS 2007, 5629
9. November 2011 1. Zivilsenat
Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung …
...155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 20...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETIT-RECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHTGERICHTEWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTPERSÖNLICHKEITSRECHTBLOGSAMTSGERICHT HALLE (SAALE)
REWIS RS 2011, 1603
15. Januar 1998 4. Zivilkammer
...15 Abs. 4 des Markengesetzes (MarkenG) noch nach § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu, weil der gemeinsame Anfangsbestandteil der beiderseitigen Firmen X ohne namensmäßige Unterscheidungskraft ...
REWIS RS 1998, 169
24. April 2008 I. Zivilsenat
...159/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 159/05 Verkündet am: 24. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit...
REWIS RS 2008, 4285
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...154 155... 156 157als e-mail-Adresse zu verwenden. 158 159II. 160 161Die Beklagten zu 2), 3), 5), 6) 7) und 8) zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß ...
REWIS RS 2000, 685
6. November 2013 I. Zivilsenat
...153/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIZR153/12Verkündet am:6. November 2013FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschla...
REWIS RS 2013, 1404
25. November 1999 4. Zivilkammer
...156 - Paracelsus-Messe, vgl. hierzu auch: Ingerl/Rohnke, MarkenG § 5 Rdnr. 46; Fezer, Markenrecht, § 15 Rdnr. 154m), wenn es sich um eine - in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wiederkehrende -...
REWIS RS 1999, 233
13. März 1997 4. Zivilkammer
...15Zwar ist die Kammer der Auffassung, daß die Antragstellerin - jedenfalls als Mitberechtigte neben der ( … ) 16- ursprünglich Schutz nach §§ 5, Abs. 1 und 3, 15 MarkenG für die Bezeichnung "( …...
REWIS RS 1997, 119
9. November 2011 I. Zivilsenat
...155, 273, 276f.maxem.de; BGH, Urteil vom 9.September 2004-IZR65/02, GRUR 2005, 430, 431= WRP 2005, 488-mho.de; BGH, Urteil vom 24.April 2008IZR159/05, GRUR 2008, 1099 Rn.19 = WRP 2008, 1520-afilias.de...
REWIS RS 2011, 1639
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