10. Januar 2023 8. Zivilsenat
...1514 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2016 – I-32 SA 63/16, NJW-RR 2017, 393 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.03.2015 – 1 (Z) Sa 5/15, f.). 17bb. Den Anspruch ge...
REWIS RS 2023, 3757
22. Februar 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatz, Arbeitnehmer, Unterlassung, Gerichtsstand, Auskunft, Herausgabe, Verletzung, Rechtsweg, Klageverfahren, Klage, Gerichtsstandsbestimmung, Verfahren, Verwendung, Antragsgegner, Unterlassung …
...15. Mai 2019 ausgeführt. 10Soweit Ansprüche nach dem GeschGehG geltend gemacht würden, bestehe nach § 15 Abs. 2 GeschGehG eine ausschließliche Zuständigkeit beim allgemeinen Gerichtsstand des jeweilig...
REWIS RS 2023, 597
8. August 2019
Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
...15.02.2019 die aus Sicht des Geschäftsführers nicht erforderliche Erstellung einer Excel-Datei durch Frau S. zu hinterfragen. Ob bei der Überprüfung entdeckt wurde, dass sich Frau S. am 15.02.2019 bei...
UNTERLASSUNGWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGUWGDRINGLICHKEITLITIGATIONGEHEIMNISSCHUTZKNOW-HOW SCHUTZGESCHGEHG
REWIS RS 2019, 4602
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