11. März 2010 5. Senat
(Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen …
...15 GVG, der besagt, dass alle Gerichte Staatsgerichte sind, ist auch der Bundesfinanzhof nur noch ein illegales grundgesetzwidriges Privatgericht", dessen Entscheidungen er sich nicht unterwerfe....
REWIS RS 2010, 8543
10. Dezember 2021
Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
VGH München : 16a D 19.1155 Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Verpflichtung zur Verfassung...
REWIS RS 2021, 427
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...15. November 2006 in Sachen - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2006 durch den Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die R...
REWIS RS 2006, 823
12. April 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische Treuepflicht
...155; VG Magdeburg, U.v. 30.3.2017 - 15 A 16/16 - juris Rn. 45). Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht als verfassungsrechtlich verankerte Kernpflicht ist deshalb stets als Dienstvergehen inner...
REWIS RS 2019, 8108
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