11. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...15 BauNVO aufzrden und die Bauaufsichtsrde in-soweit von jeglicher Verantwortung zu entlasten. § 15 BauNVO ist eine zentraleBestimmung des Bauplanungsrechts. Die sachgemûe Handhabung dieserVorschrift ...
REWIS RS 2001, 1047
27. Januar 2000 7. Zivilsenat
...15 BauNVO[/ref] (Rücksichtnahmegebot). Auf Antrag der Klägerin ordnete der Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 01.08.1995 - teilweise - die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung an (Bl. 55 ff. der ...
REWIS RS 2000, 3308
1. Juni 2017
Versagung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Digital-Board-Wechselwerbeanlage
...15Das Vorhaben verstößt hier schon gegen das sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebende Gebot der Rücksichtnahme, da durch die Größe der Anlage, die Beleuchtung, den Bildwechsel sowie den erhöhten A...
REWIS RS 2017, 9992
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...15.12.2005 – 1 B 03.144 – juris Rn. 21 ff.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB/BauNVO, 118. EL 2015, § 14 BauNVO Rn. 48). 17Ein Funkmast mit einer Gesamthöhe von 15 m an dem vom Kläger beant...
REWIS RS 2015, 2601
25. Januar 2022 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier: verneint)
...15 BauNVO Nr. 22 S. 13 f. sowie Beschlüsse vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 163 S. 12 und vom 27. Juni 2018 - 4 B 10.17 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 19 Rn. 12).1...
REWIS RS 2022, 1792
17. Mai 2019
Baugenehmigung für beleuchtete Großflächenwerbetafel an Gebäudeabschlusswand
...15. Mai 2018 verweigerte die Beklagte das Einvernehmen zum Bauvorhaben und führte zur Begründung aus, das Baugrundstück liege im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. …, die bauplanungsrec...
REWIS RS 2019, 7154
12. September 2013 4. Senat
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...15 Abs. 1 BauNVO) setzt voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (stRspr). 2. Ein infolge der Anwendung der §§ 214, 215 BauGB als wirksam zu behandelnder Bebauungsplan ist für die Konflik...
REWIS RS 2013, 2876
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...15 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 ff.; BayVGH B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15 m.w.N.). Ein Betrieb zur Vermittlung von (Sport-)Wetten ist nach ständiger Rechtsprechung als Wettbüro und...
REWIS RS 2020, 8930
27. Juni 2018 4. Senat
Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
...154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 7133
18. Februar 2020
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...15 ZB 18.947 - juris Rn. 8; B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.2230 - juris Rn. 14; B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 15; U.v. 14.10.2008 - 2 BV 04.863 - juris Rn. 23), darauf abgestellt, dass noch nich...
REWIS RS 2020, 8690
22. November 2010 7. Senat
Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit
...15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht bereits Feststellungen getroffen, von denen in einem Revisionsverfahren auszugehen wäre (§ 137 Abs. 2 VwGO). Soweit die Beschwerde mit i...
REWIS RS 2010, 1192
10. November 2021
Nachbarklage
...15; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2021, § 15 BauNVO Rn. 16; Henkel in Spannowsky/Hornmann/Kämper, Beckscher-Onlinekommentar BauNVO, Stand 15.10.2021, § 15 Rn. 22). ...
REWIS RS 2021, 1190
17. Februar 2020
Planungsrechtliche Zulässigkeit - hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage abgelehnt
...15 ZB 18.947 - juris Rn. 8; B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.2230 - juris Rn. 14; B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 15; U.v. 14.10.2008 - 2 BV 04.863 - juris Rn. 23), darauf abgestellt, dass noch nich...
REWIS RS 2020, 8673
31. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Teediele und Meersalzgrotte im Dorfgebiet
...15 Abs. 1 BauNVO findet, haben die Kläger einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung. 151. Für eine Verletzung des nachbarschützenden Anspruchs auf Erhaltung des Gebietscharakters bestehen keine ...
REWIS RS 2016, 13721
20. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.
REWIS RS 2011, 2145
26. Mai 2017
Störung der Wohnnutzung durch beleuchtete Werbeanlage
...15. Dezember 2015 wurde die Klägerin von der Beklagten wegen der beabsichtigten Ablehnung des Bauantrags angehört. 6Mit Bescheid vom 4. Januar 2016 wurde der Bauantrag abgelehnt mit der Begründung, de...
REWIS RS 2017, 10336
10. Oktober 2016
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet
...15 - 15 CS 15.9 - juris; BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 9 ZB 14.1419 - juris), das sich unter Berücksichtigung der Größe und des damit verbundenen Einzugsber...
REWIS RS 2016, 4267
14. September 2016
Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs
...154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten g...
REWIS RS 2016, 5523
16. Oktober 2017
Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung - kein Nachbarrechtsschutz gegen Einfamilienhaus
...15 BauNVO Regelungen, die Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes umfassend bestimmen. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein Bauvorhaben ...
REWIS RS 2017, 3876
27. September 2016
Nachbarklage gegen Unterkunft für Asylbewerber
...15 erteilte das Landratsamt ... dem Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung. Die Genehmigung wurde der Klägerin mit Einschreiben vom 6.7.2015 zugestellt. Am 6.8.2015 hat die Klägerin durch ihren Be...
REWIS RS 2016, 4849
20. März 2017
Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot
...15 - 1 K 2856/13 -, juris; VG Köln, Urteil vom 15.11.2013 - 9 K 1009/13 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl.2016, § 40 Rn. 50; Ste...
REWIS RS 2017, 13765
16. November 2015
Nachbarklage gegen Bordellbetrieb
...15, beim Gericht am selben Tag eingegangen, erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom ... Februar 2015 und beantragte sinngemäß, den Bescheid der Beklagten vom ... Februar 2015 auf...
REWIS RS 2015, 2306
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...15.126 - juris; B.v. 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404 -juris; B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris; U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 - juris). Der maßgebliche Immissionsort, Nr. 2.3 TA Lärm, bleibt immer das...
REWIS RS 2018, 9325
16. November 2015
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch die Außenwirkungen des Bordellbetriebes
...15, der beim Gericht am 22. Juni 2015 einging, erhob die Klägerin Klage gegen die Baugenehmigung vom 25. Februar 2015 und beantragte sinngemäß, die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 25. Feb...
REWIS RS 2015, 2322
13. Januar 2022
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze an der Grundstücksgrenze
...154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung (wie Erstgericht) folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts r...
REWIS RS 2022, 2034
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