10. November 2022 4. Senat
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
...15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2022, 8921
25. Juli 2017 4. Senat
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
...15 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 11 und vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 17). Die städtebaulichen Gründe, die sich in einer konkreten städtebaulichen Situation zur Rechtfertigu...
REWIS RS 2017, 7508
28. April 2015
Verlängerung der Baugenehmigung nicht rechtswidrig
...15 am 28. April 2015 folgendes Urteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Ko...
REWIS RS 2015, 11932
22. Oktober 2012 4. Senat
Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...15 BauGB festgesetzt werden kann, oder ob es sich dabei grundsätzlich um eine Sportanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handelt.3 Diese Frage gebietet nicht die Zulassung der Revi...
REWIS RS 2012, 2114
26. März 2015 4. Senat
Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. …
...15 BauGB geregelt ist, auf die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auswirkt. Sowohl § 15 BauGB als auch § 36 BauGB dienen der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Nach der hier einschlä...
REWIS RS 2015, 13343
26. Juli 2001 III. Zivilsenat
...15Legt der Bauherr gegen die auf § 15 BauGB gestützte Zurückstellung seines Bauge-suchs Widerspruch ein, so hat die Bauaufsichtsbehörde mit Rücksicht auf dessenaufschiebende Wirkung die Amtspflicht, d...
REWIS RS 2001, 1756
21. Juli 2011 4. Senat
Festsetzung von privaten Parkanlagen
...15 BauGB nur spezifisch als öffentliche Grünflächen festsetzungsfähig sind,lässt sich - soweit sie entscheidungserheblich ist - ohne Weiteres auf der Grundlage des Gesetzes und der bisherigen Rechtspr...
REWIS RS 2011, 4505
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung …
...15 BauGB ist die Anfechtungsklage statthaft. (Rn. 17) (red. LS Andreas Decker) 2 Eine Anfechtungsklage gegen eine Zurückstellungsentscheidung nach § 15 BauGB entfaltet gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO auf...
REWIS RS 2017, 15011
21. März 2013 4. Senat
Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...15 Rn. 49 m.w.N.; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, Beck'scher Online-Kommentar zum BauGB, Stand Dezember 2012, § 15 Rn. 25 m.w.N.; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 15 Rn. 13 m.w....
REWIS RS 2013, 7162
9. Januar 2024 2. Senat
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation, Nichteintritt der Fiktion des gemeindlichen …
...15 – 22 CS 15.1683 – juris Rn. 33). Die Anforderungen an die Erfüllung dieser Obliegenheit dürfen indes nicht überspannt werden, zumal § 246 Abs. 15 BauGB die Frist für den Eintritt der Fiktionswirkun...
REWIS RS 2024, 92
12. Juli 2001 III. Zivilsenat
...15 BauGB nicht geschaffen.Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehördeauf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhabenauszusetzen, wenn eine Veränderungsspe...
REWIS RS 2001, 1931
26. Mai 2020
...15 - 8 S 147/15 - auf den Antrag der Klägerin die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen. 15 Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin zur Unzulässigke...
REWIS RS 2020, 6974
13. Januar 2021 4. Senat
Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen
...15 BauGB zu der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB steht und welche Anforderungen an die Erforderlichkeit der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlage...
REWIS RS 2021, 9602
13. Januar 2021 4. Senat
Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen
...15 BauGB zu der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB steht und welche Anforderungen an die Erforderlichkeit der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlage...
REWIS RS 2021, 9595
10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...15. März 2012 - 4 B 11.12 - BauR 2012, 1097 Rn. 3 und vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 12). § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG lassen es daher zu, aus Anlass einer Ortsbesichtigung auße...
REWIS RS 2020, 3761
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...15. September 2017 im Verfahren 15 ZB 17.848 entschieden, von diesem Verfahren das Verfahren abzutrennen und unter dem hier einschlägigen Aktenzeichen fortzuführen, soweit der Kläger die Aufhebung des...
REWIS RS 2017, 5200
11. April 2017 4. Senat
Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
...15) und vom 21. März 2013 - 4 C 15.11 - (Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 6) sowie aus dem Beschluss des Senats vom 3. Januar 2012 - 4 B 27.11 - (Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 18) die Gefolgschaft ve...
REWIS RS 2017, 12577
10. April 2017
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek
...15.7.2002 - 5 S. 1601.01 - juris mit Verweis auf BVerwG v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338); dafür ist vorliegend nichts erkennbar. 44Gemessen an all dem ist nach summarischer Prüfung festzu...
REWIS RS 2017, 12583
28. Februar 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Festsetzung von „Vorgärten“ als private Grünflächen, Zulässigkeit von Nebenanlagen
...151. Mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB legt die Gemeinde Grünflächen fest, denen sie einen besonderen Zweck zuordnen kann und regelmäßig auch zuordnen muss. Die Bestimmung einer Randb...
REWIS RS 2023, 987
31. Juli 2019
Festsetzung einer Grünfläche im Bebauungsplan wegen der Sichtbeziehung zu denkmalgeschützter Kapelle
...15 erlassen wurde. Beide Bebauungspläne sehen eine Wohnnutzung vor. Mittlerweile ist das klägerische Grundstück im Norden, Süden und Osten von Wohnbebauung umgeben. Im Westen grenzt es an die Straße u...
REWIS RS 2019, 4868
2. März 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken u.a., Festsetzung einer privaten Grünfläche, Fehlende untergeordnete Bedeutung von Nebenanlagen, Naturschutzrechtliches …
...15 BauGB legt die Gemeinde Grünflächen fest, denen sie einen besonderen Zweck zuordnen kann und regelmäßig auch zuordnen muss. Die Bestimmung einer naturnahen Wiese ist als Gegenstand der Festsetzung ...
REWIS RS 2023, 983
3. Januar 2012 4. Senat
Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...152a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.2 1. Der Antragsteller trägt vor: Er habe gegenüber dem Oberverwaltungsgericht geltend gemacht, dass der ...
REWIS RS 2012, 10377
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...15.1535 Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus None I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2015 wird aufgehoben. II. Der Bescheid des Lan...
REWIS RS 2016, 15303
28. Juli 2020
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
...15 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht. 111. Er...
REWIS RS 2020, 10095
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...15 - BVerwGE 157, 1). Das Vorhaben beeinträchtigt auch nicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Ortsbild. 23Die Vermeidung einer Ortsbildbeeinträchtigung ist eine eigenständige städtebauliche Vorausse...
REWIS RS 2019, 8114
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