17. Oktober 2018
...1592/00). Die Vorschrift des § 15 AsylG, hier § 15 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 AsylG, ist auf die Kläger, deren Asylanträge nunmehr rechtskräftig abgelehnt (insoweit vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, U...
REWIS RS 2018, 2766
16. Mai 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...15 AsylG, Rn. 4) und die ausdrückliche Anordnung nur der zwangsweisen Durchsetzung bei Nichtbefolgung dient (Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 15 AslyG Rn. 8). § 15 A...
REWIS RS 2019, 7171
12. Juli 2017
Beschäftigungserlaubnis im laufenden Asylverfahren
...15. April 2014 wurde der Kläger durch die Regierung von ... über seine Verpflichtung nach § 15 AsylVfG (heute: § 15 AsylG) belehrt, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken und u.a. alle in seinem ...
REWIS RS 2017, 8111
24. Januar 2022 14. Kammer
...154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, für das nach § 83 b AsylG Gerichtskosten nicht erhoben werden. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2022, 1836
8. November 2017
Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
...15 AsylG leer. 26Die Regelung des § 15 AsylG ist auch nicht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unwirksam oder einschränkend auszulegen. Dem Kläger ist nicht unzumutbar, sich mit Behörden seines Herkunf...
REWIS RS 2017, 2689
19. Januar 2017 V. Zivilsenat
...15 wegen unerlaubter Einreise nach Österreich zu-rückgewiesen worden war, erneut unerlaubt nach Deutschland ein. Mit Be-schluss vom 4. Dezember 2015 ordnete das Amtsgericht Haft bis längstens 1-3-3.Ju...
REWIS RS 2017, 17101
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise …
...15 wegen unerlaubter Einreise nach Österreich zurückgewiesen worden war, erneut unerlaubt nach Deutschland ein. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 ordnete das Amtsgericht Haft bis längstens 3. Juni 20...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2017, 17112
2. März 2016
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens - Keine Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens
...15 nach ... in die ...-Strasse ... umgezogen. Der Kläger habe weder ein Schreiben vom 1. Oktober 2015 noch ein Schreiben vom 7. Dezember 2015 erhalten. Der Kläger könne sich darauf verlassen, dass die...
REWIS RS 2016, 15182
18. Dezember 2017
Anordnung des persönlichen Erscheinens beim Generalkonsulat
...15 ohne Visum und Ausweispapiere ins Bundesgebiet ein. Am 09.11.2015 stellte er einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 11.01.2017 lehnte das Bundessamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag...
REWIS RS 2017, 412
17. Oktober 2018
Unklare Identität kann zur Versagung der Beschäftigungserlaubnis führen
...15 AsylG belehrt wurde (ebenda Bl. 513 f.). Er gab an, seine Personalien seien korrekt, Dokumente habe er nie besessen (ebenda Bl. 515 f.); zu anderen Familienangehörigen bestehe kein Kontakt; seine E...
REWIS RS 2018, 2729
23. August 2018
Abänderungsentscheidung - Verlängerung der Überstellungsfrist nach Italien
...15 nach Italien eingereist und habe dort wohl einen Asylantrag gestellt. Ein Verwandter seiner Mutter, Sohn eines Onkels, habe den Antragsteller zu sich nach Hause genommen, ihn diskriminiert, misshan...
REWIS RS 2018, 4458
4. September 2020
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Zerstörung des Reisepasses
...15 AsylG in russischer Sprache ausgehändigt. Eine Untersuchung nach § 15 Abs. 4 AsylG fand wegen des Coronavirus nicht statt. Vom Antragsteller wurden keine Dokumente gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 Asy...
REWIS RS 2020, 10336
12. Januar 2017
Verfahreneinstellung wegen Versäumnisses eines Termins zur erkennungsdienstlichen Behandlung
...15 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte mit Schreiben vom 05.01.2016 des Betreuungsvereins des Diakonischen Werks Hof, der mit Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 28.12.2015 als Vormund fü...
REWIS RS 2017, 17444
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...15 in die Bundesrepublik Deutschland ein, ohne im Besitz ei-1-3-nes Passes oder aufenthaltslegitimierenderPapiere zu sein. Er wurde vorläufig festgenommen und am 19. Dezember 2015 polizeilich vernomme...
REWIS RS 2017, 15491
30. April 2020
...15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Dies erklärt sich daraus, dass der Gesetzgeber die Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG mit Blick darauf gesch...
REWIS RS 2020, 6930
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...15.000.-3 -Gründe:I.Der Betroffene reiste, nachdem er EndeNovember 2015 nach Österreich zurückgewiesen worden war, kurz darauf erneut unerlaubt nach Deutschland ein. Bei einer polizeilichen Kontrolle ...
REWIS RS 2017, 15474
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...15 AsylG sowie § 3 AufenthG. Dass er bei der anschließenden Belehrung über die Pflicht zur Mitteilung eines Woh-nungswechsels ebenfalls auf die Möglichkeit der Abschiebungshaft hingewie-sen wurde, läs...
REWIS RS 2017, 7656
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...15 AsylG sowie § 3 AufenthG. Dass er bei der anschließenden Belehrung über die Pflicht zur Mitteilung eines Wohnungswechsels ebenfalls auf die Möglichkeit der Abschiebungshaft hingewiesen wurde, lässt...
REWIS RS 2017, 7696
6. Juli 2017
Rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens nach fehlerhafter Ladung
...15Die im Übrigen zulässige Klage (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis BVerfG, B.v. 20.7.2016 - 2 BvR 1385/16 - juris Rn. 8) ist begründet. Die Einstellung des Verfah-rens durch das Bundesamt ist rechtswidr...
REWIS RS 2017, 8404
11. Januar 2019
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache eines afghanischen Asylbewerbers
VGH München : 13a ZB 17.31521 Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache eines afghanischen Asylbewerbers None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens z...
REWIS RS 2019, 11577
23. November 2017
Einstellung des Asylverfahrens
...15 AsylG oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 AsylG nicht nachgekommen ist. 14Gemäß § 33 Abs. 4 AsylG ist der Ausländer auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftli...
REWIS RS 2017, 1780
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...15 - 10 C 15.1470 - juris Rn. 6; B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 - juris Rn. 48 ff.; VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6). Vorliegend war ein Visum nach § 6 Abs....
REWIS RS 2017, 3175
20. September 2016
Fehlende Belehrung in der Betreibensaufforderung
...15 ins Bundesgebiet ein (Bl. 3 BA) und stellten am 5. November 2015 einen Asylantrag (Bl. 14 BA). 2Beim persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylv...
REWIS RS 2016, 5258
10. Mai 2017
Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren Nachteile durch Zeitverzögerung bis zur Entscheidung in der …
...15 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 11, VG München, B. v. 25. August 2015 - M 4 E 15.3554 - juris). Ein solches Rechtsschutzziel kommt deshalb nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutze...
REWIS RS 2017, 11166
4. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Prozesskostenhilfe, Widerruf einer Beschäftigungserlaubnis für Geduldete, zu …
...15 AsylG Rn. 11 m.w.N.). Der Vortrag der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung, im Falle der Passbeantragung drohe ihr Verfolgung durch Menschenhändler, weswegen ihr die Kontaktaufnahme mit den ...
REWIS RS 2021, 6188
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