31. Mai 2017 5. Senat
Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
...14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatsächlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.2. NV: § 14c UStG enthält abstrakte Gefährdungstatbestände, deren Verwirklichung nicht davon abhängt, dass der Em...
REWIS RS 2017, 10185
17. Februar 2011 5. Senat
(Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
...14c Rz 6; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 14c Rz 58 ff.; Stadie, UStG 2009, S. 908 § 14c Rz 2; Frye, UR 2011, 1; Kraeusel/Schmidt in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 14c Rz 13, 16, anders aber in Rz 6...
STEUERRECHTSTEUERN
REWIS RS 2011, 9336
26. Juni 2019 11. Senat
(Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages)
...14c Rz 385; Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 14c Rz 148; wohl auch Bunjes/Korn, UStG, 17. Aufl., § 14c Rz 51; BeckOK UStG/Weymüller, 22. Ed. [01.08.2019], UStG § 14c Rz 304; a.A. n...
REWIS RS 2019, 6049
14. Februar 2019 5. Senat
Steuerhaftung des Rechtsanwalts
...14c UStG sei nicht auf unvollständige Rechnungen anzuwenden. Bei Bösgläubigkeit bestehe zudem die Haftung nach § 71 AO, so dass im Fall der Gutgläubigkeit keine Steuerschuld nach § 14c UStG anzunehmen...
REWIS RS 2019, 10334
19. Mai 2015 5. Senat
Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags
...14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung. Wie sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum ...
REWIS RS 2015, 10953
19. Dezember 2013 5. Senat
(Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis)
...14c UStG nach Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis) NV: Eine Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnungserstellung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis kommt nicht in Betracht, wenn wegen...
REWIS RS 2013, 44
26. Juni 2014 7. Zivilsenat
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
...14c UStG). Die für den Leistenden grundsätzlich eröffneten Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14c UStG kompensieren die mit diesem Risiko verbundene Belastung nicht hinreichend. Es kann in diesem Zusammen...
REWIS RS 2014, 4571
26. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...14c UStG). Die für denLeistenden grundsätzlich eröffnetenKorrekturmöglichkeitengemäߧ14c UStG kompensierendie mit diesem Risiko verbundene Belastung nicht hinreichend. Es kann in diesem Zu-sammenhang ...
REWIS RS 2014, 4536
26. Januar 2012 5. Senat
Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
...14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung. Wie sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum ...
REWIS RS 2012, 9750
12. Dezember 2012 5. Senat
Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...14c UStG), muss es den Inhalt der Rechnungen jedenfalls dann durch deren Beiziehung aufklären und kann nicht auf die Feststellungen der Steuerfahndung Bezug nehmen, wenn der Kläger geltend macht, die ...
REWIS RS 2012, 447
22. November 2018 5. Senat
Unberechtigter Steuerausweis
...14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl...
REWIS RS 2018, 1373
27. Juli 2023 14. Senat
Uneinbringlichkeit und § 14c UStG-Rechnungen im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Vergleich
...14c.2 Abs. 5 Satz 6 des UmsatzsteuerAnwendungserlasses – UStAE –; Leipold in Sölch/Ringleb, UStG, § 14c Rn. 377; Scharpenberg in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 14c Rn. 130). Allerdings könnte – zumind...
REWIS RS 2023, 6081
19. November 2014 5. Senat
(Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG)
...14c UStG) 1. NV: Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine...
REWIS RS 2014, 1233
5. Juni 2019 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze …
...14c Rn. 11 ff.; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, 316. AL, § 14c UStG Rn. 33 ff.; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, 177. Lieferung, § 14c UStG Rn. 14 ff.; jeweils mwN). Ein tatsächlicher Verm...
REWIS RS 2019, 6598
19. November 2014 5. Senat
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
...14c Abs. 1 UStG bestehen im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte. Ob dies auch für einen unberechtigten Steuerausweis eines Nichtunternehmers gilt (§ 14c Abs. 2 UStG) braucht der Senat nicht zu entschei...
REWIS RS 2014, 1194
25. März 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag
...14c UStG ohne zugrundeliegende Leistung vorliegt, ist dies nicht der Fall, weshalb eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen hier nicht in Betracht kommt (BGH, Beschlus...
REWIS RS 2021, 7462
27. Mai 2020
Berichtigung eines Steuerausweises ohne Rückzahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger
...14c I 2 UStG keine Rückwirkung zukommt, ist eine eventuell eintretende Festsetzungsverjährung für das Jahr der Entstehung der Steuerschuld nach § 14c UStG ohne Bedeutung. 1. Unter Änderung des Umsatz...
REWIS RS 2020, 8021
17. Juli 2019 5. Senat
Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
...14c UStG vor. Dies zeige, dass bereits im Zeitpunkt der Rechnungserteilung die Steuerschuld nach § 14c UStG entstehen müsse, da es sonst bei einem Ausbleiben der Zahlung weder zu einer Besteuerung des...
REWIS RS 2019, 5370
8. November 2016 7. Senat
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...14c Rz 299; Korn in Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 15. Aufl., § 14c Rz 51; Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 148; Weymüller, a.a.O., § 14c Rz 304; Meurer in Birke...
WM2017,1223REWIS RS 2016, 2782
13. Dezember 2018 5. Senat
(Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...14c Abs. 1 UStG als durch dessen Satz 3 angeordnet --alternativ neben § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG-- zur Anwendung kommen kann. Denn der Kläger hat den für die Berichtigung nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5...
REWIS RS 2018, 483
27. Oktober 2020 11. Senat
(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c …
...14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG) 1. NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetr...
REWIS RS 2020, 3698
27. November 2019 5. Senat
Zeitpunkt der Steuerentstehung
...14c UStG enthalten habe. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte in der Sache nur insoweit Erfolg, als die Umsatzsteuer auf 49.115 € herabgesetzt wurde, da anstatt 12 nur 11 Monatsraten zu berücksichti...
REWIS RS 2019, 1144
21. August 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...14c UStG geschuldete Steuerbetrag, der der Möglichkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs Rechnung tragen sollte, ebenfalls verkürzt wurde. Diesen Zusammenhang zwischen Steuerentstehung gemäß § 14c ...
REWIS RS 2014, 3332
21. August 2014 1. Strafsenat
...14c UStG geschulde-te Steuerbetrag, der der Möglichkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs Rechnung tragen sollte, ebenfalls verkürzt wurde. Diesen Zusammenhang zwi-schen Steuerentstehung gemäß §14c...
REWIS RS 2014, 3341
10. Oktober 2017 1. Strafsenat
...14c Abs.2 UStG nach dem Wissensstand der Angeklagten nach §14c Abs.1 UStG (vgl. Wid-mann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8.Mai 2017,§ 14cRn.11)Schuldnerin dieser Umsatzsteuer, weil sie den i...
REWIS RS 2017, 4277
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