30. August 2012 12.Kammer
...149 ZPO von vornherein ausscheidet, denn ansonsten hätte die Vorschrift des § 149 ZPO keinen Anwendungsbereich. Der Normzweck des § 149 ZPO besteht darin, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, u...
REWIS RS 2012, 3503
30. Juli 2007 11. Kammer
...149 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 65. Aufl. 2007, § 148 Rdnr. 32 und § 149 Rdnr. 7). 20 Auf der zweiten Stufe ist eine umfangreiche Abwägung einer Ausset...
REWIS RS 2007, 2613
19. August 2020
Aussetzungsbeschluss im Verwaltungsverfahren
...149 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es ist bereits zweifelhaft, ob § 149 ZPO neben § 94 VwGO zur Anwendung kommt (aa). Jedenfalls sind die Voraussetzungen der Norm im Streitfall nicht erfüllt (...
REWIS RS 2020, 10240
11. November 2015
Keine Aussetzung des Verfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren
...149 ZPO wird als unzulässig abgelehnt. Gründe: 1I. Der im Rahmen der Gehörsrüge mit Schreiben vom 25.10.2015 von der Klägerin gestellte Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO war als unz...
REWIS RS 2015, 2499
10. Mai 2013 7. Kammer
...149 ZPO auszusetzen. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung einen Ermessensspielraum, den es ausfüllen müsse. Der Zweck der Aussetzung nach § 149 ZPO sei es, sich im zivilprozessualen Verfahren die ...
REWIS RS 2013, 5986
20. März 2007 8. Kammer
...149 ZPO wegen Bestehens des Verdacht einer Straftat, deren Ermittlung auf die zu treffende Entscheidung des Rechtsstreits von Einfluss sein kann. 3II. 4 Die gemäß § 252 ZPO statthafte und im Übrigen a...
REWIS RS 2007, 4666
18. September 2002 7. Kammer für Handelssachen
...149 ZPO und § 148 ZPO werden zurückgewiesen. 4Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht. 5Im Rahmen des § 149 ZPO muss das Gericht bei seiner Ermessensentscheid...
REWIS RS 2002, 1541
25. September 2008 16. Zivilsenat
...149 ZPO bis zur Erledigung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stendal (408 Js 6534/07) gegen den Gesellschafter der Klägerin … … ausgesetzt. § 149 ZPO setzt erstens voraus, dass sich aus...
REWIS RS 2008, 1719
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...149 ZPO bis zur Entscheidung des Landgerichts in der Strafsache auszusetzen, weil sein Schweigerecht, von dem er bisher im Strafverfahren Gebrauch gemacht habe, unterlaufen werde, wenn er im Zivilrech...
REWIS RS 1999, 1401
21. Dezember 2004 1. Kammer
...149 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Dies ist hier der Fall. 11Hinsichtlich des Begehrens des Klägers, mit dem er die Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.10.2003 ...
REWIS RS 2004, 74
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...149, 252 ZPO. Daher ist nunmehr der Senat zur Entscheidung berufen. III. 21Die sofortigen Beschwerden der Beklagten gegen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO sind nach § 252 ZPO i.V.m. § 567...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
21. Oktober 2013 3. Senat
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
...149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfalls in das Erm...
REWIS RS 2013, 1827
3. Mai 2006 Kartellsenat
...149 Rdnr. 2; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 149 Rdnr. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 149 Rdnr. 6 a.E.; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Band 3...
REWIS RS 2006, 3730
14. August 2013 1. Kammer
...149 ZPO abgelehnt, im Wesentlichen mit folgender Begründung:12Eine Aussetzung nach § 149 ZPO habe nicht erfolgen können. So bestünden Zweifel, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für das vorlie...
REWIS RS 2013, 3453
11. August 2016
Voraussetzung für die Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat
...149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht bei Verdacht einer Straftat das Verfahren aussetzen. Zweck des § 149 ZPO ist es, dem Zivilrichter die Möglichkeit zu geben, sich die besseren Erkenntnismöglichkeiten ei...
REWIS RS 2016, 6793
22. August 2017
Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens
...149 Abs. 2 ZPO, dass die Aussetzung in der Regel zu unterbleiben hat, wenn mit einer Verzögerung um mehr als einem Jahr zu rechnen ist (vgl. Zöller - Greger, 30. Aufl., § 149 Rn.2). Angesichts des Ums...
AKTENEINSICHTSTRAFPROZESSAUSSETZUNG
REWIS RS 2017, 6322
31. Mai 2002 4. Kammer
...149 ZPO ist, dass sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung für die Entscheidung von Einfluss ist. Dabei weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass ein Str...
REWIS RS 2002, 3009
3. März 2004 2. Zivilsenat
...149 Rn 10; Zöller/Greger, ZPO, 24. Auflage 2004, § 149 Rn 2). Eine Verfahrensaussetzung und damit Vernachlässigung der Interessen des Klägers kommt im wesentlichen nur in Betracht, wenn die Umstände, ...
REWIS RS 2004, 4278
1. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...149 ZPO auszusetzen ist, bestehendes Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt. Es hat lediglich auf die Gefahr widersprechender Entscheidungen abgestellt. Dabei hat es verkannt, daß das Gericht bei der Erme...
REWIS RS 1997, 699
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...149 ZPO inseine Ermessensüberlegungen als unstatthaft im Sinne des § 581 Abs. 1 ZPOangesehen habe.2. Damit dringt die Revision nicht durch.- 5 -a) Zutreffend ist zwar ihre rechtliche Ausgangsüberlegun...
REWIS RS 2000, 1699
16. August 2013 1. Kammer
...149 Rn 3).12b) Der angegriffene Aussetzungsbeschluss erweist sich als fehlerhaft.13Eine gerichtliche Entscheidung über eine Aussetzung nach § 149 ZPO ist eine solche, die der richterliche...
REWIS RS 2013, 3410
10. September 2009 6. Zivilsenat
...149 ZPO Rn 3). Die Ergebnisse des Strafverfahrens müssen also für die Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung von Bedeutung sein (MüKoZPO/Wagner, 3. Auflage, § 149 ZPO Rn 1). 66Eine derartige Situation...
REWIS RS 2009, 1801
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen …
...149 Rn. 14; MünchKommZPO/Fritsche 6. Aufl. § 149 Rn. 12; BeckOK ZPO/Wendtland [Stand: 1. September 2022] § 149 Rn. 10 mwN). Das Verfahren kann sich indessen auch durch eine Einstellung des Ermittlungs...
REWIS RS 2023, 532
5. Juli 2017 7. Kammer
...149 ZPO abzulehnen, ist nach § 252 ZPO zulässig, aber unbegründet. 2Die Entscheidung, ein zivil- bzw. arbeitsgerichtliches Verfahren wegen eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren...
REWIS RS 2017, 8482
2. Juli 2018 10. Zivilsenat
...149 ZPO in das Ermessen des Gerichts gestellt ist - die Entscheidung im Beschwerderechtszug nur auf Ermessensfehler kontrolliert werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2005 – II ZB 30/04, NJW-RR 2006...
REWIS RS 2018, 6818
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