27. August 2018 12. Zivilsenat
...149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Diese Regelung ist im Hinblick auf das Widerruf...
REWIS RS 2018, 4394
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...149 BGB verletzt, denn eine solche bestand nicht. Da sie die Annahmeerklärung der Klägerin nicht erhalten hat, ist der Rechtsgedanke des § 149 BGB, dass sich Unregelmäßigkeiten der Beförderung nicht a...
REWIS RS 2009, 3091
21. März 2019 12. Zivilsenat
...149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Der Formulierung ist deutlich zu entnehmen, das...
REWIS RS 2019, 9027
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...1497-1500, zitiert nach juris Rn. 13). Im vorliegenden Fall liegt jedoch nicht nur unstreitig und evident tatsächlich kein verbundenes Geschäft vor, sondern ist in der Widerrufsbelehrung selbst – und ...
REWIS RS 2019, 10756
7. Juli 2017 12. Zivilsenat
...149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Der Formulierung ist deutlich zu entnehmen, das...
REWIS RS 2017, 8361
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Diese Regelung ist im Hinblick auf das Widerruf...
REWIS RS 2019, 10011
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...149 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ernstlichen Wirksamkeitsbedenken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel n...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...149 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ernstlichen Wirksamkeitsbedenken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel n...
REWIS RS 2016, 17364
7. Juli 2010 4. Senat
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- …
...149 BGB, auf den sich die Revision für ihre dahingehende Annahme stützt, behandelt den Fall der verspätet zugegangenen, aber rechtzeitig abgesandten Annahmeerklärung. Ein darüber hinausgehender allgem...
REWIS RS 2010, 5068
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...149 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ernstlichen Wirksamkeitsbedenken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel n...
REWIS RS 2016, 17328
10. Januar 2005 7. Kammer
...149 BGB gehal-ten, zur ordnungsgemäßen Vorbereitung des Termins zur Berufungsverhandlung den Nachweis einer formgültigen rechtsgeschäftlichen Vertretung i. S. des § 126 BGB zu führen. Eine Vertagung w...
REWIS RS 2005, 5598
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...149 BGB rechtzeitig angenommen wird.19 bb) Zur Masse gehört die Rechtsposition des Angebotsempfängers nach den allgemeinen Regeln (§§ 35, 36 InsO) dann, wenn sie abtretbar (§§ 398 ff BG...
REWIS RS 2015, 14845
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...149 BGB rechtzeitig angenommen wird. bb) Zur Masse gehört die Rechtsposition des Angebotsempfängers nach den allgemeinen Regeln(§§35, 36 InsO)dann, wenn sie abtretbar (§§398ff BGB) und damit pfändbar ...
REWIS RS 2015, 14866
1. September 2017 12. Zivilsenat
...149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Der Formulierung ist deutlich zu entnehmen, das...
REWIS RS 2017, 5851
26. März 2004 V. Zivilsenat
...149 BGB. Nach § 148 BGB kann der Anbietende eine Frist für die Annahme bestimmen. Damit ist ihm die Möglichkeit eröffnet, die Dauer der Wirksamkeit des Angebots unabhängig von § 147 BGB auszugestalten...
REWIS RS 2004, 3871
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. So wäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspanne von vier Wochen, innerhalb derer der Antragende auf sein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung na...
REWIS RS 2013, 5213
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. Sowäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspan-ne von vier Wochen, innerhalb derer der Antragende auf sein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung na...
REWIS RS 2013, 5214
11. September 2003 11. Kammer
...149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. Da die Beklagte anders als in ihrer Internen Mitteilung vom 24.09.1993 ihr Angebot auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vom...
REWIS RS 2003, 1674
17. Juli 2018
Rücknahmebescheid im Rahmen des bayerischen 10.000-Häuser-Programms
...149 BGB rechtzeitig angenommen wird. Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umstände...
REWIS RS 2018, 5879
3. Juli 2020 3. Zivilkammer
...149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Der Formulierung ist deutlich zu entnehmen, das...
REWIS RS 2020, 5692
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...149; MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 147 BGB Rdn. 7 m.w.N.), die auch ein verständiger Offerent vor dem Hintergrund des mit der Bindungsfrist einhergehenden „nicht ganz ungefährlichen Schwebezustand...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...149; MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 147 BGB Rdn. 7 m.w.N.), die auch ein verständiger Offerent vor dem Hintergrund des mit der Bindungsfrist einhergehenden —nicht ganz ungefährlichen Schwebezustand...
REWIS RS 2010, 5942
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...149 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ernstlichen Wirksamkeitsbedenken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel n...
REWIS RS 2016, 17335
3. Juli 2019 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
...149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein V...
REWIS RS 2019, 5852
24. Februar 2016 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; …
...149 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken (vgl. hierzu MünchKommBGB/Busche 7. Aufl. § 149 Rn. 1; Staudinger/Bork BGB [2015] § 149 Rn. 2) - dem Erstofferenten die verzögerte Geltendmachung der verspäte...
NJW 2016, 1441REWIS RS 2016, 15687
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.