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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesgerichtshof: StB 12/20

28. April 2020 3. Strafsenat

...148a StPO an-23-4-geordneter Maßnahmen verschärften Haftbedingungen durch Regelungen, mit denen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie entgegengewirkt werden solle, erhebliche zusätzliche Einschränkung...

Bundesgerichtshof: StB 24/17

18. Oktober 2017 3. Strafsenat

Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde


...148a StPO zu überwachen (Ziff. 3 Buchst. e) und für dessen Besuche eine Trennscheibe zur Verhinderung der Übergabe von Schreiben und Gegenständen vorzusehen (Ziff. 1 Buchst. f).2 Das Re...

Bundesgerichtshof: StB 24/17

18. Oktober 2017 3. Strafsenat

...148a StPO zu überwachen (Ziff.3 Buchst.e) und für dessen Besuche eine Trennscheibe zur Verhinderung der Übergabe von Schreiben und Gegenständen vorzusehen (Ziff.1 Buchst.f).Das Rechtsmittel ist nicht ...

Bundesgerichtshof: StB 11/22

6. April 2022 3. Strafsenat

...148a StPO und die Unmöglichkeit, sich in Freiheit um den Verkauf von Immobilieneigentum zu kümmern, ergeben sich aus der Natur der Sache. Im Übrigen ist das Recht der - durch zwei Pflichtverteidiger v...

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 988/10

7. März 2012 2. Senat 3. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …


...148a StPO unberührt bleiben. Damit wird klargestellt, dass Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F., soweit sie den durch § 148 Abs. 1 StPO garantierten freien Verkehr des Gefangenen mit seinem Verteidig...

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