1. September 2022 12. große Strafkammer
...148 StPO enthalten seien und er die erfolgte vorläufige Sicherstellung und Mitnahme des Ordners für rechtswidrig halte. Ferner wies er darauf hin, dass er gegenüber einer angekündigten elektronischen ...
REWIS RS 2022, 10154
15. Dezember 2003 Ermittlungsrichter
...148 StPO; sie schränkt die Ver-teidigung nicht unzulässig ein (vgl. BGH NJW 1973, 1656; Laufhütte in KK-StPO5. Aufl. § 148 Rdnr. 3).Diese Grundsätze sind auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Einem Ve...
REWIS RS 2003, 213
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...148 StPO geschützt(Laufhütte aaO § 148 Rdn. 5).Dem steht nicht entgegen, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlungals Zeugenbeistand tätig war und daß die Schreiben auch der Vorbereitung derZeugenaus...
REWIS RS 2001, 2089
17. Mai 2011 1. Strafsenat
Vollzug der Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter Telefongespräche mit seinem auswärtigen Verteidiger
...148 Abs. 1 StPO zu beachten hat (vgl. hierzu BeckOK-StPO/Wessing § 148 StPO Rn. 11). Um offensichtliche Missbräuche auszuschließen, kann sich die Vollzugsanstalt bei Beginn des Telefonats vom Verteidi...
REWIS RS 2011, 6659
17. Mai 2011 1. Strafsenat
...148 Abs. 1 StPO zu beachten hat (vgl. hierzu BeckOK-StPO/Wessing § 148 StPO Rn. 11). Um offensichtliche Missbräuche auszuschließen, kann sich die Vollzugsanstalt -4-bei Beginn des Telefonats vom Verte...
REWIS RS 2011, 6618
27. März 2009 2. Strafsenat
...148 Abs. 1 StGB § 185 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schrei-ben des beschuldig...
REWIS RS 2009, 4250
13. August 2004 1. strafsenat
...148 StPO fließenden Besuchsrechts seitens der Vollzugsbehörde in Bezug auf einen bestimmten Untersuchungsgefangenen, nämlich den Beschuldigten H, den er zu Mandantengesprächen unter Mitnahme seines La...
REWIS RS 2004, 1922
20. Mai 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine …
...148 StPO - den Schutz der Vertraulichkeit des Verteidigungsverhältnisses regeln und Aussagen über die Beschlagnahme und spätere Verwertung von Verteidigerpost treffen, beziehen sie sich auf die Berufs...
REWIS RS 2010, 6420
7. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …
...148 Rn. 16; Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 148 Rn. 7; Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, § 148 Rn. 9; Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO,...
REWIS RS 2012, 8469
2. Dezember 2019 1. Strafsenat
...148 StPO, der den ungehinderten Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten gestatte. Der Gesetzgeber habe das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren mit § 148 Abs. 1 StPO im Sinn...
REWIS RS 2019, 920
27. März 2002 7. Strafkammer
...148 StPO (vgl. Löwe - Rosenberg, 24.Aufl., Rdnr. 5 und 16 zu § 97 StPO). Nach der letztgenannten Vorschrift soll im Einklang mit Art. 6 MRK der freie mündliche und schriftliche Verkehr eines konkret B...
REWIS RS 2002, 3868
27. Juni 2001 3. Strafsenat
...148 StPO) sind aufihn nicht anwendbar (vgl. BGHSt 44, 82, 84 ff.). Die strengen Voraussetzungender §§ 138 a, 138 b StPO, die abschließend die Ausschließungsgründe für denVerteidiger regeln (Kleinknech...
REWIS RS 2001, 2125
14. Oktober 2002 2. Strafsenat
...148 StPO bis zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts gem. § 138 c Abs. 3 S. 1 StPO angeordnet. 12II. 13Die Vorlage ist gem. § 138 c Abs. 2 S. 1 StPO zulässig. Insbesondere genügt der Vorlegungsbes...
REWIS RS 2002, 1176
15. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu …
...148 StPO - anschließe. Erst im Anschluss an diese Verfahrensschritte werde die endgültige Entscheidung über den erforderlichen und zulässigen Umfang der Beschlagnahme getroffen.14 ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENJOURNALISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENSOZIALE MEDIENRICHTERKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNGEDATHY (SEBASTIAN)EDATHY
REWIS RS 2014, 3467
6. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs …
...148 StPO ableiten, der die Überwachung des Schriftverkehrs zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger untersage und dabei jede inhaltliche Analyse verbiete.14 ...
REWIS RS 2014, 1566
29. November 2017
...148 StPO). Das bedeutet aber nicht, dass jedermann unter Berufung auf die Verteidigereigenschaft den Beschuldigten besuchen könnte. Gemäß § 119 Abs. 4 Satz 3 StPO o...
REWIS RS 2017, 1558
8. August 2018 2. Strafsenat
Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz …
...148 StPO es dem Strafverteidiger, falsche Angaben über seinen Besitz an Beweisgegenständen zu machen.17 b) Die Pflicht zum Unterlassen der Vereitelung eines Beschlagnahmezugriffs gilt a...
REWIS RS 2018, 5022
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...148 StPO unterliegt der Schriftverkehr zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger - abgesehen von Verfahren, die eine Straftat nach § 129a StGB zum Gegenstand haben - keiner Kontrolle, sofern ein...
REWIS RS 2014, 6102
25. April 2014 1. Strafsenat
...148 StPO unterliegt der Schrift-verkehr zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger -abgesehen von Verfahren, die eine Straftat nach § 129a StGB zum Gegenstand haben -keiner Kontrolle, sofern ein ...
REWIS RS 2014, 6114
17. Juli 2002
Einstweilige Anordnung: Beschlagnahme von Computerdateien einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren
...148 StPO rechtlich besonders geschützt sind. Dabei kann im Zusammenhang mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von Beschlagnahmehandlungen (vgl. BVerfGE ...
REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2002, 2277
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...148 dd) Soweit die Verfassungsbeschwerden § 160a StPO angriffen, seien sie ebenso unzulässig. Bis zur Einführung des § 160a StPO habe ein ausdrücklicher gesetzlicher Schutz berufsbezoge...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
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