15. Dezember 2005 5. Kammer
...148 BGB gesetzt. Die erwartete umgehende Antwort sei viel zu kurz bemessen gewesen und damit rechtsunwirksam. Angesichts der unbeachtlichen Fristsetzung sei dann auf § 147 Abs. 2 BGB abzustellen. Na...
REWIS RS 2005, 204
15. Dezember 2011 15. Kammer
...148 BGB befristet gewesen sei. 25Auch stehe dem Anspruch der Gesichtspunkt der Verwirkung entgegen. Das Umstandsmoment ergebe sich aus der deutlich unmissverständlichen Ablehnung des Anspruchs auf ein...
REWIS RS 2011, 302
9. Dezember 2008 Vergabesenat
...148 BGB erloschen ist. Jedoch führt diese zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober...
REWIS RS 2008, 325
9. Oktober 2014 6. Kammer
...148 BGB entsprechend angewandt, mit der Folge, dass eine Partei, die innerhalb der Frist die Annahme erklärt, nur bis zum Ablauf der gerichtlichen Frist gebunden sein soll (Assmann in Wieczorek/Schütz...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
4. Februar 2009 Vergabesenat
...148 BGB erloschen ist. Jedoch führt die zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist. So entspricht gefestigter Recht...
REWIS RS 2009, 5272
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...148 BGB) mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 15).9 b) Die Erklärung üb...
REWIS RS 2013, 1628
19. August 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...148 Rn. 2; Backmann in jurisPK-BGB Bd. 1 4. Aufl. § 148 Rn. 15). Wird ein Antrag erst nach Ablauf der nach § 148 BGB gesetzten Frist angenommen, so gilt die verspätete Annahme des Antrages nach § 150 ...
REWIS RS 2010, 3930
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...148 BGB im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist, die vom Verwender als Antragsempfänger bestimmt worden ist (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete...
REWIS RS 2009, 3091
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...148 BGB) deckt, verstrichen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874); denn die Beklagte hat das Angebot der Kläger erst nach Ablauf von vier Wochen angenommen. Zu...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...148 BGB) deckt, verstrichen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11.Juni 2010 V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 4567-5-2874); denn die Beklagte hat das Angebot der Kläger erst nach Ablauf von vier Wochen angenommen...
REWIS RS 2013, 1321
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...148 BGB) mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt (vgl. Senat, Urteil vom 11.Juni 2010 VZR 85/09, NJW2010, 2873, 2874 Rn.15).b) Die Erklärung über die Fortgeltung des ...
REWIS RS 2013, 1624
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die Beklagte hat die Annahmeerklärung erst nach Ablauf von fast zwei Monaten abgegeben. b) Die in dem Angebot enthalteneErklärung, dass nach Ablauf der vierwöchigen B...
REWIS RS 2014, 5695
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die Beklagte hat die Annahmeerklärung erst nach Ablauf von fast zwei Monaten abgegeben.9 b) Die in dem Angebot enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf d...
REWIS RS 2014, 5700
22. November 2013 V. Zivilsenat
...148 BGB) mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 VZR 85/09, NJW2010, 2873, 2874 Rn.15).b) Die Wirksamkeit der Erklärung der Klägerin ...
REWIS RS 2013, 864
27. Mai 2020
Kostenentscheidung
...148 BGB innerhalb der von ihm selbst bestimmten Annahmefrist (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 14. Aufl. 2019, BGB § 558a Rn. 19). 12b) Allerdings setzt das Mieterhöhungsverfahren einen bestehenden Miet...
REWIS RS 2020, 10710
8. Januar 2014 8. Zivilsenat
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (Senat...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTEBAY
REWIS RS 2014, 8849
8. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende dieBindungswirkungseines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält(Se-natsu...
REWIS RS 2014, 8894
26. November 2009 VII. Zivilsenat
...148 BGB, zugleich Binde-frist nach § 19 Nr. 3 VOB/A, verlängert werden soll. Aussagen dazu, was ver-10 - 6 - traglich zu gelten hat, wenn die Ausführungsfristen der Ausschreibung und des Angebots nich...
REWIS RS 2009, 379
16. Februar 2018
Kaufvertragsschluss über Internet-Auktionsportal
...148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde. Wie sich aus der Gebotsübersicht (Anlage K 2) ergibt, wurde nach Auktionseröffnung zunächst von einem dritten Bieter (B)) am 14.0...
REWIS RS 2018, 13825
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...148 BGB), mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt (Senat, aaO, Rn. 15).9 b) Die Wirksamkeit der Erklärung der Klägerin über die Fortgeltung ihres Angeb...
REWIS RS 2013, 5213
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...148 BGB), mitder Folge, dass das Angebot mit dem Ab-lauf der Bindungsfrist erlischt (Senat, aaO, Rn. 15). b) Die Wirksamkeit der Erklärung der Klägerin über die Fortgeltung ihres Angebots, hängt jedoc...
REWIS RS 2013, 5214
13. Juni 2000 24. Zivilsenat
...148 BGB[/ref] mangels Annahme durch die Beklagte erloschen. 31Die in Abschnitt C 1. der notariellen Urkunde vom 4.08.1997 vorgesehene notariell beurkundete Annahme wurde von der Beklagten innerhalb de...
REWIS RS 2000, 1971
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel …
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die Beklagte hat das Angebot der Klägerin erst nach Ablauf von mehr als 42 Tagen angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war deren Angebot gemäß § 146 BGB erloschen und zwar ...
REWIS RS 2014, 8628
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...148 BGB) deckt, verstrichen;denn die Beklagte hat das Angebot der Klägerin erst nach Ablauf von mehr als 42 Tagen angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war deren Angebot gemäß § 146 BGB erloschen und zwar u...
REWIS RS 2014, 8627
30. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...148 BGB erfolgt ist, ist die Frage der Rechtzeitigkeit der Annahme danach zu beurteilen, innerhalb welcher Frist "unter regelmäßigen Umständen" eine Annahme zu erwarten ist, [ref=9d9b7719-1b...
REWIS RS 1996, 602
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