7. November 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...147 VwGO) Beschwerde, mit der der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiterverfolgt, ist nicht begründet. 2Ungeachtet der Frage, ob er die Kosten...
REWIS RS 2017, 2833
2. März 2016
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Waffenbesitzverbot
...147 VwGO) des Klägers ist nicht begründet. 2Das Verwaltungsgericht München hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen ein Waffenbesitzverbot zu Recht versagt. Di...
REWIS RS 2016, 15199
29. Oktober 2018
Fehlender Anordnungsspruch
...147 VwGO) hat in der Sache keinen Erfolg. 2Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die auf dem Grundstück A.-st...
REWIS RS 2018, 2313
2. August 2017
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage
...147 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinrei...
REWIS RS 2017, 7001
25. März 2015
Ausschlußfristen, Streitwertfestsetzung, Beitragsschuldner, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Verwaltungsgerichte, Grundstückseigentümer, Abgabenstreitigkeiten
...147 VwGO) der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. 2Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen ...
REWIS RS 2015, 13391
5. Juni 2018
Zur Erforderlichkeit einer Zulassung von Futtermittelzusatzstoff
...147 VwGO) hat in der Sache keinen Erfolg. 2Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen das Verbot des Inverkehrbringens, der Verarbeitung und d...
REWIS RS 2018, 8275
12. Januar 2017
Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...147 VwGO, aber fehlende Belehrung über die einmonatige Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO), hat das Verwaltungsgericht die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben v...
REWIS RS 2017, 17427
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren
...147 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinrei...
REWIS RS 2017, 7017
2. August 2017
Unzulässige Beschwerde wegen Rechtsgängigkeit der Sache
...147 VwGO), weil die Sache bereits rechtshängig ist. Denn das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin für die Wiederaufnahme des auf Feststellung der Nichtigkeit der o.g. Widerspruchsbescheide vom 2. Mär...
REWIS RS 2017, 7003
27. November 2019
Rückabwicklung einer Auslieferung - Rechtswegeröffnung
VGH München : 5 C 19.1470 Rückabwicklung einer Auslieferung - Rechtswegeröffnung None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 11. Die nach ...
REWIS RS 2019, 1064
7. Februar 2022
Waffenrecht, Prozesskostenhilfe, erfolglose Beschwerde
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsver...
REWIS RS 2022, 1461
31. März 2017
Erhebung eines Herstellungsbeitrages für bebautes Grundstück
...147 VwGO), hat aber in der Sache keinen Erfolg. Auch in Ansehung der im Beschwerdeverfahren allein zu prüfenden, in der fristgerechten Beschwerdebegründung niedergelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 V...
REWIS RS 2017, 12993
17. Februar 2016
Waffenbesitzkarte kein Dauerverwaltungsakt
...147 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den weiteren Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. Dabei kann dahinstehen, ob der...
REWIS RS 2016, 16054
27. Januar 2016
Erfolglose Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...147 VwGO) des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. 2Die von dem Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen kei...
REWIS RS 2016, 16985
30. März 2015
Streitwertfestsetzung, Sach- und Rechtslage, Bestimmtheit, Beschwerdeverfahren, Bevollmächtigt, Beweisaufnahme, Hauptsacheverfahren
...147 VwGO) der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. 2Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen ...
REWIS RS 2015, 13179
6. Mai 2021
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Beiordnung, Bescheid, Prozesskostenhilfeantrag, Klageverfahren, Eilverfahren, Klage, form, Kostenentscheidung, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Eilantrag, Bewilligung …
...147 VwGO) eingelegte Beschwerde vom 24. März 2021, mit der sich die Klägerin gegen den Beschluss vom 26. Februar 2021 wendet, soweit das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskost...
REWIS RS 2021, 6090
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens
...1476 fortgeführt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. 1...
REWIS RS 2017, 6989
12. April 2019
Erfolglose Beschwerde gegen die teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...147 VwGO), mit der sich die Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. März 2019 wendet, ist nicht begründet. ...
REWIS RS 2019, 8122
23. August 2016
Einfache Beiladung eines subplanenden Ingenieurbüros anlässlich einer Verwaltungsstreitsache über die Rückforderung von Fördermitteln
...147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die einfache Beiladung des subplanenden Ingenieurbüros nach § 65 Abs. 1 VwGO erscheint im vorliegenden Verfahren bei pflichtgemäßer Ermessensausübung ...
REWIS RS 2016, 6397
7. März 2018
Zugangsprüfungen zu einer Hochschule und zusätzliche Voraussetzung für die Aufnahme der Ausbildung (hier: Nachweis Fremdsprachenkenntnisse)
...147 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO). 2Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe f...
REWIS RS 2018, 12700
21. Juli 2015
Keine Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht einer Klage gegen Umzugsaufforderung nach zeitweiliger Abwesenheit in der Unterkunft
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im S...
REWIS RS 2015, 7823
8. März 2016
Rechtsweg für Arzneimittelrabattanspruch
...147 VwGO zulässige Beschwerde hat Erfolg, so dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2016 aufzuheben ist. Zugleich ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 für unzulässi...
REWIS RS 2016, 14891
15. Oktober 2019
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus "faktischem Dauerschuldverhältnis"
...147 VwGO zulässig, aber unbegründet. 6Für die von der Klägerin erhobene Zahlungsklage ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da das hierfür als Rechtsgrundlage angeführte...
REWIS RS 2019, 2609
26. Juli 2018
Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit
...147 VwGO erhoben. Der Senat ist dadurch, dass das Verwaltungsgericht über die Nichtabhilfe ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung entschieden hat, nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehin...
REWIS RS 2018, 5377
23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
...147 VwGO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Unrecht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Weißenburg verwiesen (§ 173 Satz...
REWIS RS 2019, 11097
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