28. August 1998 1. Strafsenat
...147 StPO), liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn zur Verteidigung Akteneinsicht erforderlich ist (vgl. Senat StV 1986, 238; wistra 1991, 194; SenE v. 28.7.1992 - Ss 128/92 -; 22.8.1997 - S...
REWIS RS 1998, 747
27. September 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...147 StPO ergebende - Recht der Verteidigung unberührt, in sämtliche sich bei den Akten befindlichen Unterlagen (gegebenenfalls auch Rohmessdaten) Einsicht zu nehmen. Soweit in der oberlandesgerichtlic...
REWIS RS 2019, 3088
27. September 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...147 StPO ergebende - Recht der Verteidigung unberührt, in sämtliche sich bei den Akten befindlichen Unterlagen (gegebenenfalls auch Rohmessdaten) Einsicht zu nehmen. Soweit in der oberlandesgerichtlic...
REWIS RS 2019, 3097
30. Mai 1997 1. Strafsenat
...147) und Literatur (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 302, Rd. Nr. 25; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl. Rd. Nr. 375) vor allem dann angenommen worden, wenn ein Angeklag...
REWIS RS 1997, 460
13. März 1998 2. Strafsenat
...147 Rdnr. 33, 34; Laufhütte in KK § 147 Rdnr. 17; a.A. OLG Stuttgart NStZ 90, 247). 16Demzufolge vermag der Senat den Mangel der Gewährung rechtlichen Gehörs, der einer Aufrechterhaltung des Haftbefeh...
REWIS RS 1998, 409
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...147 StPO) von den Vorstrafen der Frau P. Kenntnis erlangt. Einer solchen Akteneinsicht liegt kein Vertrauensakt der Behörde zugrunde, sondern ein Rechtsanspruch des Verteidigers. 55"Sonst bekannt...
REWIS RS 2000, 1755
22. April 1997 1. Strafsenat
...147 StPO[/ref] Einsicht in der Hauptverhandlung zugrunde gelegte Akten (-Teile) versagt. Vielmehr hat das Gericht dem Verteidiger die zeitlich beschränkte Überlassung der Akte zunächst ausdrücklich an...
REWIS RS 1997, 384