4. April 2002 1. Strafsenat
...147 Rdnr. 39 f). 16Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da es sich bei dem Verfahrensbevollmächt...
REWIS RS 2002, 3798
4. April 2002 1. Strafsenat
...147 Rdnr. 39 f). 16Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da es sich bei dem Verfahrensbevollmächt...
REWIS RS 2002, 3800
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...147 StPO, sofern sich die Versagung der Akteneinsicht in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat. 15Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme...
REWIS RS 2008, 3842
8. April 2003 1. Strafsenat
...147 StPO die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, weil in § 147 Abs. 5 StPO der Rechtsbehelf ...
REWIS RS 2003, 3501
17. Oktober 2002 1. Strafsenat
...147 StPO die Zuständigkeit für die Gewährung von Akteneinsicht neu geregelt und gegen die Versagung der Akteneinsicht bzw. die Ablehnung der Erteilung von Auskünften oder Abschriften durch die Staatsa...
REWIS RS 2002, 1130
23. März 2016 4. Strafsenat
...147 StPO haben. Die Schutzrichtung ist in diesen Fällen dieselbe, so dass in diesen Fällen nicht die Rügeanforderungen für eine Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO dadurch unterlaufen werden können, dass allei...
REWIS RS 2016, 13963
22. April 2002 2. Strafsenat
...147 StPO nur der Verteidiger zur Akteneinsicht berechtigt ist. Liegt eine beweisrechtliche Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten sachgerecht gelöst werden kann, so ist die Mitwirkung eine...
REWIS RS 2002, 3547
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...147/18 =, BeckRS 2018, 17053). 8Einer Entscheidung des Senats steht die bereits vom Landgericht Detmold getroffene, auf die sofortige Beschwerde hin ergangene Entscheidung nicht entgegen. Der Beschlus...
REWIS RS 2021, 5086
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...147/18 =, BeckRS 2018, 17053). 8Einer Entscheidung des Senats steht die bereits vom Landgericht Detmold getroffene, auf die sofortige Beschwerde hin ergangene Entscheidung nicht entgegen. Der Beschlus...
REWIS RS 2021, 5088
12. Januar 2001 3. Zivilsenat
...147 StPO. Gründe der etwaigen Kostenbelastung hätten für den Beklagten zu 3) nicht bestanden. Ausweislich des Schreibens des Versicherers des verstorbenen Prof. Dr. L vom 18.09.1998 (Blatt 186, 187 de...
REWIS RS 2001, 3927
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...147 StPO. Gründe der etwaigen Kostenbelastung hätten für den Beklagten zu 3) nicht bestanden. Ausweislich des Schreibens des Versicherers des verstorbenen Prof. Dr. U vom 18.09.1998 (Blatt 186, 187 de...
REWIS RS 2001, 192