22. Juli 2015 2.Senat für Bußgeldsachen
...147 Rdn. 18). 18Selbst auf der Basis dieser sehr weit gehenden und abzulehnenden Auffassung bestünde hier ein Einsichtsrecht aus § 147 StPO nicht, da die Daten über die Messung der Geschwindigkeiten a...
REWIS RS 2015, 7718
6. April 2021 3. Senat für Bußgeldsachen
...147 StPO bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren und des rechtlichen Gehörs geltend macht. Auf die weitere verfahrensrechtliche Beanstandung und auf die Sachrüge kommt es deshalb nicht mehr an. 8Auf ...
REWIS RS 2021, 7194
10. April 2008 10. Zivilsenat
...147 StPO - maßgeblich den Parteien zu. Sie können sich hierbei gemäß § 81 ZPO durch ihre Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, die wiederum dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ihre schriftlich...
REWIS RS 2008, 4547
29. November 2001 4.Strafsenat
...147 StPO ergebenden eigenen Rechts auf Akteneinsicht Antragsteller im Sinne des § 49 GKG und damit Kostenschuldner ist (vgl. OLG Koblenz, MDR 1997, 202; LG Koblenz, StraFO 2001, 147; LG Tübingen, An...
REWIS RS 2001, 402
29. November 2018 3. Zivilsenat
...147 StPO. Mit einem Einsichtsrecht eines Verteidigers in Ermittlungsakten und damit etwa verbundenen Problemen sind Fälle der Einsicht in senatsinterne Geschäftsverteilungspläne aber schlechthin nicht...
REWIS RS 2018, 1052