28. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - ua …
...147 StPO Akten oder Beweismittel sicherzustellen und zu übersenden.4 Die von der Antragstellerin begehrte Freilassung eines Dritten könnte auch in der Hauptsache nicht erreicht werden, ...
REWIS RS 2020, 2637
9. September 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch …
...147 Abs. 2 StPO eine Stütze fand und das Beschwerdegericht an die insofern getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg nach § 147 Abs. 5 StPO gebunden war, hätte es daraus den Schluss zieh...
REWIS RS 2013, 2985
25. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen …
...147 StPO im Strafprozess BVerfGE 18, 399 <405>; Posser, in: Posser/Wolff, VwGO, Vorwort zu § 100 <1. Oktober 2019>; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 100 Rn. 2). § 1...
REWIS RS 2020, 2717
12. November 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...147 StPO, so doch unmittelbar aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch bestehe auch unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorlägen oder vorgetragen würden. In der V...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBEHÖRDENSTRASSENVERKEHRBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)AUTOGESCHWINDIGKEITSMESSUNGAKTENEINSICHTFAIR TRIAL
REWIS RS 2020, 3119