10. Mai 2017 1. Strafsenat
Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer …
...147 StPO.6 Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft neue verfahrensbezogene Er...
REWIS RS 2017, 11220
12. Januar 2001 2. Strafsenat
...147 StPO). Derartige Überlegungen und Entscheidungen berühren wiejene nach § 147 Abs. 2 StPO - jedenfalls bei noch nicht abgeschlossenen Er-mittlungsverfahren - den Kernbereich der Strafrechtspflege u...
REWIS RS 2001, 3937
21. Dezember 2016 4. Strafsenat
...147 StPO ist nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 StPO), da sich die Revisi-onsbegründung nicht zum Inhalt der dem Verteidiger überlassenen Da-ten-CDs verhält. Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakBende...
REWIS RS 2016, 315
6. Juni 2018 5. Strafsenat
...147 StPO) beruhen könnte. Insbe-sondere stellen die Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren zu sei-nen Mittät..ä-rungserfolg im Sinne des § 46b StGB dar, zumal die Mittäter unabhängig hier-von...
REWIS RS 2018, 8227
13. März 2008 3. Strafsenat
...147 StPO ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die be-- 3 - zeichneten Videobänder nicht Bestandteile der Akten waren und daher das Ak-teneinsichtsrecht nicht beeinträchtigt gewesen sein kann. Eine...
REWIS RS 2008, 4992
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...147 StPO zulässig, die binnen einer Frist von einer Woche nach schriftlicher Bekanntgabe der Entscheidung […] einzulegen ist. […]“2 Binnen der genannten Frist hat der Angeschuldigte dur...
REWIS RS 2024, 133
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
...147 StPO dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 – StB 43/80, BGHSt 29, 394); einen Anspruch auf Übersendung der in Papierform geführten Akte, erst recht innerhal...
REWIS RS 2023, 174
10. Mai 2017 1. Strafsenat
...147 StPO.Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhand-lung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oderStaatsan-waltschaft neue verfahrensbezogene Ermittlungsergebni...
REWIS RS 2017, 11212
22. Januar 2009 3. Strafsenat
...147 Rdn. 119 f.; Wohlers in SK-StPO - 38. Lfg. Stand April 2004 - § 147 Rdn. 21). 3 § 491 Abs. 1 Satz 1 StPO gewährt demgegenüber einen Auskunftsan-spruch für die Fälle, die in der StPO nicht besonder...
REWIS RS 2009, 5527
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...147 StPO; dies gelte ebenso für den Verletztenanwalt. Besonders deutlich werde dieses Ergebnis im Vergleich mit den Ausschlussgründen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wenn der Gesetzgeber scho...
REWIS RS 2011, 9285
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
...147 StPO; dies gelte ebenso für den Ver-letztenanwalt. Besonders deutlich werde dieses Ergebnis im Vergleich mit den Ausschlussgründen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wenn der Gesetz-geber sc...
REWIS RS 2011, 9292
7. November 2019 3. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
...147 StPO bestehen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 147 Rn. 11; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, § 147 Rn. 9; KK-Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 22; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 23). O...
REWIS RS 2019, 1835
10. August 2005 1. Strafsenat
...147 StPO) die Pflicht, dem Angeklagten und seinem Verteidiger durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaffen. Der Pfl...
REWIS RS 2005, 2224
22. September 2009 3. Strafsenat
...147 StPO: Lüderssen/Jahn in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 147 Rdn. 148). Ein Zuständigkeitswechsel tritt erst nach Anklageerhebung ein. So wie der Vorsit-zende des erkennenden Gerichts nach diesem ...
REWIS RS 2009, 1592
5. August 2003 3. Strafsenat
...147 Abs. 2 StPO). Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Das Ein-sichtsrecht in die vollständigen Akten gemäß § 147 StPO steht dem Beschwer-deführer erst nach Abschluß der Ermittlungen zu. Ein gegen...
REWIS RS 2003, 1975
30. Oktober 2003 5. Strafsenat
...147 StPO) dadurch faktisch vereiteltworden sei, daß das umfangreiche Aktenmaterial ihm nicht zur Mitnahme insein Büro überlassen bzw. an seine Kanzlei übersandt worden sei. Eine ent-sprechende Beansta...
REWIS RS 2003, 944
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...147 StPO übergebenen Verfahrensakten (SSW-StGB/Jeßberger § 133 Rn. 7; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 133 Rn. 10). Für den Angeklagten A. kommt gegebenenfalls bei Vorliegen ...
REWIS RS 2010, 4727
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...147 StPO. Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte - und zuvor nach der ständig...
REWIS RS 2011, 10098
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...147 StPO. Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in §147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte -und zuvor nach der ständigen ...
REWIS RS 2011, 10063
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...147 StPO) grundsätzlich die Pflicht, dem Angeklagten und der Verteidigung durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaf...
REWIS RS 2011, 6821
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...147 StPO) grundsätzlich die Pflicht, dem Angeklagten und der Verteidigung durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaf...
REWIS RS 2011, 6830
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...147 StPO übergebenen Verfahrensakten (SSW-StGB/Jeßberger § 133 Rn. 7; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 133 Rn. 10). Für den Angeklagten A. kommt gegebenenfalls bei V...
REWIS RS 2010, 4781
27. Juni 2001 3. Strafsenat
...147 StPO), das Beweisantragsrechtund den ungehinderten Verkehr mit dem Beschuldigten (§ 148 StPO) sind aufihn nicht anwendbar (vgl. BGHSt 44, 82, 84 ff.). Die strengen Voraussetzungender §§ 138 a, 138...
REWIS RS 2001, 2125
21. September 2000 1. Strafsenat
...147 StPO) die Pflicht, dem An-geklagten, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft durch eine entspre-chende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnis-sen dieser Ermittlunge...
REWIS RS 2000, 1097
4. Oktober 2007 Kartellsenat
...147 Abs. 1 a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Buß-geldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Ges...
REWIS RS 2007, 1648