16. April 2008 1. Strafsenat
...147 Nr. 2 GVG vorgesehene Dienstaufsicht zubilligt (vgl. Boll in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 147 GVG Rdn. 2), nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts missbraucht. Deshalb kam ...
REWIS RS 2008, 4445
29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine materielle Verwaltungstätigkeit Der Bundesminister der Justiz nimmt in Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG im Rahmen eines...
REWIS RS 2023, 3894
24. Februar 2020
...147 GVG), welches gerade auch den Landesjustizverwaltungen hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes zusteht. 15 Insoweit reiche es -so der EuGH- aus, dass politi...
REWIS RS 2020, 6880
18. Juni 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...147, 148). 15Schließlich liegt im Falle der Ersetzung der ursprünglich zuständigen Staatsanwaltschaft durch eine andere nach § 145 Abs. 1 GVG in der Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2007, 3377
26. Juni 2019
Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter
...147 GVG der (abstrakten) Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisung...
REWIS RS 2019, 6023
18. August 2022 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der …
...147 Nr. 2 GVG; vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2019 ‒ C-508/18 und C-82/19 PPU, Rn. 76 ff., 90).Deshalb entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung zur Übertragung der Bewilligungszuständigkeit über ...
REWIS RS 2022, 7133
22. März 2018 7. Senat
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...147 GVG materiell der Strafrechtspflege dient und als Aufsichtsmaßnahme vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht erfasst wird (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L...
REWIS RS 2018, 11747
1. August 2019 2. Strafsenat
...147 GVG weisungsabhängigen Staatsanwaltschaften in Deutschland waren und sind danach zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls nicht befugt. Vielmehr sind Europäische Haftbefehle in Deutschland u...
REWIS RS 2019, 4817
6. Dezember 2021 Strafvollstreckungskammer
...147Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.07.2018 – C-216/18 – betreffend einer Vorlagefrage des irischen High Courts bezüglich der Vollstreckung eines von den polnischen Justizbehörd...
REWIS RS 2021, 620
6. Dezember 2021 Strafvollstreckungskammer
...147Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.07.2018 – C-216/18 – betreffend einer Vorlagefrage des irischen High Courts bezüglich der Vollstreckung eines von den polnischen Justizbehörd...
REWIS RS 2021, 605
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