11. Februar 2003 20. Zivilsenat
...147 Abs. 2 BGB erloschen, weil es an einer rechtzeitigen Annahme des Klägers gefehlt hätte. 18Anders als sonstige Willenserklärungen zeichnet sich die Unterlassungsverpflichtungserklärung dadurch aus...
REWIS RS 2003, 4460
15. Dezember 2011 15. Kammer
...147 BGB entgegen, wonach (Vertragsänderungs-) Angebote unter Anwesenden nur sofort angenommen werden können. 22Mangels Vorliegens des sogenannten Umstandsmoments seien die Ansprüche des Klägers auch n...
REWIS RS 2011, 302
30. Juni 2016 V. Zivilsenat
...147 BGB bestimmten Frist angenommen wird. Dieser Zulas-sungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden word...
REWIS RS 2016, 8990
13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...147 BGB bestimmten Frist angenommen wird. Dieser Zulas-sungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (VZR 265/14,NZM 2016, 646 ff.) entsch...
REWIS RS 2016, 4039
22. Juli 2016 V. Zivilsenat
...147 BGB bestimmten Frist angenommen wird. Dieser Zulas-sungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden word...
REWIS RS 2016, 7706
28. April 2020 8. Kammer
...147 Abs. 1 BGB maximal flexibel bleibe. § 147 BGB gilt - wie oben ausgeführt - für Teilzeitanträge nach dem TzBfG generell nicht, weil eine Pflicht des Arbeitgebers zur sofortigen Annahme eines mündli...
REWIS RS 2020, 5514
23. November 2001 V. Zivilsenat
...147, 313Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommteine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, daß das Verein-barte wegen der Unbestimmtheit seines...
REWIS RS 2001, 475
4. August 2023 Abteilung 37
...147 BGB, sodass der Patient sich nicht einseitig von einer Zeitbestimmung lösen kann, es sei denn, entsprechendes wäre im Vertrag vereinbart. Hier verhält es sich jedoch so, dass dem Patienten vertrag...
REWIS RS 2023, 5290
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...147 Abs. 1 BGB erklärtnoch eine Annahmeerklärung unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB ab-gegeben worden.- 4 -Der Kläger könne die Mehrkosten für das ersatzweise beschaffte Motor-rad auch nicht aus ...
REWIS RS 2003, 1193
14. August 2020
...147 BGB (entsprechend) kann der einem Anwesenden gemachte Antrag nur sofort angenommen werden (§ 147 Abs. 1 BGB). Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, ...
REWIS RS 2020, 7135
20. Oktober 2011 6.Kammer
...147 BGB folgt, nicht zu. Vor allem bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagie...
REWIS RS 2011, 2115
19. Juni 2009 4. Kammer
...147 BGB) - , worauf das Arbeitsgericht zu Recht abgestellt hat, nicht zu. Die Klägerin bezieht sich selbst auf das über das Gespräch geführte Protokoll (Bl. 30/31 d. A.). Dieses lautet an der entschei...
REWIS RS 2009, 2973
25. August 2023 37. Zivilkammer
...147 BGB geschlossen. Der Kläger als Käufer hat das Angebot der Beklagten als Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über das Sofa „D., G. 7, Ausführung schimmervelours“ auf der Plattform „O.“ d...
REWIS RS 2023, 9322
23. Mai 2023 114
...147 BGB. 9Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen typ...
REWIS RS 2023, 5964
9. März 2021 9. Senat
Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 …
...147 BGB, nach dem der einem Anwesenden unterbreitete Antrag nur sofort (§ 147 Abs. 1 BGB) und der an einen Abwesenden gerichtete Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der ...
MDR 2021, 1071-1072REWIS RS 2021, 8080
30. Oktober 1998 15. Zivilkammer
...147 BGB) der Vertrag zustande gekommen. Denn an dieser Stelle hätte das Gespräch sein Ende finden können, wie aus der Frage des Verkäufers 21"Kann ich sonst noch etwas für Sie tun Herr T?" 2...
REWIS RS 1998, 237
30. November 2017
Leasingvertrag für Kraftfahrzeug nicht wirksam zustande gekommen
...147 BGB) durch die Beklagte ist jedoch nicht erfolgt. 20a) Die Klägerin ist für eine entspreche Tatsachenbehauptung darlegungs- und beweisbelastet. Trotz gerichtlichem Hinweis hat sie jedoch nicht pla...
REWIS RS 2017, 1387
3. Juli 2018
Wirksam zustande gekommener Kaufvertrag über einen noch nicht konfigurierten Ferrari
...147 BGB verstanden werden, es handelt sich vielmehr lediglich um eine Bestätigung der erfolgten Bestimmung des Klägers. 9Soweit die Beklagte im Schreiben vom 25.11.2014 (Anlage K 6) um Bestätigung des...
REWIS RS 2018, 6704
27. Januar 2016 5. Senat
...147 BGB) - erwirken. Beide Voraussetzungen waren bis zum 28. Februar 2013 nicht erfüllt. Die Angebotserklärung der Beklagten galt gemäß § 894 Satz 1 ZPO erst mit Rechtskraft des Berufungsurteils am 5....
REWIS RS 2016, 17072
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...147 Abs. 2 BGB) .2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise n...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...147 Abs. 2; 308 Nr. 1 ZPO §§ 411 Abs. 4; 492 Abs. 1 a) Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung r...
REWIS RS 2010, 5942
27. Januar 2016 5. Senat
...147 BGB) - erwirken. Beide Voraussetzungen waren bis zum 25. April 2013 nicht erfüllt. Die Angebotserklärung der Beklagten galt gemäß § 894 Satz 1 ZPO erst mit Rechtskraft des Berufungsurteils am 26. ...
REWIS RS 2016, 17055
3. Mai 2012 15. Kammer
...147 BGB). Nur unter besonderen Umständen kann Schweigen als Zustimmung des Erklärungsempfängers begriffen werden, dann nämlich, wenn der Erklärende nach Treu und Glauben annehmen durfte, der andere Ve...
REWIS RS 2012, 6756
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...147 BGB kommt auf die vorliegenden Fallgestaltung, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, nicht zur Anwendung. 24III. 25Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs.1, 344 ZPO, der Ausspruch...
REWIS RS 1999, 446
27. Januar 2016 5. Senat
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...147 BGB) - erwirken. Beide Voraussetzungen waren bis zum 25. April 2013 nicht erfüllt. Die Angebotserklärung der Beklagten galt gemäß § 894 Satz 1 ZPO erst mit Rechtskraft des Berufungsurteils am 26. ...
NJW 2016, 1530REWIS RS 2016, 17038
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