12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem …
...1460 BGB fällt eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, dann dem Gesamtgut zur Last, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt...
REWIS RS 2011, 6784
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...1460 BGB fällt eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, dann dem Ge-samtgut zur Last, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimm...
REWIS RS 2011, 6762
9. Dezember 2003
Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung
...1460 BGB), trägt zwar der Ehegatte des Landwirts kein eigenes unternehmerisches Risiko. Stärker als andere Ehegatten bedroht ihn aber die Verschuldungs- und Insolve...
REWIS RS 2003, 315BVerfGE 109, 96-128REWIS RS 2003, 315