2. August 1999 2. Strafsenat
...146 StGB a.F. lag bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und war mithin niedriger als der jetzt geltende Normalstrafrahmen. 9Da es bei der Strafzumessung entscheidend darauf ankommt, o...
REWIS RS 1999, 917
15. August 2023 5. Strafsenat
Geldwäsche: Strafausschließung bei Vortatbeteiligung in einem Altfall
...146 StGB (Geldfälschung) zugrundeliegende Definition sämtliche Handlungen, die dazu führen, dass der Täter den inkriminierten Gegenstand aus seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt entlässt und ein Drit...
REWIS RS 2023, 6353
16. Mai 2018 1. Strafsenat
Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch
...146 Abs. 2 StGB sowie das Unterbleiben eines Teilfreispruchs wendet.2 Das Rechtsmittel erzielt lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 ...
REWIS RS 2018, 9087
13. September 2023 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...146 StGB (T) strafbar gemacht habe, wenn dies jeweils geschieht, wie in dem Artikel mit der Überschrift „Neuer Anlageskandal? U N – Ermittlungen der T Staatsanwaltschaft gg. V. I.“ vom 31.08.2023, abr...
REWIS RS 2023, 7451
28. Januar 2003 3. Strafsenat
...146Abs. 1 StGB handelte. Solches liegt nur dann vor, wenn es den Anschein gülti-gen Geldes erweckt, also seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, im gewöhn-lichen Zahlungsverkehr Arglose zu täuschen. ...
REWIS RS 2003, 4696
16. März 2004 VI. Zivilsenat
...146 Rn. 1; LK/Ruß, 11. Aufl., vor § 146 StGB Rn. 6; NK/Puppe, aaO, Rn. 2 ff ; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 146 Rn. 1; Hefendehl, JR 1996, 353, jeweils m.w.N.); ein indiv...
REWIS RS 2004, 4095
23. Juli 2019 3. Strafsenat
Geldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen
...146 StGB sei erfüllt, weil die Fälschung von Reiseschecks der von Geld gleichgestellt sei und die hergestellten jemenitischen Banknoten zwar als Schecks bezeichnet worden seien, aber wie Geldscheine h...
REWIS RS 2019, 5199
21. September 2000 4. Strafsenat
...146 Rdn. 6 a [i.V.m. § 152 aRdn. 4]; Tröndle/Fischer aaO § 146 Rdn. 3 [i.V.m. § 152 a Rdn. 4]; Stree aaO§ 146 Rdn. 5). Es beschwert den Angeklagten nicht, daß das Landgericht nichtgeprüft hat, ob er d...
REWIS RS 2000, 1105
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...146 StGB). Allein das Ingangsetzen und die Vermittlungeines zwischen Dritten abgewickelten Falschgeldgeschäfts genügt für einemittäterschaftliche Verwirklichung des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht, auch...
REWIS RS 2003, 4476
27. November 2018 5. Strafsenat
Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto
...146 StGB (Geldfälschung) zugrunde liegende Definition an. Erfasst werden sollen nach dem Willen des Gesetzgebers sämtliche Handlungen, die dazu führen, dass der Täter den inkriminierten Gegenstand aus...
WM2019,107NJW 2019, 533REWIS RS 2018, 1192
4. Oktober 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...146 StGB) und der Urkundenfälschung durch Verkauf der Führerscheine (§ 267 Abs. 1 Variante 3 StGB) stand nicht in Rede, erst recht nicht als Bandenmitglied. Aber auch soweit der Hauptverhandlungsteil ...
NJW 2019, 1473REWIS RS 2018, 3173
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.: Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten
...146 StGB an und erfasst Tathandlungen, die dazu führen, dass der Täter den inkriminierten Gegenstand aus seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt entlässt und ein Dritter die tatsächliche Verfügungsgewal...
REWIS RS 2022, 5541
10. Januar 2022
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen, Mehrfache, sich steigernde Delinquenz, Gewaltdelikte und Geldfälschung
...146 StGB zu begehen, das dem Schutz des Allgemeininteresses an der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Geldverkehrs und des Vertrauens in diesen dient. Auch insoweit hat sich der Kläger nicht von der l...
REWIS RS 2022, 2162
14. April 2011 1. Strafsenat
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; …
...146 des Österreichischen Strafgesetzbuches bzw. Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ergibt. Letztgenannte Norm setzt zwar ein arglistiges Irreführen des Betrogenen voraus, was aber nach der...
REWIS RS 2011, 7522
14. April 2011 1. Strafsenat
...146 des Österreichischen Strafgesetzbuches bzw. Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ergibt. Letztgenannte Norm setzt zwar ein arglistigesIrreführen des Betrogenen voraus, was aber nach der ...
REWIS RS 2011, 7496
19. März 2021 2. große Strafkammer
...146 zu betrachten (MüKo StGB, 3. Aufl. 2017, § 146 Rn. 56). Somit hat der Angeklagte durch das einmalige Beschaffen von Falschgeld und dessen sukzessiven Einsatz in drei Fällen eine einheitliche Tat d...
REWIS RS 2021, 7665
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